| 2014-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag im Rahmen eines Steuersparmodells sittenwidrig, wenn einer Vertragspartei ein Grundstücksübertragungsanspruch zusteht, ohne dass die Interessen der anderen Vertragspartei, die bis zu einer Übertragung allein alle Belastungen eingegangen ist und getragen hat, dadurch gewahrt sind, dass sie hierfür eine Gegenleistung erhält (V ZR 176/2012 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kaufvertrag der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache (und bei einem Werklieferungsvertrag der vom Lieferanten mit der Bearbeitung betraute Dritte) nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (VIII ZR 46/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zu Gunsten eines Dritten unwirksam (IX ZR 147/2011 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz und erledigt sich eine Disziplinarverfügung durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (2 C 1/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber einen alkoholsüchtigen Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 565/2012 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht in Betracht, wenn sie ersatzlos aufgelöst wurde, wobei der ehemalige Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin nur nach § 613a II BGB für Verpflichtungen einstehen muss, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind (8 AZR 144/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Antrag des nichtehelichen Vaters auf ein gemeinsames Sorgerecht nicht zu entsprechen, wenn wegen der von starken Spannungen geprägten Beziehung der Eltern und nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft mit fortwährenden Schwierigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu rechnen ist (5 UF 88/2013 7. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Berufungsgericht an eine erstinstanzliche Verständigung grundsätzlich nicht gebunden, kann sich aber mittelbar binden oder darf das verständigungsbasierte Geständnis nicht verwerten (3 [6] Ss 642/2013 – Ak 242/2013 7. März 2014). |
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| 2014-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine ständig mit Treuhandaufträgen für Notare befassende Bank spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalls über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen unterrichten (IV ZR 400/2012 11. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem statt über einen bisherigen Überlauf sachgemäß an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossenen Grundstück nach den allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen geschuldet sein (VII ZR 152/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellender Wohnungseigentümer grundsätzlich mittelbarer Handlungsstörer sein (V ZR 131/2013 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ortstermine eines Sachverständigen zur Durchführung technischer Untersuchungen öffentlich durchzuführen, doch kann der daraus erwachsende Mangel des Gutachtens regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (10 B 11/2014 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Schriftformerfordernis des Art. 73 II 2 BayPVG gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird (1 AZR 807/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (4 AS 29/2013 R 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bezüge aus einer Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt in Höhe von 250 Euro im Monat kein bloßes Taschengeld und können - jedenfalls teilweise - zur Deckung des Unterhaltsbedarfs verwendet werden (II-8 UF 236/2013 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Berücksichtigung eines bei der Ehescheidung erfolgten Teilausgleichs und anteiliger Sozialversicherungsbeiträge bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in dieser Reihenfolge vorzugehen (14 UF 31/2014 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bildet ein Bauvertrag mit einem später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag unter bestimmten Umständen eine rechtliche Einheit und ist dann nach § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtig (3 U 1080/2013 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe dem beigeordneten Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren nach dem bewilligenden Beschluss (13 WF 369/2014 19. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wahrt eine Ausschlagungserklärung in einer fremden Sprache ohne deutsche Übersetzung nicht die Ausschlagungsfrist (2 Wx25/2014 12. Februar 2014). |
| *Götting, Horst/Hetmank, Sven/Schwipps, Karsten, Patentrecht, 2014 |
| *Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2014 |
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| 2014-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt § 823 I BGB nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elters vor den psychischen Belastungen durch Kenntnis von einer genetischen Erkrankung des anderen Elters und umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen, doch hat der nicht verwandte Elter keinen eigenen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der verwandten Kinder gegen einen mitteilenden Arzt (VI ZR 381/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind im Rahmen pauschalierter Lieferungsverträge Mehrmengen oder Mindermengen nicht Bestandteil der mengenmäßigen Pauschalierung, wenn der Auftragnehmer in seinem Angebot den Pauschalpreis durch Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Abweichungen ergänzt, weshalb dann dem Auftraggeber neben dem Pauschalpreis auch die tatsächlich benötigten Mengen in Rechnung gestellt werden dürfen (7 U 106/2009 7 U 106/2009 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind den Wert des in den Nachlass fallenden Grundstücks nicht übersteigende Kosten der Erteilung eines Erbscheins nicht unverhältnismäßig (34 Wx 189/2014 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Freispruch eines Heilpraktikers vom Vorwurf der Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln durch das Landgericht Aurich aufgehoben, weil die Angaben des einzigen Belastungszeugen umfassen geprüft und gewürdigt werden müssen (1 Ss 9/2014 7. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine bestimmte Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen (2-06 O 271/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Anlage eines Betrags von 95000 Euro durch den Betreuer bei einem Kreditinstitut für eine so genannte Sofortrente gerichtlich nicht zu genehmigen, wenn der Betreute 91 Jahre alt ist und ein liquides Vermögen von 100000 Euro hat (11 T 324/2013 3. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Makler beweisen, dass sein Handeln ursächlich für den späteren Kaufvertragsabschluss war, wofür eine zügige Provisionsabrechnung nach Kaufvertragsabschluss ein Indiz sein kann (28 O 457/2012 9. September 2013). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen mit der Luftwaffe Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat im Nordirak an. |
| Solange Palästinenser Raketen auf Israel schießen, will die Regierung Israels keine Verhandlungen über eine Waffenruhe führen. |
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| 2014-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Eilantrag des Springer-Verlags gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung zur Regelung der Presseberichterstattung im Strafverfahren gegen die Eltern der im Dezember 2013 an inneren Verletzungen gestorbenen dreijährigen Yagmur (Beschränkung der Tonaufnahmen und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen ohne erforderliche Begründung) weitgehend stattgegeben (1 BvR 1458/2014 31. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeqs Beschwerde gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung (15 Jahre Haft wegen des Terroranschlags vom 11. September 2001) nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg wegen zu großer Gefährlichkeit zurückgewiesen (StB 4/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage eines Landwirts gegen einen mit Schecks zahlenden, danach insolvent gewordenen Viehhändler abgewiesen, weil der Landwirt nicht nachweisen konnte, dass der Viehhändler im Zeitpunkt der Lieferung zahlungsunfähig war und bei der Hingabe der Schecks täuschen wollte (14 U 118/2013 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen zur Trinkwasserversorgung zu Recht dem Zweckverband Wasserversorgung Hohlebach-Kandertal (und nicht der Gemeinde Steinen) erteilt, weil der Eigentümer eines Quellengrundstücks nicht in jedem Fall Eigentümer des Quellwassers ist (3 S 1917/2013 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einer Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen als Ausdruck auf T-Shirts verboten, die Ähnlichkeiten mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbunds e. V. haben (11 HKO O 10510/2014 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat eine stark kurzsichtige, ihre Augen mit Laserstrahlen behandeln lassende Polizeibeamtin keinen Anspruch auf Beihilfe des Staates, weil sie nicht darlegen konnte, warum sie ihren Dienst nicht mit Brille versehen kann (17 K 3362/2013 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Serbien und Kroatien wegen verschiedener Einbruchsdiebstähle zu Haft zwischen 6 und 30 Monaten verurteilt. |
| Das Parlament Mexikos beschließt die Aufgabe des 1938 geschaffenen Monopols des staatlichen Ölkonzerns Pemex. |
| Russland erteilt Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. |
| Auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union darf der Name Rooibos als geschützte Ursprungsbezeichnung nur für Erzeugnisse aus der Pflanze Rooibos (Rotbusch) verwendet werden. |
| Google und Barnes & Noble wollen im Wettbewerb mit Amazon die Schnelllieferung von Büchern am Bestelltag versuchen. |
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| 2014-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Lautsprecherdurchsagen während einer Versammlung, die fordern, dass nur Unterstützer an der Versammlung teilnehmen, Polizisten sich aber außerhalb des Aufzugs bewegen sollen, durch die Versammlungsfreiheitgeschützt, so dass die Sprecher nicht mit einem Bußgeld belegt werden dürfen (1 BvR 2135/2009 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) verschiedene Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder klären, die bei dem getrennt lebenden Ehegatten außerhalb der Europäischen Union wohnen (III R 17/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug (z. B. Luxussportwagen) selbst dann dem Grunde nach betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind, wobei die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit allein unter Anwendung der in § 4 V EStG geregelten Abzugsverbote und Abzugsbeschränkungen zu bestimmen sind (VIII R 20/2012 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt auch bei schuldhaftem Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht seitens eines Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen (IV R 25/2011 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht und Verfall des Urlaubs nach Ablauf des Übertragungszeitraums gegebenenfalls Ersatzurlaub gewähren oder den verfallenen Urlaub abgelten müssen (21 Sa 221/2014 12. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entgegen der Vorentscheidung das vermeintliche, in seiner Echtheit umstrittene Bild Jörg Immendorffs Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore nicht vernichtet werden und ist die Verbreitung des Werkes rechtmäßig, weil die Gesamtumstände bei dem Erwerb des Bildes für 30000 Euro im Künstleratelier über einen Mitarbeiter als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes gemäß § 23 S. 1 UrhG einzustufen sind (I-20 U 167/2012 5. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Energieunternehmen nach der ersten Abrechnung Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnen, so dass früher verwendete Schätzungen nicht mehr benutzt werden dürfen (12 O 474/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein durch einen Mitschüler verletzter Schüler keinen Rechtsanspruch auf eine vorläufige Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse in eine Parallelklasse, weil nur die Schulaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen gegebenenfalls förmliche Ordnungsmaßnahmen prüfen kann (3 L 879/2014 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Leiter eines Bürgeramts Freies Deutschland keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung gegen einen Landkreis, weil er nicht kriegsgefangen ist (11 SO 2377/2013 5. August 2014). |