| 2014-08-14 |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands kehrt nach dreijähriger, rund 55 Millionen Euro kostender Restaurierung von Waldstadt wieder in sein zwischen 1965 und 1969 errichtetes Amtsgebäude zurück. |
| Die Renten in den neuen Bundesländern Deutschlands sollen spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts an die Renten der alten Bundesländer angeglichen werden. |
| Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen Deutschlands sinken kurzfristig unter 1 Prozent. |
| Standard & Poor’s stufen Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria in Österreich wegen der Unsicherheit über eventuelle staatliche Stützung herab. |
| René Benkö soll neuer Eigentümer Karstadts werden. |
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| 2014-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Holger Härters (Porsche) gegen seine Verurteilung zu 630000 Euro Geldstrafe wegen unwahrer Angaben über den Umfang von Optionsgeschäften gegenüber einem Bankenkonsortium durch das Landgericht Stuttgart zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung eine von der Contergan-Stiftung bezahlte Rente nicht zu Lasten des Rentenempfängers berücksichtigt werden (XUU ZB 164/2014 16. Juli 2014 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt eine letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an einem Familienheim nicht die Voraussetzungen einer Erbschaftsteuerbefreiung, sondern nur der endgültige zivilrechtliche Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim des verstorbenen Ehegatten mit eigener Nutzung zu Wohnzwecken (II R 45/2012 3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Erste Abwicklungsgesellschaft als Nachfolgerin der WestLB der Stadt Hückeswagen 1,3 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Swap-Verträgen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine unter Missachtung der Vorfahrt eines Personenkraftwagenführers links abbiegende und einen Zusammenstoß verursachende Radfahrerin den Schaden des Kraftfahrzeugführers ohne Berücksichtigung einer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig ersetzen (1 U 19/2014 31. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Amateurfunker aus Mannheim, der sich durch ein von einem Unternehmen betriebenes Netz auf der Grundlage der Powerline-Communications-Technologie (Access-PLC-Netz) beeinträchtigt sieht, keinen Anspruch auf Abhilfe durch die Bundesnetzagentur (1 S 234/2011 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit auch wegen früherer, erst in der Freistellungsphase bekannt werdender, das Vertrauensverhältnis zerstörender Vorfälle gerechtfertigt sein, doch traf dies bei einer Einzelinteressenabwägung im entschiedenen Fall nicht zu (17 Sa 893/2013 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson (B) bei einem behinderten Kind dieselben Kriterien maßgebend wie bei einem behinderten Erwachsenen (3 SB 195/2013 28. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung nach Zahlung von 100 Millionen Dollar Auflagen endgültig eingestellt, womit sich der Beschuldigte freigekauft hat. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald entspricht ein Beitragsbescheid des neuen Rundfunkbeitrags dem Staatsvertrag und verletzt keine höherrangigen gesetzlichen Regeln (12. August 2014)(, obwohl im begünstigenden Zusammenspiel von Politik und Medien ein Beitrag trotz Nichtinanspruchnahme eines nicht bestellten Angebots verlangt wird). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz den im durchgeführten Auswahlverfahren erfolgreichen Bewerbern um Plätze auf dem Weihnachtsmarkt in Mainz von 2014 bis 2016 keine endgültigen Zulassungsbescheide erteilen, weil das Auswahlverfahren wegen Verletzung des Gebots einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung rechtswidrig war (6 L 712/2014 12. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist ein einen Vollzugsbeamten im Streit um einen Strafzettel wegen (kurzen) Falschparkens (zwecks Einwerfens eines Überweisungsträgers bei einer gegenüberliegenden Bank) durch Verwendung des Wortes Korinthenkackerei (als Korinthenkacker) angreifender Falschparker nicht wegen Beleidigung strafbar (5 Cs 350 Js 30429/2013 8. Juli 2014). |
| Gegenüber dem Jahr 1970 ist weltweit die Zahl der Kinder je Frau von 4,7 auf 2,5 gesunken (Europa 1,6, Asien 2,2, Afrika 4,7). |
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| 2014-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem Polizisten in Zivil zwecks Vermeidung einer drohenden Identifizierung und Bestrafung wuchtige Fußtritte ins Gesichts versetzenden Täters zu 70 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 172/2014 5. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Anspruch auf eine eigentlich unangemessen teuere Wohnung haben, wenn sie die Kosten hierfür z. B. durch Vermietung eines Stellplatzes senken können (4 AS 37/2013 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler kein beliebig teueres Kraftfahrzeug (z. B. nur 20mal in drei Jahren benutzten Ferrari eines Tierarzts mit Kosten von 14 Euro pro gefahrenen Kilometer) von der Steuer absetzen (VIII R 20/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage (z. B. Grenzgarage) die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindestabstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht hat und eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig ist, der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich die Anordnung des Abbruchs der Anlage durch die Baubehörde verlangen (8 S 1938/2012 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Nutzung einer ständig aufnehmenden Kamera am Armaturenbrett oder am Rückspiegel eines Kraftfahrzeugs (Dashcam) zwecks Nachweises eines Verkehrsverstoßes eines anderen Verkehrsteilnehmers datenschutzrechtlich grundsätzlich rechtswidrig, doch ist im konkreten Fall das betreffende Verbot der zuständigen Datenschutzbehörde wegen Fehlens der konkreten Markenbezeichnung und Typenbezeichnung der Kamera (bzw. Unbestimmtheit) aufgehoben (4 K 01634/2013 12. August 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot von Rockerkutten auf der Cranger Kirmes rechtmäßig (16 L 1180/2014 7. August 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkohlkonzentration von mindestens 1,6 Promille (z. B. 1,73 Promille) und nicht fristgerechter Beibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens mangelnde Fahreignung annehmen, die Fahrerlaubnis entziehen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z. B. Fahrrad) verbieten (3 L 636/2014 8. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei einem Bagatellschaden (z. B. 840 Euro) die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Beweissicherung und Schadenshöhefeststellung nicht erstattungsfähig (331 C 34366/2013 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Strafe eines sich an zwei Nachhilfeschülerinnen sexuell vergehenden Nachhilfelehrers von 15 Monaten auf 30 Monate erhöht und die Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher aufrechterhalten. |
| Ein Strafverfahren gegen Udo Pastörs (NPD) ist wegen Fehlens eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eingestellt. |
| Schneekoppe beantragt bei dem Amtsgericht Tostedt in Niedersachsen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens. |
| In Tirol haben bisher Agrargemeinschaften an sechs Gemeinden 6,3 Millionen Euro herausgegeben. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden wegen rechtswidrigen Überfischens im Jahre 2013 zehn Mitgliedstaaten die Fischfangquoten für das Jahr 2014 gekürzt. |
| Durch Einkreuzung eines Genes einer das auch in der Gänserauke enthaltene Gen CAB-13 enthaltenden Wildtomate können Tomaten gezüchtet werden, die keine täglichen Wachstumspausen (Lichtpausen) benötigen, so dass sie einen um 20 Prozent erhöhten Ertrag aus derselben Zeit versprechen. |
| Die Stadt Frankfurt am Main genehmigt den Bauantrag der Fraport AG für den Bau des Terminals 3 auf dem südlichen Gelände des Flughafens Frankfurt am Main. |
| Der chinesische Eigentümer des Unternehmens Saab ist zahlungsunfähig. |
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| 2014-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird (4 U 57/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen der bisherigen langen Verfahrensdauer bis zum Ende des Strafverfahrens bzw. bis zu einer eventuellen Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein 1930 nach Störung der Eigenversorgung eines Hofes durch die Wasserentnahme seitens eines Papierherstellungsunternehmens abgeschlossener Wasserlieferungsvertrag nicht allein deswegen kündbar, weil der Hof inzwischen an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden könnte (14 U 30/2014 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher an einem zwei Kilometer vom Stall entfernten Automaten rechtswidrig und darf untersagt werden (9 S 173/2013 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat in einem gestörten Mietverhältnis der gehbehinderte Mieter einen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsgrundlagen für Nebenkosten gegen Ersatz von 0,25 Euro je Kopie, doch sind die Kosten für die erstmalige Anforderung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht automatisch erstattungsfähig (65 S 233/2013 11. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main und des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind Schadensersatzklagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH wegen fehlerhafter Brustimplantate (PIP) abgewiesen, weil die Beklagte keine nachweisbaren Pflichtverletzungen begangen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der die Lösung von Beziehungsschwierigkeiten durch übernatürliche Kräfte versprechende Schweizer „Fernheiler“ Alberto M., dessen Geschäftsmodell in der Schweiz rechtmäßig ist, wegen Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und zur Rückzahlung von 392000 Euro verurteilt |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht bei einem einheitlichen Einmündungsbereich zweier Einmündungen in einen Kreisverkehr kein Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß dessen, in dessen Einmündungsbereich sich der Zusammenstoß ereignet hat (13 S 196/2013 28. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die von der Stadt Bonn im Jahre 2013 gegenüber einem früheren Gebäudemanager erklärte Kündigung unwirksam, weil er im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr Gebäudemanager war (5 Ca 653/2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Verurteilungen René Benkos und Michael Passers wegen rechtswidriger Intervention in einem Steuerverfahren zu einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Bürgermeister Karl Raich aus Jerzens in Abweichung von der Vorentscheidung vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, weil (eine Agrargemeinschaft zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, aber keine Funktion gemeinwohlgebundener öffentlicher Verwaltung hat und deswegen) ein Bürgermeister in Agrarangelegenheiten nicht hoheitlich handelt, sondern privatwirtschaftsverwaltungsmäßig und deshalb dabei keinen Amtsmissbrauch begehen kann. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Jakarta 1976 geborene Rudy Kurniawan wegen Weinfälschungen im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind der Ermittler Humphrey und seine Ehefrau wegen des Kaufes privater Informationen in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Glaxo Smith Kline zu Haft verurteilt. |
| Volkswagen und General Motors rufen wegen möglicher technischer Probleme hunderttausende Kraftfahrzeuge zurück. |
| Durch den Zinsverfall infolge der Finanzkrise ging die durchschnittliche Verzinsung von Staatsanleihen Deutschlands von 4,3 Prozent im Jahre 2007 auf 2,6 Prozent im Jahre 2013 zurück, so dass Deutschland bisher rund 120 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen musste als erwartet. |
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| 2014-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung der Versorgung mit einem Transmitter durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Antragsteller nicht in seinen Grundrechten, wenn die Erkrankung nicht lebensbedrohlich ist oder nicht regelmäßig tödlich verläuft (1 BvR 2415/2013 26. März 2014). |