| 2014-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Aufzeichnungen einer in einem Personenkraftwagen eingerichteten Dashcam in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden, weil durch die Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gegners verletzt ist (345 C 5551/2014 13. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bank (z. B. Bawag) keine Gebühren für die Ausstellung einer Kreditrestschuldbestätigung und für die Kontoschließung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier am 6. Mai 2012 gegen Wladimir Putin demonstrierende Menschen zu bis zu 3,5 Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Legia Warschau von der Teilnahme an der Champions League in der laufenden Saison ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts hat Adeni Dogan Schadensersatzansprüche gegen Turkmenistan wegen (willkürlicher, ersatzloser Zerstörung und) Enteignung einer Hühnerfarm. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen die Obstbauern und Gemüsebauern in der Europäischen Union wegen des Einfuhrverbots Russlands bei Ernteverzicht 125 Millionen Euro Nothilfe erhalten. |
| IBM darf an den chinesischen Wettbewerber Lenovo verkaufen. |
| Die Ratingagentur Fitch stuft Irland von BBB+ auf A- auf. |
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| 2014-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel (z. B. Gemzar-Alternative) durch die Zugabe von Kochsalzlösung nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 9/2010 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es eine lange Verfahrensdauer (bei Suizidgefahr eines Räumungsschuldners) dem Rechtsmittelgericht geboten erscheinen lassen, statt einer Zurückverweisung selbst die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen umfassend einzuleiten, durchzuführen und insgesamt größtmögliche Beschleunigung obwalten zu lassen (2 BvR 2457/2013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen (XII ZB 539/2011 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein befristeter Verzicht des Schuldners (z. B. des Zugewinnausgleichsschuldners) auf die Erhebung der Verjährungseinrede dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen (XII ZB 141/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bekanntgabe des Verwandtschaftsverhältnisses eines unter 14 Jahre alten Kindes auch ohne aktuelles Berichtsinteresse keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kindes, wenn das Verwandtschaftsverhältnis bereits einer großen Zahl von Menschen durch eine vorherige Veröffentlichung bekannt ist (VI ZR 137/2013 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, zweifelhafte allgemeine Geschäftsbedingungen nachträglich anzuerkennen bzw. nicht anzugreifen, grundsätzlich zulässig (VIII ZR 404/2012 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschäftsherr gegenüber seinem bestochenen Angest3llten einen aus den §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB folgenden Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds unabhängig davon, ob ihm durch das Handeln des Bestochenen ein Vermögensschaden nach § 266 StGB entstanden ist, wobei der Herausgabeanspruch nach § 73 I 2 StGB einer auf Abschöpfung des Schmiergelds gerichteten Verfallsanordnung entgegensteht (3 StR 28/20143 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine gesetzliche Krankenkasse das Verbot der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Jugendlicher, wenn sie im Rahmen eines Gewinnspiels umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen (I ZR 218/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aussicht auf einen Therapieerfolg bei einem suizidgefährdeten Räumungsschuldner entscheidungserheblich sein (I ZB 15/2013 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bewirkt das türkische internationale Privatrecht keine Erhöhung der Erbquote des Ehegatten über eine Anwendung des § 1371 I BGB (2 Wx 245/2013 11. Februar 2014). |
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| 2014-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fehleinschätzung der eigenen Erfolgsaussichten in der Berufungsinstanz das Unterlassen eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 712 ZPO nicht rechtfertigen (XII ZR 65/2014 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach§ 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (VII ZR 247/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren gegen den Willen des Betroffenen die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 705/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch einen Erlass eines Haftbefehls während der laufenden Hauptverhandlung Befangenheit begründet sein, wenn die für das Vorliegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr angeführten Erwägungen rechtlich nicht tragfähig sind (1 StR 726/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG im Zeitpunkt der Überlassung mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (8 AZR 1081/2012 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Bauinteressent, der über die Realisierung eines Bauvorhabens noch nicht entschieden und deshalb den Abschluss eines Architektenvertrags abgelehnt hat, zur Honorierung außergewöhnlich umfangreicher Akquisitionsleistungen des Architekten verpflichten, wobei der Architekt nicht nach der HOAI abrechnen darf, wenn sich der Bauinteressent gegen die Durchführung des Bauvorhabens entscheidet (2 U 156/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klagerücknahme nach einem auf Erledigung zielenden Rechtsanwaltsgespräch für die Entstehung und Erstattung der Terminsgebühr unerheblich (14 W 220/2014 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann das Fehlen eines rechtlichen Grundes bereits dann bewiesen sein, wenn die unstreitigen äußeren Umstände indizieren, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (5 U 1460/2013 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der notwendige inhaltliche Zusammenhang einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift nicht allein dadurch hergestellt werden, dass der Erblasser mehrere Schriftstücke zusammenheftet (2 Wx 299/2013 14. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind sechs Heroinschmuggler zum Tode verurteilt, zwei zu lebenslanger Haft. |
| *Brüssel IIa Rom III, hg. v. Althammer, Christoph, 2014 |
| *Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014 |
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| 2014-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Streitigkeit eines Grundstücksgrenzverlaufs der volle Beweis der Unrichtigkeit von Parzellennummer und Katasterkarte zu erbringen (5 U 207/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vereinbarung der Mietflächenberechnung „innerhalb der Außenhaut“ eines Gebäudes von der Fassade aus zu rechnen, obwohl die Außenmauer vom Mieter nicht wirklich nutzbar ist (30 U 58/2012 9. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Eigentümer eines Grundstücks im Innerortsbereich bei erheblichem Interesse (z. B. Herstellung eines Weges, Einrichtung eines Ziergartens oder Nutzgartens) Wurzeln eines vom Nachbargrundstück aus einwuchernden Baumes auch dann beseitigen, wenn als Folge der geminderten Standfestigkeit die Fällung des Baumes erforderlich ist (12 U 168/2013 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen Alternativvorschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg begründet eine römisch-katholische Trauung zweier ausländischer Staatsangehöriger (z. B. aus Kenia) in Deutschland keinen Anspruch auf Ehegattennachzug (OVG 3 M 7/2014 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Mieter im Vorfeld sich nicht über die künftige Entwicklung seines Wohnumfelds erkundigen, so dass er die Miete mindern kann, wenn er in seiner Wohnung erheblichem Lärm durch Bauarbeiten ausgesetzt ist (67 S 476/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine Mietvertragsbedingung mit der Pflicht zur Verwendung ölhaltiger Farben für den Wohnungsanstrich den Mieter unangemessen (63 S 216/2013 20. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist bei Überschreitung der Einkünfte durch Kosten auf Grund einer Gesamtabwägung zu entscheiden, ob eine durch eine Grundschuld an dem Hausgrundstück des Betreuten gesicherte Darlehensaufnahme zur Zahlung nicht gedeckter Heimkosten durch die betreuende Ehefrau des Betreuten familiengerichtlich zu genehmigen ist (6 T 8/2014 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs, der die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz erhalten hat, diese Leistungen nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines späteren Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschadens erneut beschädigt wird, Schadensersatz von dem Zweitschädiger verlangt, doch kann der Anspruch entsprechend den Grundsätzen über den Abzug neu für alt gemindert sein (13 S 198/2013 2. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt kann ein ausgezogener Mieter (z. B. ein Rechtsanwalt und Notar) vom früheren Vermieter die Herausgabe der nach dem Auszug eintreffenden Post verlangen (313 C 286/2013). |
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| 2014-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei der Anpassung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung die Festsetzung des Behandlungsbedarfs an dem für das Vorjahr vereinbarten Behandlungsbedarf anknüpfen, so dass ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt rechtswidrig ist (6 KA 6/2014 R 13. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einem Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie beauftragter Sachverständiger das Objekt nicht auf Baumängel überprüfen und kann seine Haftung gegenüber einem Käufer durch den Hinweis einschränken, dass er das Objekt nicht auf Baumängel überprüft habe und dass dafür gegebenenfalls ein Schadensgutachter beigezogen werden müsse (4 U 17/2014 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat die Bahnradolympiasiegerin Kristina Vogel gegen den Freistaat Thüringen einen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld, weil ihr ein Kraftfahrzeugführer der Polizei in einem Zivilfahrzeug auf einer Trainingsfahrt die Vorfahrt nahm, so dass sie bei dem Zusammenstoß schwerste Verletzungen erlitt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der Antrag Erich Kellerhals‘ auf Ablösung Pieter Haas‘ als (interimistischer) Geschäftsführer der Media-Saturn-Gruppe abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren im Zweifel wegen fehlender Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt und wegen des Verschlechterungsverbots für Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, obwohl es das Gericht für erwiesen hält, dass er im Jahre 2001 seine Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt hat (14. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss auch A1 seine Zahlscheingebühren ermöglichenden allgemeinen Bankbedingungen wegen Unangemessenheit aufgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf die vorzeitig aus der Haft entlassene Michelle Martin (geschiedene Ehefrau Marc Dutroux‘) aus dem Kloster in eine frei gewählte Unterkunft umziehen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des beißenden uruguayanischen Fußballspielers Luís Suárez rechtmäßig. |
| Das Landesamt Berlin für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten untersagt dem Fahrdienst Uber zum Schutz des Taxigewerbes die Vermittlung von Fahrten. |
| Die Volksinitiative zur Abschaffung der (Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubenden) Gefahrengebiete in Hamburg erreicht mit 9665 Unterschriften nicht die für ein Volksbegehren erforderliche Zahl von 10000 Unterstützern. |