| 2014-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei einem Rückgriff auf Schadensersatz gegen einen Unterfrachtführer aus dem Unterfrachtvertrag der Ort der Übernahme des Gutes gemäß Art. 31 I 1 b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat (I ZR 36/2013 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach können Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen, weil für einen Mangel einer Mietsache grundsätzlich der bei der Entstehung der Mietsache geltende Maßstab anzuwenden ist (1 S 228/2014 11. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der frühere Oberbürgermeister Bad Kissingens (Karl Heinz Laudenbach) wegen Annahme einer rechtswidrigen Provision bei einem Immobiliengeschäft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 32 Monaten Haft verurteilt (731 Js 22055/2012 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen nächtliche Sexspiele auf einer Schaukel die Kündigung des Mieters, weil die dabei entstehenden Geräusche nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entsprechen (417 C 17705/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens wird der wegen Korruption, Erpressung und rechtswidriger Parteienfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Ministerpräsident Adrian Nastase nach Verbüßung eines Drittels der Strafe wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen. |
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| 2014-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krematoriumsbetreiber Zahngold von Toten nach der Einäscherung verwahren und verwerten und von rechtswidrig das Zahngold an sich nehmenden Mitarbeitern das Zahngold (z. B. in Hamburg 31 Kilogramm) oder den damit erlangten Erlös herausverlangen (8 AZR 655/2013 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Betriebsrat bei einer Betriebsänderung zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich einen sichernden Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen haben, die auf Durchführung der Betriebsänderung gerichtet sind, wobei nur die Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden können, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder tatsächlich in Frage stellen (7 TaBVGa 1219/2014 19. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber der Onlinepartnervermittlung Parwise für eine wirksame Vertragskündigung kein Schreiben des Kunden per Post mit eigenhändiger Unterschrift verlangen, weil ein mit einem Click abzuschließender Vertrag auch mit einem (bloßen) Click gekündigt werden können muss (16 O 500/2013 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf ein gemäß dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutztes Gelände nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden (2B 612/2014 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bad Kreuznach sind die Klagen der früheren Haushälterin gegen Johann Koch auf Kündigungsschutz und Zahlung als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Shakiras Lied Loca in dem 2010 erschienenen Album Sale el Sol auf Grund eindeutiger Beweisaufnahme durch Augenschein eine rechtswidrige Nachahmung eines Liedes Loca con su Tiguere des Sängers Ramon Arias Vasquez. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die Klage des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlsieg Joko Widodos als unbegründet zurückgewiesen. |
| Die Hypo-Vereinsbank einigt sich mit den Erben Rafael Roths wegen Schadensersatzforderungen aus umstrittenen Aktiengeschäften auf einen Vergleich. |
| Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Bank of America Corp.16,65 Milliarden Dollar (darunter 5 Milliarden Dollar Strafzahlung) zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen rechtswidriger Geschäfte mit Hypotheken zahlen, die im Jahre 2008 die Finanzkrise ausgelöst haben. |
| Yair Lapid für Israel und Wolfgang Schäuble für Deutschland unterzeichnen ein an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten angepasstes Doppelbesteuerungsabkommen. |
| Borussia Dortmund will mittels einer Kapitalerhöhung 114 Millionen Euro von Puma und Signal Iduna. |
| Der Volleyballspieler Philipp Collin ist wegen Verletzung der Anti-Doping-Regeln durch Nichtmeldung des Aufenthaltsorts suspendiert. |
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| 2014-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Residenzpflicht für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland mit der Richtlinie 95/2011/EU (Qualifikationsrichtlinie) vereinbar ist (1 C 1/2014 19. August 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent (Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d II 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige gemäß § 15 AO sind (VIII R 9/2013 29. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent (Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens zehn Prozent beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt (VIII R 23/2013 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als zehn Jahre vorhandenen und in dieser Zeit nicht beanstandeten rechtswidrigen Werbeschilds in der Innenstadt Triers (5 L 1239/2014 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dem Vizebürgermeister Moskaus (Maxim Liksutow) Korruption vorwerfende Kritiker Alexej Nawalny zur Zahlung von 600000 Rubel (12500 Euro) an den Verletzten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein seine frühere Freundin und deren neuen Lebensgefährten ermordender Deutscher aus Oberbayern zum Tode verurteilt. |
| Portugal hat durch (die auch von anderen Staaten genutzte Idee der) Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen (goldene Visa) für Erwerber von Grundstücken im Werte von mehr als 500000 Euro (vor allem aus China) mit ungehindertem Zugang zu allen Staaten des Schengen-Abkommens seit dem März 2013 817 Millionen Euro eingenommen (pecunia non olet). |
| Infineon kauft International Rectifier für 3 Milliarden Dollar. |
| Die Bank Standard Chartered aus Großbritannien muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung von Bestimmungen gegen Geldwäsche 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zahlen. |
| PricewaterhouseCoopers muss wegen Mitwirkung bei rechtswidrigen Bankgeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar zahlen. |
| Deutschland prüft, ob die Kurden im Nordirak durch Waffenlieferungen unterstützt werden können. |
| Das Familiengericht Izmir stellt einen Ehescheidungsantrag Imdat Ayadins gegen die deutsche Staatsbürgerin Martina Koutsouloydas wegen unbekannten Aufenthalts durch Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich zu. |
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| 2014-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Abschluss einer Lebensversicherung (als Finanzierungsberatung) keine Pflicht einer Bank, einen Anleger über eine erhaltene Vermittlungsprovision aufzuklären (XI ZR 247/2012 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer nach einer Deckungszusage ein Honorar eines Rechtsanwalts auch tatsächlich zahlen, weil mit der Zusage ein Vertrauenssachverhalt geschaffen wurde (IV ZR 88/2013 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bescheid über eine Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden, wenn die Behörde den irreführenden Eindruck erweckt hat, dass es auf die Einhaltung der grundsätzlich geltenden einmonatigen Frist nicht ankomme (1 K 3876/2012 24. Juni 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne bei dem Pokerspiel der Umsatzsteuer, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist, weil er beispielsweise längere Zeit in regelmäßigen Abständen an Pokerturnieren Teil nimmt und dafür seine Berufstätigkeit aufgibt (15 K 798/2011 U 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds zu 9983 Euro Schadensersatz an eine geschädigte Anlegerin verurteilt (23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Anwohner nach Durchführung einer Kirmes (z. B. Martinskirmes in Berg) keine gerichtliche Überprüfung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis verlangen, wenn nicht absehbar ist, dass in Zukunft eine vergleichbare Veranstaltung genehmigt wird (1 K 1249/2013 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gemeinde, die einen Unternehmer mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen beauftragt, Landwirten die Kosten der Beseitigung des von dem Unternehmen auf ihre frisch bestellten Felder verbrachten Fräsguts aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten (4 K 1055/2013 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist (erwartungsgemäß) die vom Gesetzgeber für Medienanstalten beschlossene Rundfunkabgabe (Rundfunkbeitrag) rechtmäßig, weil sie keiner Steuer gleichkomme, den Gleichheitssatz nicht verletze und trotz Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung durch angeblich höher Werte gerechtfertigt sei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Anton Steixner und Karl Berktold vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf ein Disziplinarverfahren freigesprochen, weil die Umstände bereits vorher durch Presseberichte bekannt gegeben worden waren. |
| Das Gemälde Zwei Reiter am Strand von Max Liebermann in der Sammlung Gurlitt wurde 1939 dem Kunsthändler David Friedmann in Breslau rechtswidrig weggenommen. |
| Die Universität Marburg bietet ab Wintersemester 2014/2015 einen interdisziplinären viersemestrigen Weiterbildungsmasterstudiengang Baurecht und Baubegleitung für Juristen, Architekten und andere an. |
| Am 19. August 1989 fand nordwestlich Ödenburgs (Soprons) ein Europicknick an einem Grenzübergang zwischen Ungarn und Österreich statt, bei dem etwa 700 Bewohnern der Deutschen Demokratischen Republik der Übertritt in den Westen gelang. |
| Die Redaktion erfüllt zum 49. Mal in Folge die Voraussetzungen des deutschen Sportabzeichens. |
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| 2014-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im Rechtsstreit zweier Druckerhersteller dürfen Unternehmer gesetzliche Rechte der Verbraucher in der Werbung nicht als einen besonderen eigenen Service darstellen (I ZR 185/2012 19. März 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Post dem Adressaten einer Sendung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden ersetzen (11 U 98/2013 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzögerung einer Geburt eines Kindes um etwa 23 Minuten durch Unterlassung eines Kaiserschnitts ein grober Behandlungsfehler sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes während der Geburt eine ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Beendigung der Geburt erfordert hätten (26 U 178/2012 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Vereinbarungen untersagt, durch die Angehörigen oder Betreuern von Pflegebedürftigen die Kosten eines Pflegeplatzes in unbegrenzter Höhe auferlegt werden könnten (1 U 143/2013 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ebenso verfassungsgemäß wie die Ablehnung des Sparerpauschbetrags bei Nichtanwendung des Abgeltungssteuersatzes (10 K 2637/2011 E 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Ausbildungskosten von Berufspiloten mögliche vorweggenommene Werbungskosten (14 K 4281/2011 F 4. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt Amazon bei der Anrechnung von Gutscheinen teilweise rechtswidrig (17 HK O 3598/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Grund des § 34d WpHG personenbezogene Daten von (rund 161700) Anlageberatern im Mitarbeiterregister und Beschwerderegister speichern (7 K 4000/2013 F 2. Juli 2014). |