| 2014-08-26 |
| Amazon kauft für 970 Millionen Dollar die Streamingwebsite Twitch. |
| Das Genom des vor wenigen tausend Jahren aus einer zufälligen Kreuzung von Kohl und Ölrübe unter Genomdoppelung entstandenen, (deswegen) ein großes Potential zur Änderung und Anpassung durch vorteilhafte Mutationen aufweisenden Rapses ist mit einem Umfang von rund 101000 Genen von Forschern der Universität Gießen entschlüsselt. |
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| 2014-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Vereinbarung einer Nullgebühr für die rechtanwaltliche Erstberatung keine berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Grund des § 9 II 2 Straßen und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen nicht jede Straße unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein (11 U 107/2013 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (22 BV 1909/2013 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die im Februar 2013 durchgeführten Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund rechtmäßig (62 PV 10/2013 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung eines Internetunternehmers mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit irreführend, wenn auf eine Einschränkung nur durch eine kleine, schwer lesbare und nicht zutreffend zugeordnete Fußnote hingewiesen wird (37 O 1267/2014 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen kann Ausbildungsunterhalt für einen (z. B. 1989 geborenen) Volljährigen selbst dann geschuldet sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind nach einem notenschwachen Schulabschluss mehr als drei Jahre ungelernten Tätigkeiten nachgegangen ist und zuletzt eine unbefristete Stelle angetreten hatte, bei der es zwischen 700 Euro und 1000 Euro monatlich verdient und so seinen eigenen Lebensbedarf ohne Zuhilfenahme von Sozialleistungen sichergestellt hat (69 F9/2014 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist eine Berufung eines Tirolers gegen eine Verwaltungsstrafe von 400 Euro wegen Baues eines Altardachs ohne Baugenehmigung als unbegründet zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens gehört das Bergschloss Zarska Bistriza dem Staat und nicht dem früheren König Simeon II. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Vorhaben Argentiniens, Staatsanleihen in Anleihen nach lokalem Recht umzutauschen und in Argentinien zu bedienen, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen rechtswidriger Festlegung von Endverkaufspreisen 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine Beschwerde deutscher Verlage (VG Media) gegen Google wegen behaupteter Verletzung von Leistungsschutzrechten zurückgewiesen, weil Google nicht verpflichtet ist, den Verlage Auszüge aus Onlinepresseartikeln abzukaufen oder in zahlungspflichtiger Lände zu übernehmen und die Beschwerde nicht substantiiert und schlüssig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf René Benkö Karstadt übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Berkshire Hathaway (Warren Buffett) wegen Verletzung von Berichtsregeln 900000 Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzen Importbeschränkungen Argentiniens die Regeln des internationalen Handels. |
| Nach einer Entscheidung des Wettbewerbskomitees des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone (Atlético Madrid) wegen unsportlichen Verhaltens für acht Spiele gesperrt. |
| Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Verkauf des Ölförderungsunternehmens Dea an Michail Fridman aus Russland. |
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| 2014-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich eine internationale Zuständigkeit kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs herleiten lassen (C-360/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 6 I der Richtlinie 1993/13/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Ungarns) ermöglicht, der Nichtigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass es sie durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechtes ersetzt (C-26/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte, und hindert ein behaupteter Prozessbetrug die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erstgerichts ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit dem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann (IX ZB 26/2013 15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wirtschaftsprüfer, die ein Gutachten erstellen, das für Dritte Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen werden soll, diesen Dritten für eine fehlerhafte Begutachtung einstehen (III ZR 156/2013 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein Titel (z. B. Polens) als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, eine ordre-public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht Statt (VII ZB 28/2013 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 6 II HOAI von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam (VII ZR 164/2013 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich, wenn die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 II HGB vereinbart wird (10 AZR 243/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keine ausreichenden Ausführungen enthaltendes und nicht einmal die Anspruchsgrundlage für den titulierten Anspruch enthaltendes Berufungsurteil ein Urteil ohne Gründe, das auf die zulässige Revision des Beklagten ohne Sachprüfung aufzuheben ist (4 AZR 250/2012 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einlegung einer auf eine Folgesache (z. B. Versorgungsausgleich), die nicht Familienstreitsache ist, beschränkten Beschwerde durch einen nicht anwaltlich vertretenen Ehegatten zulässig (13 UF 207/2013 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht dem Antragsteller im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens ausnahmsweise nach freiem Ermessen gestatten, seine Angaben bzw. Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Notfrist zu vervollständigen (4 WF 264/2013 23. Januar 2014). |
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| 2014-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genießen bei Vorleistungspflichtigkeit des Arbeitnehmers die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkten Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers das Bargeschäftsprivileg (IX ZR 192/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswerts von mehr als 600 Euro für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 II, III FamFG zu befinden (XII ZB 219/2013 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens sein, so dass sich die Erinnerung nur gegen die Verletzung des Kostenrechts richten kann (II ZR 125/2012 22. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 II VwGO nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbraucht oder unwirksam (5 B 11/2014 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht keine Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 S. 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt (9 B 45/2013 15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Fälligkeitsregelung des § 15 Abschn. I Nr. 11 EMTV nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung (9 AZR 550/2012 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei einem notwendigen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Arbeitsschutzorganisation mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach Sozialgesetzbuch II zu berücksichtigen (14 AS 53/2012 R 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist (V R52/2013 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf, wenn die dingliche Übertragung eines Grundstücks bei isolierter, wirtschaftlicher Betrachtung für den Minderjährigen lediglich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit einem rechtlichen Nachteil (z. B. Rücktrittsvorbehalt) verbunden ist (9 WF 48/2014 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein im Schengen Information System in Italien zur Fahndung ausgeschriebenes Kraftfahrzeug einen Rechtsmangel, wenn der Erwerber eine Freigabe durch die Behörden Italiens auch nach längerer Zeit nicht erreichen kann und außerdem die Möglichkeit der Beschlagnahme durch Behörden Italiens bei einer Fahrt nach Italien besteht (3 U 185/2013 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt unterbricht das Pfeifen nach dem eigenen Hund und das Verabschieden von ihm während der Fahrt zur Arbeitsstelle (z. B. eines Versicherungsvertreters) den Arbeitsweg nur ganz geringfügig, so dass auch für diesen Zeitraum Unfallversicherungsschutz bei Schädigung durch den Hund besteht (6 U 12/2012 16. Mai 2014). |
| In China sind acht Menschen wegen terroristischer Angriffe zum Tode verurteilt (und hingerichtet?). |
| *Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014 |
| *Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. A. 2014 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014 |
| *Kaspar, Johannes/Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Der Täter-Opfer-Ausgleich, 2014 |
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| 2014-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dienen die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Zahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand und Schulaufwand nach dem Schulfinanzierungsgesetz Bayerns hoheitlichen Zwecken, weshalb sie der Vollstreckungsimmunität unterliegen (VII ZB 23/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rüge eines Verstoßes gegen die Pflichten des § 243 IV 2 StPO nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 II StPO Gebrauch gemacht hat (2 StR 381/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein wesentlicher, die Geschäftsgrundlage bestimmen könnender Umstand (V ZR 208/2012 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers im Sinne des § 1171 BGB bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist (V ZB 146/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seine Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat, doch kann mitwirkendes Verschulden berücksichtigt werden (VI ZR 372/2013 25. März 2014). |