| 2014-08-30 |
| *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014 |
| *Hase, P., Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014 |
| *Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2. A. 2014 |
| |
| 2014-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die Beschlagnahme seiner e-mail-Postfächer nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Bejahung eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover rechtmäßig ist (2 BvR 969/2014 15. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das von ihm geplante Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist und er deswegen mit Einverständnis des Bauherrn ein anderes als das ursprünglich gewollte Gebäude plant (VII ZR 55/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (IX ZR 261/2012 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland zur am 31. August 2014 abzuhaltenden Landtagswahl in Sachsen wegen Vorrangigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen (56-IV-14 (HS)/57-IV-14 (e. A.) 28. August 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Darmstadt aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben zwei streng religiöse die Schulpflicht für ihre Kinder ablehnende Eltern das Sorgerecht für ihre vier Kinder zurückerhalten (6 UF 30/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Nürburgring GmbH i. E. keinen Anspruch gegen Marek Liebenberg und die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel Rock am Ring, weil die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG die Rechte an der Bezeichnung hat (6 U 850/2014 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das Enteignung von Grundstücken ermöglichende Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer (Kohlenstoffmonoxid-)Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgeserz) Art. 14 III 1 GG verletzt (20 A 1923/2011 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefongesprächs vor Gericht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Sprechenden nicht verwertbar (222 C 1187/2014 10. Juli 2014). |
| Infolge Rücknahme des von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. eingelegten Rechtsmittels ist die eine allgemeine Geschäftsbedingung gegen den Weiterverkauf heruntergeladener e-books und Hörbücher als rechtmäßig einstufende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (22 U 60/2013 15. Mai 2014) rechtskräftig. |
| Die Wolfgang Klenk GmbH aus Limburg hat sich strafbewehrt zur Unterlassung der Ansprache von Verbrauchern auf der Straße wegen eine Beitritts zum Deutschen Video Ring verpflichtet. |
| |
| 2014-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht (oder einen arglosen Untervertreter benutzt), um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen (II ZR 371/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt bei einseitigen Verfügungen ein Vermögensschaden vor, wenn der mit der Vermögensverfügung vom Gebenden (z. B. Spender) bestimmte soziale Zweck verfehlt wird (, weil der Sammler die Spende von Anfang an nicht dem vorgegebenen wohltätigen Zweck wie etwa der Bahnhofsmission zufließen lassen will) (4 StRR 184/2013 11. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist (im Zweifel hinsichtlich der angewendeten Gewalt) ein 58jähriger Kommissar von der Anklage des sexuellen Missbrauchs eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen der Körperverletzung des Säuglings seiner Lebensgefährtin mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind sechs Angeklagte wegen Teilnahme an einer öffentlichen Nudistenveranstaltung an einem abgelegenen Strand zu einem Monat Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Bryan Singer wegen sexuellen Missbrauchs Michael Egans III zurückgezogen worden. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FCA Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen unsauber dokumentierter Finanztransaktionen 5,9 Millionen Euro zahlen. |
| National Electric Vehicle Sweden beantragt für Saab Gläubigerschutz. |
| Telefónica will GVT von Vivendi erwerben. |
| Beliebteste Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen Deutschlands sind das Auswärtige Amt, Freshfields, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Hegeler Mueller u. s. w. |
| Die Herstellung eines Fernsehfilms des Zweiten Deutschen Fernsehens kostet im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Euro |
| |
| 2014-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mehrere frühere Vorstände Porsches wegen Marktmanipulation zugelassen (1 Ws 68/2012 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitnehmer, der zwecks Abmeldens und Rückmeldens nur scheinbar seinen Chip vor die Zeiterfassungsanlage des Arbeitgebers hält und dadurch bezahlte Pausen erschleicht, fristlos gekündigt werden (16 Sa 1299/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Corinna Schumacher keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von sie auf dem Weg ins Krankenhaus in Grenoble zu Michael Schumacher zeigenden Fotos in der Zeitung taz und im Zweiten Deutschen Fernsehen (27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen des Widerspruchs gegen einen die Ausfuhr für die Komponenten eines Gefechtsausübungszentrums nach Russland nicht genehmigenden Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgewiesen (5 L 35/2014 F 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Untersagungsverfügung der Wirtschaftsbehörde gegen den Fahrdienst Uber wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig, |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Gläubiger, wenn ein Schuldner Arbeitsleistungen (zur Verschleierung unentgeltlich) erbringt, den Gegenwert bei dem Arbeitgeber eintreiben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die bei T-Mobile im Jahre 2013 erfolgte automatische Umstellung von Papierrechnungen auf Onelinerechnungen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die 75jährige vor fast vierzig Jahren ihren dritten Ehemann erschießende und in einer stillgelegten Goldmine versteckende Alice Uden, deren vierter Ehemann Gerald Uden 1980 seine Ehefrau Virginia und seine Söhne Reagan und Richard für Alice Uden tötete und deswegen 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf gegen Missbrauch von Sozialleistungen Deutschlands durch Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Bulgariens und Rumäniens) (27. August 2014). |
| Underberg verkauft die Sektkellerei Schlumberger vollständig an die Sastre AG in Lausanne. |
| Weltbild übernimmt von der Axel Springer AG die restlichen 33,3 Prozent an dem 1999 von Springer, Weltbild, T-Online und Holtzbrinck gegründeten, als durchgängig profitabel bezeichneten, im Jahre 2013 mehr als 50 Millionen Euro umsetzenden Onlinebuchhändler buecher.de. |
| Wahrscheinlich wurden weltweit bereits im Jahre 2013 mehr Fische und Meeresfrüchte aus Zuchtanlagen verzehrt als aus Wildfang. |
| |
| 2014-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Deutschland seine 2011 eingereichte Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Steuernachlässe für die Sanierung von Unternehmen als rechtswidrige Beihilfen einzustufen, verspätet erhoben (C-102/2013 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bezahlung einer Sanktion (z. B. Geldauflage wegen Untreue) eines Vorstandsmitglieds in einem Strafverfahren durch die Aktiengesellschaft die Hauptversammlung zustimmen, wenn die vorgeworfene Tat zugleich eine Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen ist, während andernfalls ein Beschluss des Aufsichtsrats genügt (II ZR 174/2013 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit aus der Sicht eines verständigen Menschen einen Sachverständigen auf Kosten des Schädigers mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige die Fragen im elektronischen Steuererklärungsprogramm Elster genauso sorgfältig beantworten wie auf Papierformularen, so dass grobes Verschulden (z. B. eines Notars) vorliegt, wenn Eingaben (z. B. über Beiträge zur Altersversorgung) unterlassen und die Erläuterungen unbeachtet gelassen werden (X R 8/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das die Ablösung der Verlagsgeschäftsführung des Verlags Suhrkamp unter Ulla Unseld-Berkéwicz bejahende Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2012 (voraussichtlich ohne einschneidende Folgen) als rechtswidrig aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse der Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten der Baumaßnahmen zur Errichtung einer Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld die Interessen des Deutschen Alpenvereins und des Bundes Naturschutz an der Einstellung der Arbeiten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (8 CS 1300/2014 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen vier wegen des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria einer Straftat Verdächtigen gegen Zahlung geringer Geldauflagen eingestellt (26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist bei der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Omnibuslinie (z. B. zwischen Koblenz und Linz am Rhein) regelmäßig der die beste Verkehrsbedienung anbietende Unternehmer auszuwählen, doch kann bei Fehlen einer eindeutigen diesbezüglichen Präferenz eine Entscheidung auch zu Gunsten des die Strecke bereits bisher beanstandungsfrei bedienenden Unternehmers getroffen werden (5 K 31/2014 14. Juli 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss das Land Rheinland-Pfalz einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit Abschluss nach der früheren Lehramtsverordnung durch Notenumrechnung mit den Bewerbern gleich stellen, welche die zweite Staatsprüfung nach der seit August 2013 geänderten Landesverordnung abgelegt haben (1 L 592/2014 20. August 2014) |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Steuersache Uli Hoeneß mangels eines unter der Vielzahl der Befassten ermittelbaren konkreten Verdächtigen eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des Mörders von Larissa B. zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Atomkraftwerkbetreiber Tepco wegen der Selbsttötung einer wegen der Atomkatastrophe von Fukushima an der Zukunft verzweifelnden und sich selbst verbrennenden 58jährigen Frau (Hamako Watanabe) 49 Millionen Yen (356000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen. |
| Klaus Wowereit tritt als Regierender Bürgermeister Berlins (zum 11. Dezember 2014) zurück, Michael Spindelegger als Vizekanzler und Bundesfinanzminister Österreichs sowie als Vorsítzender der Österreichischen Volkspartei (Nachfolger Reinhold Mitterlehner). |
| Burger King kauft mit Unterstützung Warren Buffetts für 11 Milliarden Dollar Tim Hortons in Kanada und die damit verbundenen Steuervorteile und wird zum weltweit drittgrößten Schnellrestaurantanbieter mit einem Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar. |