| 2014-09-03 |
| Nach dem Rücktritt Christine Haderthauers als Leiterin der Staatskanzlei Bayerns übernimmt Landesumweltminister Marcel Huber am 5. September 2014 dieses Amt. |
| Daimler übernimmt MyTaxi. |
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| 2014-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann auch eine geringe Farbabweichung bei einem neuen Kraftfahrzeug ein Sachmangel sein (1 S 66/2014 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Provider, der einen Zugang zum Internet anbietet und auf seinem Server Speicherplatz vermietet, regelmäßig Sicherungskopien von Kundendaten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung anfertigen und bei Nichtanfertigung Schadensersatz (unter Berücksichtigung des Grundsatzes Abzug neu für alt zu Lasten des Kunden) leisten (22 O 102/2012). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz seine Leistungen in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten (2-03 O 329/2014), doch beachtet das Unternehmen die Entscheidung bisher nicht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist Rechtsanwalt Thomas Urmann (Regensburg, Massenabmahner von Nutzern Redtubes) wegen Insolvenzverschleppung, Hinterziehung von Sozialbeiträgen und versuchten Betrugs nach Verständigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 80000 Euro Geldstrafe und 80 Stunden Sozialarbeit verurteilt und verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind aus dem Nordirak stammende Yeziden als Flüchtlinge anzuerkennen (18a K 223/2013 A 2. September 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Türkei wird der Korruptionsverdacht gegen den Sohn Recep Tayyip Erdogans und 95 andere Verdächtige mangels Anhaltspunkten nicht weiter verfolgt. |
| Hans Peter Haselsteiner zahlt mehr als 100 Millionen Euro an die Gläubigerbanken Karlheinz Essls (bau Max) für eine 60prozentige Beteiligung an der Kunstsammlung Essl. |
| Halliburton (Bohrfeldausrüstungsunternehmen z. B. für Deepwater Horizon) will in einem Vergleich 1,1 Milliarden Dollar für Schadensersatzsprüche von Geschädigten der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahre 2011 zahlen. |
| Akzo will Axalta für 7 Milliarden Dollar übernehmen. |
| Goldman Sachs hat der Banco Espírito Santo im Juli 2014 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit 636 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. |
| Wettbewerbsfähigste Staaten sind die Schweiz, Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika, Finnland, Deutschland, Japan, Hongkong, die Niederlande, Großbritannien und Schweden (Österreich 21). |
| Der Wert des Euro beträgt 1,3115 Dollar. |
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| 2014-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG vor zehn Jahren ihre Ad-hoc-Pflichten (z. B. Aufsichtsratsbeschluss auf Klage gegen den früheren Vorstand, entsprechende tatsächliche Klageeinreichung) verletzt, so dass die Rechtsnachfolgerin Corealcredit Bank AG Anlegern (z. B. Conrad-Holding SE) Schadensersatz leisten muss (23 Kap1/80). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin, die nach einer grob fehlerhaften Schulteroperation ihre linke Schultern nicht mehr einsetzen kann, einen Anspruch auf 50000 Euro Schmerzensgeld (26 U 4/2013 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über die Behandlung so genannter finaler Verluste und die Hinzurechnungsbesteuerung entscheiden (13 K 3906/2009 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Internetreisevermittler Opodo Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss einer Reiseversicherung veranlassen und muss seine Servicepauschalen in den Flugpreis einrechnen (15 O 413/2013 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Christopher O’Neill (Ehemann der schwedischen Prinzessin Madeleine) 100000 Euro Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern aus den Flitterwochen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kein Recht auf Zutritt zu der Allgemeinheit nicht allgemein zugänglichen Orten (z. B. dem Dach eines Hostels in Berlin Friedrichshain (1 L 245/2014 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Hinzufügen eines zweiten Vornamens (z. B. Ivabelle) aus rein persönlichen Gründen wegen des öffentlichen Interesses an der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität grundsätzlich rechtswidrig (6 K 392/2014 7. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Apples auf ein Verbot des Verkaufs von Smartphones Samsungs abgewiesen, weil Apple keinen irreparablen Schaden durch Patentverletzungen Samsungs nachweisen konnte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans darf Nasrin Sotudeh nach vier Jahren wieder als Rechtsanwältin arbeiten. |
| Die Horex GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| CTS kauft Holiday on Ice von Stage Entertainment zur Hälfte. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt mehrheitlich Waffenlieferungen an Kurden im Irak zu. |
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| 2014-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten oder das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (1 BvQ 9/2014 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (Auflassungs-)Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 I ZVG zu behandeln (V ZB 123/2013 9. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn eine Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (z. B. zeitlich) hinausreicht, der Schuldner grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die weitergehende Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf ihre Zulässigkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen (I ZB 60/2013 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt, wenn die Verteidigung von den ihr eröffneten Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Rahmen der Zumutbarkeit nicht durchgehend Gebrauch macht (1 StR 355/2013 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn die rechtsanwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG wegen der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint (22 WF 15/2014 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt ist, die Errichtung einer unselbständigen Stiftung auf Grund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (z. B. Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt (31 Wx 144/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei rechtzeitiger Absendung an einem einwandfreien Telefaxsendegerät und Störungen des Empfangsgeräts die Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (10 ZB 1582/2011 25. März 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen belegt die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU/EWR-Ausland (z. B. Tschechien) auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniswerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert (16 B 1278/2013 19. Dezember 2013). |
| Nach einem Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Goldman Sachs zwischen 2005 und 2007 an Fannie Mae und Freddie Mac verkaufte Hypothekenpapiere im Umfang von 3,15 Milliarden Dollar zurück. |
| Für den Bund Deutschlands arbeiten 324000 Beamte, während 612000 Pensionäre von ihm versorgt werden, wofür 487 Milliarden Euro Rückstellungen erforderlich waren (382 Milliarden Euro für Pensionen, 105 Milliarden für Beihilfeleistungen). |
| China erlaubt 2017 die freie Wahl des Verwaltungschefs Hongkongs durch die Bevölkerung, aber nur unter den von der Regierung Chinas zugelassenen Kandidaten. |
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| 2014-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger (Straßenverkehrsbehörde) und einem privaten Unternehmer abgeschlossenen Abschleppvertrags seines Fahrzeugs einbezogen (VI ZR 383/2012 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt im Rechtsstaat der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen (4 C 11/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung gemäß § 72 II Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst (10 AZN 307/2014 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 I 1 BetrVG (1 ABR 101/2012 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Aufhebung eines Bußgeldbescheids gegen einen Taxifahrer wegen Überschreitens der festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn (z. B. durch das Amtsgericht München) rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe sich nicht ausreichend mit Alternativen zu dem behaupteten rechtfertigenden Notstand des Kraftfahrzeugführers durch die Gefahr des Erbrechens betrunkener Fahrgäste während der Fahrt auseinandersetzen (3 Ss OWi 1130/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt wird (Mehrvergleich), der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (23 WF 1209/2013 7. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt die für eine Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags erforderliche Dominanz des Ehemanns, wenn keinem der Beteiligten bei Abschluss eine bereits vorliegende Schwangerschaft der Ehefrau bekannt ist (II-1 UF 66/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei einer Kautionsversicherung als einem Geschäftsbesorgungsvertrag der Kautionsversicherer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer (3 U 1543/2013 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bewerbung eines Mobilfunktarifs als Flatrate für eine bestimmte Telekommunikationsleistung (z. B. SMS) irreführend, wenn bei dem beworbenen Tarif zusätzlich zu dem monatlich pauschal zu zahlenden Entgelt nutzungsabhängige Entgelte für die betreffende Dienstleistung zu zahlen sind (6 U 31/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer in Zusammenhang mit einem Urlaubsanspruch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat. |
| Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Anwaltsmediatoren werden in den allermeisten Fällen die Rechtsstreitigkeiten noch vor Gericht ausgetragen. |
| *Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2014*Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 3. A. 2014 |
| *Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, 4. A. 2014 |