| 2014-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen ist, diese Forderung sowohl im Anfangsvermögen wie auch im Endvermögen des Schwiegerkinds anzusetzen, wobei eine Indexierung dieses Abzugspostens nicht stattfindet (II-8 UF 271/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet der Gebrauch so genannter harter Drogen (Betäubungsmittel jenseits von Cannabis) den Verlust der Kraftfahreignung und ist es ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiter als fahrungeeignet erweist (10 S 404/2014 7. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Robert McDonnell (früherer Gouverneur Virginias) und seine Ehefrau der kriminellen Verschwörung, Bestechlichkeit und Erpressung schuldig. |
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| 2014-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und im Laufe des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis stützt, dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässig sein kann, wobei Hauptantrag und Hilfsantrag einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen dürfen (V ZR 298/2013 4. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögensunterhaltungspflichten gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Insolvenzmasse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen (IX ZR 162/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zusprechendes Urteil keine Rechtskraft gegenüber dem vor der Klageerhebung als Inhaber im Grundbuch eingetragen Erwerber des Erbbaurechts, der bei Streitbeitritt auf Grund einer Streitverkündung nicht streitgenössischer Nebenintervenient ist (V ZB 160/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich in Fällen der Rechtsberaterhaftung und Steuerberaterhaftung die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (IX ZR 267/2012 15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche einer die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig (V ZB 123/2013 9. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach § 613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang) erklärt werden, nicht dagegen gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber mit Bezug auf einen früheren Betriebsübergang (8 AZR 369/2013 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beanspruchende Einlagerer grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat (I ZR 209/2012 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist geschlossen angepflanzter Bambus trotz seiner botanischen Zugehörigkeit zu den Gräsern eine Hecke, für die der nachbarrechtlich erforderliche Abstand und Rückschnitt einzuhalten ist (12 U 162/2013 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bewertung von Verbindlichkeiten in dem Anfangsvermögen von Ehegatten eine dem Beweissicherungsverfahren nicht zugängliche Rechtsfrage, wobei eine Abweichung vom strengen Stichtagsprinzip in Betracht gezogen werden kann, wenn die Erstellung des Restschuldbefreiungsplans in engerem zeitlichem Zusammenhang mit der Eheschließung erfolgt ist (18 WF 85/2014 25. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers eine Kürzung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten (10 U 127/2013 15. April 2014). |
| *Vollkommer/Greger, Reinhard/Heineman, Jörn, Anwaltshaftungsrecht, 4. A. 2014 |
| *Binder, Anja/Messer, Heidi, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2. A. 2014 |
| *Rehmann, Thorsten, Designrecht, 2. A. 2014 |
| *Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 12. A. 2014 |
| *Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014 |
| *Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014 |
| *Schmidl, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014 |
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| 2014-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien wegen der die Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Auslieferung des früheren Fußballspielers Nizar Trabelsi an die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Drittstaatsangehörige auch dann noch in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen, weil die Annullierung eines Reisepasses nicht die Ungültigkeit eines auf diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums bewirkt (C-575/2012 5. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung rechtsanwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (XII ZB 111/2014 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs verbleibt, einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 Prozent des Familienselbstbehalts nicht mehr (XII ZB 489/2013 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der zwingend notwendigen Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist, im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts ohne Bedeutung, ob seine Handakten herkömmlich oder elektronisch geführt werden (XII ZB 709/2013 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Betreiber einer Facebookfanpage nicht zur Abschaltung (Deaktivierung) seiner Fanpage verpflichten, weil er für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist, weil er keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook hat (4 LB 20/2013 5. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der „Verzicht“ auf einen möglichen Erstattungsanspruch für selbst getragene Krankheitskosten zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seitens der privaten Krankenversicherung nicht als Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt werden, weil Krankheitskosten allenfalls außergewöhnliche Belastungen sind und nur die Beiträge an sich abzugsfähig sind (1 K 2873/2013 E 6. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nicht abzugsfähige Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte für jeden Kalendermonat pauschal mit 0,03 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu bemessen (und nicht taggenau für jede einzelne Fahrt mit 0,002 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer) (11 K 1586/2013 F 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Personenakte zu Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen (20 K 1468/2008). |
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| 2014-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Flugzeug erst mit der Öffnung der ersten Türe zum Aussteigen auf einem Flughafen tatsächlich angekommen (C-452/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für alle Unfallschäden einstehen, die bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs (z. B. eines Traktors), die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden (C-162/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung zweier eine Erbin am Tegernsee im Umfang von 380000 Euro schädigender Angeklagter durch das Landgericht München I rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 54jährigen Polizisten zu 10800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung im Falle des in seiner Zelle an den Folgen einer Rauchvergiftung gestorbenen Oury Jalloh rechtmäßig (4 StR 472/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss über eine unangemessen lange Dauer eines Verfahrens unter Berücksichtigung aller Einzelumstände entschieden werden (10 ÜG 2/2013 R 26. Februar 20114 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Aufwendungen für eine geschlossene Herrengesellschaft einer Rechtsanwaltsgesellschaft steuerlich wegen des Abzugsverbots für Luxusaufwendungen nicht abzugsfähig (10 K 2346/2011 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Jérôme Kerviel nach vier Monaten Haft mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss BP wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wegen grob fahrlässiger Verursachung mit weiteren Strafzahlungen von 18 Milliarden Dollar rechnen (gerichtliche Schuldverteilung BP 67 Prozent, Transocean 30 Prozent, Halliburton 3 Prozent). |
| Nach einer (21 früheren Entscheidungen widersprechenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Louisiana gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorenthalten. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens darf Pedro León (nicht als bestbezahlter Spieler) bei dem Verein FC Getafe spielen, weil der Verein dann mehr als 70 Prozent seiner Einnahmen für Spielergehälter ausgeben würde. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins (wohl für die meisten, wenn auch vielleicht nicht alle Marktbeobachter) überraschend weiter auf 0,05 Prozent. |
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| 2014-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber der Rechte (z. B. Erben Willy Vandersteens) an einem Werk (z. B. Suske en Wiske) dann, wenn eine Parodie des Werkes (die im Übrigen an ein bestehendes Werk erinnern, sich von ihm wahrnehmbar unterscheiden und einen Ausdruck von Humor oder Verspottung darstellen muss) eine diskriminierende (z. B. rassistische) Aussage vermittelt, verlangen, dass sein Werk (z. B. von Vlaams Belang in Belgien) nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird (C-201/2013 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein (einen Rechtsstreit um die Beschriftung eines Garagendachverblendungsstückbetreffendes) Urteil des Amtsgerichts Euskirchen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil das Amtsgericht die einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt habe, dass sie ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden sei, und ein Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge des Beschwerdeführers übergangen worden seien (1 BvR 1925/2013 28. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten des Arzneimittels Lucentis gegen die altersbedingte Makuladegeneration vollständig übernehmen (1 KR 11/2013 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die 2004 eingeführte Mindestbesteuerung von Unternehmen (40 Prozent der Einnahmen bei Erträgen von mehr als einer Million Euro im Jahr) auch dann (trotz Verletzung des objektiven Nettoprinzips) verfassungsmäßig ist, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, nur zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung (z. B. durch Insolvenz) in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst (1 R 59/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden (z. B. 500000 Euro) zur Verhinderung von Pflichtentziehung (z. B. bei einer Rückeinreise aus Thailand) der Reisepass entzogen werden (23 L 420/2014 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Polizist (erstmalig) wegen des Todes eines Demonstranten (Erhem Sarisülük) im Jahre 2013 zu sieben Jahren, neun Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei vor dreißig Jahren wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Elfjährigen verurteilte geistig behinderte Halbbrüder auf Grund einer DNA-Analyse freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Tirols ist Ismail Gündüz wegen Kopfstoßes für 70 Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Chiphersteller wegen rechtswidriger Marktabsprachen 138 Millionen Euro Geldbuße leisten. |