| 2014-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot der von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte durch die Europäische Kommission rechtmäßig (C-382/2012 P 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wirken (z. B. bei Austrian Airlines) Arbeitsbedingungen nach, solange für die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht ein neuer Einzelarbeitsvertrag geschlossen wird. (11. September 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Betreiberin eines ambulanten Pflegediensts wegen Betrugs gegenüber der Krankenkasse und Pflegekasse durch Einsatz eines geringer als vereinbart qualifizierten Pflegepersonals zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Hagen rechtmäßig (4 StR 21/2014 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung geboten sein (3 RVs 55/2014 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der früheren Deutschen Demokratischen Republik beschäftigter Wachmann auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt hinnehmen (15 SaGA 1468/2014 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige, mit 250000 Euro bei Zuwiderhandlung bewehrte Verfügung gegen einen ersten Fahrer des Dienstes UberPop Ubers erwirkt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar Pistorius wegen des Todes seiner von ihm erschossenen Freundin nicht des Mordes oder Totschlags, sondern nur der fahrlässigen Tötung schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens (in Jaipur) dürfen staatliche Krematorien in Indien die Leichen nicht mehr nach Kasten getrennt einäschern. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss FAW-Volkswagen Sales wegen rechtswidriger Preisabsprachen 31,4 Millionen Euro zahlen. |
| In Österreich wurden 2013 rund 2350 Strafen wegen Schulpflichtverletzungen verhängt, darunter auch Freiheitsstrafen (gegen Eltern). |
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| 2014-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt, über die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen hinaus zusätzliche Zulassungsbedingungen für Drittstaatsangehörige festzulegen, die sich mehr als drei Monate zu Studienzwecken in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet aufhalten möchten (C-492/2014 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Gerichte zwecks Verhinderung von Rechtsmissbrauch vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzs erlassen, wenn ein mit einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim gesicherter Verbraucherkreditvertrag vorsieht, dass die Verwertung der Sicherheit ohne gerichtliche Kontrolle betrieben werden kann (C-34/2013 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anteilserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wegen mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands grunderwerbsteuerpflichtig, wenn der bei dem Veräußerer verbleibende Anteil auf Grund getroffener Vereinbarungen wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen ist (II R 49/2012 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stehen bei Fehlen einer wirksamen Vereinbarung dünne Wände und viele Mietparteien einer Erlaubnis zur Hundehaltung in einem Gebäude durch den Mieter nicht entgegen (63 S 493/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss der Makler dem Verkäufer Interessenten mit vollständigem Namen und Anschrift benennen (10 S 52/2013 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann bei einem gewerblichen Mietgegenstand die Verkehrssicherungspflicht im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden, auch wenn bereits ein Wartungsvertrag zwischen dem Vermieter und einem Wartungsunternehmer besteht, dessen Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter trägt, und ist der Mieter bei einer Schädigung des Vermieters infolge Unterlassens von Maßnahmen schadensersatzpflichtig (5 O 8/2013 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf die Wahlbeobachterorganisation Golos nicht ausländischer Agent genannt werden. |
| Jean-Claude Juncker stellt die vorgesehenen Mitglieder und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor und spielt dabei vielleicht einen Ball Angela Merkels zurück oder umgekehrt (Günther Oettinger Kommissar für digitale Wirtschaft). |
| Der Steinkreis in Stonehenge soll nach Bodenfunden von vielen Gräbern und Tempeln umgeben gewesen sein. |
| Auf Grund der Entschlüsselung des Genoms der Gibbons ergeben sich die mit dem Menschen gleichen Vorfahren, aber eine stark veränderliche DNA. |
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| 2014-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs derzeit noch verfassungsgemäß und werden den Anforderungen an ein menschenwürdiges Existenzminimum im Ergebnis gerecht (1 BvL 10/2012 23. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Sozialgericht für einen Fall eine Vorbereitungszeit und Bedenkzeit von einem Jahr nützen, doch sind ohne zwingenden Grund zwischen fünf und acht Jahren dauernde und mit einem Vergleich endende Verfahren überlang, so dass die Kläger grundsätzlich Schadensersatz verlangen können (10 ÜG 12/2013 R u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Stiftung Warentest nicht behaupten, dass der Schokoladenhersteller Ritter künstliches Aroma verwendet, oder sonstige Aussagen zur Art der Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade Ritter Sport Voll-Nuss zu machen, weil die Stiftung ihre diesbezüglichen Behauptungen bisher nicht nachgewiesen, sondern nur erschlossen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz 2013 vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter rechtswidrig (2 B 10323/2014 23. Juli 2014, 2 B 10327/2014 8. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Flüchtling aus Nigeria keinen Anspruch auf Verbleib oder Duldung, weil er über Italien einreiste und dort einen humanitären Aufenthaltstitel hat (21 L 277/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein nach dem Beweis des ersten Anscheins die Bildschirmanzeigen (TAN-Generator) bei einem Smart-TAN-Plus-Überweisungsverfahren ungenügend kontrollierender Kontoinhaber (als Opfer eines Man-in-the-Middle-Angriffs) keinen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. von 20000 Euro) (28 O 36/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Mieter bei einer bloßen Erhaltungsmaßnahme keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies im Mietvertrag nicht vereinbart ist (433 C 2726/2013 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an einem Einbruch in einem Baustoffhandelsunternehmen mit Aufbrechen des Safes zu 18 Monaten Haft und 1960 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Mathew Martoma wegen rechtswidriger Absprachen bei Finanzgeschäften zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Die Bastei Lübbe AG in Köln kauft den Online-Shop Beam. |
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| 2014-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) wegen rechtswidriger Beschränkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt rechtswidrig, nach welcher der Preis im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen darf (C-184/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die Europäische Kommission befugt, Wendel Investissement SA erneut als Erwerber eines Teiles der Vermögenswerte des Verlags Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war (T-471/2011 5. September 2014). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Hessen vom 2. April 2014 rechtswidrig und muss wiederholt werden, weil mit Christoph Safferling ein Kandidat auf der Vorschlagsliste aufgeführt war, der in Hessen nur eine Nebenwohnung und keinen Hauptwohnsitz hat (P. St. 2466 13. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Partnerschaftsvermittlungsunternehmen (z. B. Unister mit partnersuche.de) wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten (14 U 603/2014 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer (großen deutschen) Fluggesellschaft, nach welcher der Preis einer Flugreise bei der Buchung sofort in voller Höhe fällig wird, rechtmäßig (16 U 15/2014 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine teuere Zahnbehandlung von dem Patienten nicht bezahlt werden, wenn der Patient sich bei sachgerechter Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die teuere Behandlung entschieden hätte (26 U 35/2013 12. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegt eine das Verlassen des Punktsystems rechtfertigende Ausnahmekonstellation insbesondere vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut erhebliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht (10 S 705/2014 5. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung des Vorgesetzten als Psychopath zwar grundsätzlich eine erhebliche Ehrverletzung und ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch kann diese im Einzelfall gleichwohl rechtswidrig sein (5 Sa 55/2014 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Schüler bei Teilung seiner Gesamtpunktzahl durch 44 trotz nur 43 Einzelleistungen keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote (6 K 883/2014 4. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Untersuchungshaftgefangene gegenüber dem Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung, so dass nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen deshalb nicht in Betracht kommen (41 SO 318/2014 ER 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss Apple einem im Apple-Store Hamburg rechtswidrig per Video überwachten Mitarbeiter (nach Zurücknahme der Berufung) 3500 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld) zahlen (22 Ca 9428/2012). |
| Nachbarrechtsstreitigkeiten betreffen fast jeden dritten Staatsbürger Deutschlands, wobei es vor allem um Lärm, Nichteinhaltung von Nachbarpflichten, Haustiere, Unfreundlichkeit und zugestellte Treppenhäuser geht. |
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| 2014-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein über die Willkürkontrolle hinausgehender strengerer Maßstab bei Prüfung der Frage, ob ein letztinstanzliches Hauptsachegericht seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV genügt hat, nach der Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 101 I 2 GG und auch durch das Recht der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht gefordert (2 BvR 1572/2010 29. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren (und notwendigen Rechtsanwaltskosten bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers) in der Regel als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen (VII ZB 21/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Rechtsanwalt seinen rechtsanwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in Wohnungseigentumssachen noch nicht dadurch, dass er über ein Rechtsanwaltsprogramm recherchiert bzw. Anfragen im Internet (z. B. bei einem Landesjustizportal) durchführt oder entsprechende Aufträge seinem Kanzleipersonal erteilt, sondern muss die in einer Rechtsanwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommenden Gesetze an Hand geeigneter Quellen (z. B. Vorschriftendatenbanken) ermitteln (V ZB 172/2013 15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns (z. B. eines Pflichtteilanspruchs) für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an, den der Rechtsnachfolger sich anrechnen lassen muss, selbst wenn der die Kenntnis erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält (IV ZR 30/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll sich eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, weshalb eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Wettbewerbsverletzung besteht (I ZR 131/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zwecks Verschleierung von Pflichtverletzungen und Vortäuschung einer korrekten Aufgabenerfüllung auch ohne vorangegangene Abmahnung die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen (2 AZR 638/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung nur in besonderer Art und Weise sozial gerechtfertigt (2 AZR 812/2012 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 den vollen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch wie auch privat genutzten, nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafften Personenkraftwagens geltend macht, die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 IX a 2 UStG a. F. ausgeschlossen (XI R 29/2012 5. März 2014). |