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Suchtreffer
2014-09-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Behandlung eines Inhaftierten im Justizvollzug durch einen Anstaltsarzt nach außermedizinischen Erwägungen die Verlegung des Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt begründen (3 Ws 213/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Designerin mangels ausreichender Gestaltungshöhe und Individualität ihrer Entwürfe zu einem Geburtstagszug und zu einem Angelspiel keine Ansprüche auf höhere Vergütung und sind Ansprüche wegen einer Geburtstagskarawane bereits verjährt (6 U 74/2010 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Rechtsanwalt bei einem elektronisch geführten Fristenkalender gehalten sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal wie auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird (1 A 458/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse trotz einer Festbetragsregelung die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät übernehmen, weil Schwerhörige ein Recht auf weitgehenden Ausgleich ihrer Behinderung durch ein Hörgerät haben 8 KR 352/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann Versicherungsteuer anfallen, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung die Gefahr eines Forderungsausfalls übernimmt, woran die Bezeichnung der Vereinbarung als Ausfallbürgschaft nichts ändert (2 K 430/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber Älteren durch falsche Gewinnmitteilungen und teuere Hotlines zu 54 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (24 KLs 603 Js 18956/2008 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Schadensersatzklage eines Transportunternehmers gegen den Staat aus Amtshaftung wegen des sektoralen Lastkraftwagenverbots für bahntaugliche Massengüter auf der Inntalautobahn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der Staatsbürger Matthew Miller der Vereinigten Staaten von Amerika wegen feindseliger Akte zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss Audi wegen unerlaubter Preisabsprachen 31,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bank HSBCwill in einem Vergleich 550 Millionen Dollar zur Beendigung von Ermittlungen über die Veräußerung von Hypothekenpapieren an Fannie Mae und Freddie Mac zahlen.
Standard & Poor’s stufen Griechenland von B- auf B auf.
Der Präsident des Bundestags Deutschlands genehmigt dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler eine Reise als Vorsitzender des Unterausschusses auswärtige Kulturpolitik auf die Halbinsel Krim nicht.

2014-09-14
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verschiedenheit zu Ehepartnern Art. 14 EMRK durch die Eintragung als Mutter in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes einer lesbischen Partnerin nicht verletzt (8017/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (im Rahmen der Begründetheit einer Entschädigungsklage) eine Verzögerungsrüge noch unverzüglich gemäß Art. 23 S. 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei dem Ausgangsgericht eingegangen ist (III ZR 118/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Auskunftsanspruch eines Scheinvaters durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, nicht erfüllt, doch kann eine fehlende Kenntnis von der Mutter als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden (XII ZB 201/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 I BGB) durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt und ist zur Zeit der Überlassung der Mietsache nicht die Zeit hinzuzurechnen, in welcher der Mieter zunächst als Familienangehöriger (z. B. Kind) des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat (VIII ZR 10/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Mieter mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück (IX ZR 136/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz nur in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO und dann statthaft, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (5 AZR 794/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einer Betriebsübertragung mangels eines mit ihm noch bestehenden Betriebsverhältnisses ins Leere und ist eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung unbegründet (8 AZR 1/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen Alternativanschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 Bau 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (10 S 744/2014 3. Juni 2014).
Bei den Landtagswahlen wird in Brandenburg die SPD stärkste Kraft, in Thüringen die CDU, doch ist offen, mit wem sie jeweils zusammenarbeiten werden.
Die Reichstagswahlen in Schweden gewinnt die sozialdemokratische Opposition.

2014-09-13
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer auf einer zulässigen Ermessensentscheidung beruhenden Stufenzuordnung keine einseitige korrigierende Rückstufung erfolgen (6 AZR 1008/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darlegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zu Grunde liegen (9 AZR 724/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird (14 AS 46/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können während eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden (20 WF 439/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Dauer der neuen Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten individualvertraglich geregelt werden (6 U 167/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Umgangspfleger gemäß § 1684 III 4 BGB (nur) berechtigt, bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern (zwar nicht über den Umfang, aber) über Umgangsmodalitäten (z. B. Ort des Umgangs, Ort der Übergabe, Nachholtermine) zu entscheiden, so dass das Gericht den Umgang abschließend regeln muss und diese Aufgabe grundsätzlich nicht ganz oder teilweise in die Hände eines Dritten legen darf (II-2 UF 51/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Kostenhaftung eines Verfahrensbeteiligten als Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG nicht durch die nachfolgende Übernahme der Kosten von einem anderen in einem Vergleich beseitigt (6 WF 366/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines in Insolvenz befindlichen Rechtsanwalts nur der Insolvenzverwalter berechtigt, so dass die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwalts keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet (2 U 62/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss sich ein eine Schuld durch Tilgung ablösender Dritter nach den §§ 404, 412 BGB alle Einwendungen und Einreden des Schuldners gegen die Forderung und die zugehörige Hypothek (z. B. Erlass) entgegenhalten lassen (3 W 132/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung über die Ausrüstung der Wohnanlage mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern angemessen berücksichtigen, dass einzelne Wohnungseigentümer ihre jeweilige Eigentumswohnung bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben (6 S 449/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund berechtigt in der Kaskoversicherung eine Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit des Leasingnehmers (Ehemanns) den Versicherer in der Regel zu einer vollständigen Leistungskürzung gegenüber dem Versicherungsnehmer (Ehefrau) in der Versicherung auf fremde Rechnung (2 O 370/2013 27. Februar 2014).
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Hilgenstock, Christopher, Mindestlohngesetz, 2014

2014-09-12
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat das Gericht (Europäische Gericht erster Instanz) rechtswidrig entschieden, dass die von dem Groupement des cartes bancaires Frankreichs erlassenen Tarifmaßnahmen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten, so dass die Rechtssache zurückverwiesen ist und das Gericht prüfen muss, ob die fraglichen Maßnahmen wegen ihrer wettbewerbswidrigen Wirkungen verboten werden durften (C-67/2013 P 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die flämische Regelung für grüne Zertifikate mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von ökologisch hergestellten Strom durch die nationalen Erzeuger anbieten dürfen (C-204/2012 11. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit entsprechend § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 151/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Ruhegehaltszahlungen voll zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 I 1 Nr. 2 EStG sein (12 K 682/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters gegenüber einem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn der Betroffene Klage bei dem Sozialgericht erhebt (35 AS 2893/2014 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Google Verbrauchern, die sich mittels e-Mail an die von Google im Impressum angegebene Supportadresse wenden, nicht die Kommunikation über e-Mail verweigern (52 O 135/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachenerhält ein Arbeitnehmer keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner Musikband durch Auftritte erzielten Zwischenverdienst erteilt, weil für die Ermittlung des Annahmeverzugslohns eine Gesamtberechnung vorzunehmen ist (8 Ca 128/2012 d 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 14Hersteller von Betonpflastersteinen und 17 verantwortliche Bedienstete wegen rechtswidriger Preisabsprachen in Nordrhein-Westfalen Bußgelder von 6,2 Millionen Euro verhängt.
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Betätigung der Organisation Islamischer Staat in Deutschland (12. September 2014).
Argentinien beschließt mit 134 gegen 99 Stimmen ein Gesetz zur Auszahlung von Schulden an internationale Gläubiger.
Präsident Komorowski entlässt Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk zwecks Übernahme des Amtes als Ratsvorsitzender der Europäischen Union.
Im laufenden Jahr 2014 kamen bisher rund 100000 neue Asylanten nach Deutschland und nur jeder fünfte Bundesbürger möchte mehr Asylanten aufnehmen als bisher.

2014-09-11
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) entgegen der Rechtsansicht eines Verlags Bibliotheken die Digitalisierung bestimmter Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zwecks Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu Forschungszwecken sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Ausdruck auf Papier oder die Speicherung auf einem USB-Stick erlauben (C-117/2013 11. September 2014).