| 2014-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den (mehr als 40) Angehörigen zwischen 2001 und 2006 verschwundener Tschetschenen mehr als eine Million Euro zahlen (37287/2009 18. September 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können (beispielsweise bei der Tripp-Trapp-Form des Kinderstuhl Herstellers Stokke) Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden, weil andernfalls ein Monopol entstehen und das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt werden könnte (C-205/1013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Aguy Clement Georgias (Geschäftsmann und Vizeminister Simbabwes) keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden wegen der Verweigerung der Einreise nach Großbritannien und der Festnahme im Flughafen Heathrow (T-168/2012 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf aussagekräftige bzw. für die umstrittene Fallkonstellation gültige statistische Erhebungen dargelegt werden (8 AZR 753/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach SGB IX in Anspruch nehmen will, die Eigenschaft der schweren Behinderung grundsätzlich in jedem Bewerbungsschreiben angeben, so dass Erklärungen bei früheren Bewerbungen nicht genügen (8 AZR 759/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Übergabe eines im Golf von Aden von einer Fregatte der Marine Deutschlands aufgegriffenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia an Kenia im März 2009 rechtswidrig (4 A 2948/2011 18. September 2014). |
| In Texas ist die wegen Quälens und Verhungernlassens des neunjährigen Sohnes ihrer Lebensgefährtin zum Tode verurteilte Afroamerikanerin Lisa Coleman durch Einspritzung von Pentobarbital hingerichtet worden. |
| Die Internationale Walfangkommission beschließt eine Genehmigungsverpflichtung Japans für den Walfang in der Antarktis. |
| Amazon verpflichtet sich, bei einem Verkauf eines Buches (auch bei Beschwerden eines Kunden) keine Nachlässe unter der Buchpreisbindung zu gewähren. |
| Die Ethikkommission des Weltfußballverbands hat Funktionäre zur Rückgabe von Geschenken des Fußballverbands Brasiliens während der Fußballweltmeisterschaft (z. B. Uhren im Werte von 25000 Schweizer Franken) aufgefordert. |
| Ein 122,5 Karat schwerer blauer Rohdiamant Petra Diamonds‘ ist für 27,6 Millionen Dollar verkauft. |
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| 2014-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die ein Luftfahrtunternehmen zur Beförderung des Gepäcks eines Fluggasts ohne Zusatzkosten verpflichtende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) europarechtswidrig, wobei der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis kein unvermeidbarer und unvorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises ist, aber fakultative Zusatzkosten darstellen kann (C-487/2012 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann (im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesdruckerei GmbH und der Stadt Dortmund) ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. über die Digitalisierung der Akten Dortmunds durch die Bundesdruckerei) vorgeschriebenes Mindestentgelt (8,62 Euro) nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag nur in diesem Staat ausführen, weil die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in dem anderen Mitgliedstaat hat, die Dienstleistungsfreiheit verletzt (C-549/2013 18. September 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung und damit nicht nur vor seinem Geständnis erfolgen, weil der Angeklagte ein Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren hat und jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann, weshalb ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (2 BvR 2048/2013 25. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die gelbe Verpackung und die in gelber Farbe gehaltene Werbung eines Sprachlernsoftware vertreibenden Unternehmens (z. B. Rosetta Stones) die (im Jahre 2010 eingetragene) Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher (I ZR 228/2012 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines Reiseveranstalters in einer Reisebestätigung „genaue Flugzeiten sind noch nicht bekannt“ rechtmäßig (X ZR 1/2014 16. September 2014). |
| Nach einer einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung vorerst in Betrieb genommen werden (7 VR1/2014 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in § 622 II 1 vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters, sondern durch den wichtigen Grund der Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer gerechtfertigt (6 AZR 636/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss das Unternehmen New Yorker in Braunschweig Schadensersatz für den Verkauf von Levi’s-Jeans-Plagiaten zahlen und den Verkauf künftig unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus nicht den nach einer trotz Sterilisation eingetretenen ungewollten Schwangerschaft entstandenen Schaden ersetzen, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Restrisikoquote zutreffend unterrichtet wurde (26 U 112/2013 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bank Sal. Oppenheimer einem Anleger für seine Geldanlage in einem geschlossenen, zusammen mit dem Immobilienentwickler Josef Esch gebildeten Fonds 2,3 Millionen Euro nebst Zinsen Schadensersatz zahlen |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die (wegen der für den Empfänger günstigen Gestaltungen für das Land nachteiligen, nach deutschem Recht rechtmäßigen) Holzlieferungsverträge Nordrhein-Westfalens mit dem Unternehmen Klausner in Österreich geschlossenen Holzlieferungsverträge wegen unterlassener Notifizierung wettbewerbsrechtswidrig sind. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Kurbeiträgen eine Gemeinde nicht zum Erlass einer Gästebeitragssatzung, weil Gästebeiträge ihrem Zweck nach auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet sind (5 L 668/2014 8. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Umrüstung einer vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ Tpi Tronic (3,886 x 3,340 Meter) nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar ist (13 K 308/2014 5. September 2014). |
| Schottland entscheidet sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich (rund 55 Prozent) für einen Verbleib bei Großbritannien. |
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| 2014-09-17 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben, weil ihnen eine unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbare Auslegung der Strafprozessordnung zu Grunde liegt, weil zu Beginn einer Hauptverhandlung auch die (negative) Mitteilung erforderlich ist, dass keine Gespräche über eine Verständigung der Prozessparteien über den Inhalt der Entscheidung Statt gefunden haben (2 BvR 2172/2012 26. August 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnliche Belastung, weil die Mehrkosten nicht vornehmlich durch eine Krankheit oder Behinderung verursacht sind (VI R 42/2013 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beamte Nordrhein-Westfalens in finanziellen Härtefällen auf Grund der Fürsorgepflicht des Art. 33 V GG Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel (1 A 1601/2013 12. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid durch ein einfaches e-Mail (entgegen der Literatur und Teilen der Rechtsprechung) unwirksam (8 K 1658/2013) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel daran, dass ein Due-Diligence-Bericht zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört (6 V 1932/2014 AO 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wer private Beteiligungserträge erzielt, dem Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens statt des Abgeltungsteuersatzes spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen (7 K 4608/2011 E 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten eines Netzwerkadministrators, wenn in den Zeitschriften zu einem großen Teil auch für private Computernutzer interessante Themen in für Laien verständlicher Sprache behandelt werden (5 K 2767/2013 E 21. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bedarf ein gewerbsmäßig tätiger Hundetrainer (Hundeflüsterer) schon für das nur einmalige Anleiten von Hunden und Hundehaltern im Rahmen einer Veranstaltung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, weil es schon durch das einmalige Anleiten zu nachhaltigen schädlichen Auswirkungen auf das Wohlbefinden und Verhalten der Hunde kommen kann (11 B 11675/2014 15. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem Staatsbürger Deutschlands der nach einer Verkehrskontrolle mit Feststellung des Besitzes einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) ausgestellten Fahrerlaubnis nicht nachweisen kann, dass er in dem Ausstellerstaat über einen ausreichend langen Zeitraum einen Wohnsitz begründet hatte, das Recht zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesprochen werden (3 L 767/20114 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Jobcenter einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter gewähren, wenn der Betroffene bei einem anderen Jobcenter geführt wird (4 K 466/2014 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier soll das Aufbringen des Namenszugs eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl auf einer Verkehrsfläche mit Sprühkreide eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sein (6 L 1605/2014 11. September 2014). |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will bis zu 200 Stellen streichen. |
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| 2014-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftenkontrolle liegendes Rechtsanwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Vortrag der vom Angeklagten stammenden, durch den Verteidiger ohne eigene Übernahme der Verantwortung nur zusammengefassten Beanstandungen nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen (4 StR 215/2014 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen nur eine Hotelbuchung betreffenden Vertrag Reiserecht entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit ähnlichen Organisationspflichten erbringen soll, wobei zur geschuldeten Information nicht die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffenden Umstände zu zählen sind (X ZR 134/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 45 BayBG, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, (noch ausreichend bestimmt und damit) verfassungsgemäß (2-VII-2014 9- September 2014). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsregierung die inhaltliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Landtags und der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen unter Berufung auf das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ablehnen (67-IVa-2013 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Vermögensberater (z. B. Johannes Steiner) den Schaden getäuschter Kunden ersetzen. |
| Der wegen Steuerhinterziehung zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Uli Hoeneß kann nach gut drei Monaten Haft wegen Bewährung tagsüber Freigang erwarten(, weil seine kriminelle Energie gering und sein Verhalten gegenüber jedermann gefällig war). |
| Die TUI AG will mit der Tochter TUI Travel zum weltgrößten Reisekonzern verschmelzen. |
| ZF kauft für 9,6 Milliarden Euro TRW, um in die Weltspitze der Kraftfahrzeugzulieferer vorzudringen. |
| Microsoft kauft für 2,5 Milliarden Dollar den schwedischen Erfinder Mojang (Markus Persson) des Erfolgsspiels Minecraft (54 Millionen verkaufte Exemplare). |
| Die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine billigen ein Assoziierungsabkommen. |
| Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Salurn. |