| 2014-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten der Beschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln (z. B. Lachs-Kaviar-Extrakt Vitalpin) nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs nicht beihilfefähig (5 K 370/2014 5. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein auf Grund eines Computereingabefehlers eine offensichtlich zu hohe Besoldung erhaltender Lehrer den Überbetrag zurückzahlen (5 K 416/2014 5. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei einer 17tägigen Schiffsreise der Ausfall des Reisehöhepunkts eine Reisepreisminderung von 20 Prozent begründen, nicht aber einen Schadensersatzprozess wegen vertaner Urlaubszeit (182 C 15953/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist ein Personal Computer mit Internetzugang nicht rundfunkgebührenpflichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich darf Urs Mannharts Roman Bergsteigen im Flachland wegen Übereinstimmungen mit Werken Thomas Brunnsteiners nicht mehr vertrieben und öffentlich vorgetragen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Wirtschaftswissenschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti wegen Verbreitung separatistischer Gedanken zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Ein neuer, möglicherweise sichererer und haltbarer Zehn-Euro-Schein ist (mit voraussichtlichen Verlusten für die Verbraucher) in Umlauf gebracht. |
| Die Marssonde Mavon der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach zehn Monaten ihre Umlaufbahn um den Mars erreicht. |
| Siemens erwirbt den Ölindustrieausrüster und Gasindustrieausrüster Dresser-Rand für 5,8 Milliarden Euro. |
| Das Haus des Prinzeps Augustus auf dem Hügel Palatin in Rom ist nach langdauernder Renovierung wieder eingeschränkt geöffnet. |
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| 2014-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder in Internetspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör angeregt werden (I ZR 34/2012 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen (6 A 15/2014 18. September 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Ausgleichszahlungen zwischen früheren Ehegatten zwecks Vermeidung des Versorgungsausgleichs nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie keiner Einkunftsart zuzuordnen sind (11 K 1432/2011 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Antrag des Naturbestattungsunternehmens Ruheforst einem Naturplaner und Landschaftsplaner unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro kritische bzw. falsche Äußerungen zu Bestattungen von Leichenverbrennungsaschen in Wäldern untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Random House der Nachlassverwalterin Auskunft über die Einkünfte aus dem Verkauf der Biographie Joseph Goebbels‘ erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann in einem Wohnraummietverhältnis im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung von einem wegen Krebses suizidgefährdeten Mieter nicht verlangt werden, sich zur Herbeiführung seiner Räumungsfähigkeit in stationäre Behandlung (womöglich auf einer geschlossenen Station) für einen nicht absehbaren Zeitraum zu begeben (14 S 20700/2013 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Ehescheidungsleistungen auf der Grundlage von online zur Verfügung gestellter Formulare erbringender Rechtsanwalt dann, wenn der Mandant angibt, auf Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt verzichten zu wollen, nicht von einem nur beschränkt erteilten Mandat ausgehen, sondern muss zunächst ermitteln, inwieweit Beratungsbedarf besteht (14 O 395/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Hinweisschild auf eine Schule an einem Feiertag (z. B. Christi Himmelfahrt) nicht beachtet werden (12 OWi-723 Js 1323-224/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs ist ein Aufschlag für Energy Drinks derzeit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Linda Louise Culkin wegen Stalkings gegenüber Kevin Spacey zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein junges Ehepaar (Craiglist Killer) wegen (sinnloser) Ermordung eines Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 13 Männer wegen Gruppenvergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu je 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Österreich leistet wegen zweier rechtswidriger (unhaltbarer, aber rechtskräftiger) Urteile eines Bezirksgerichts und eines Landesgerichts einem Bürger (3989 Euro) Schadensersatz. |
| Telefónica kauft GTV für 7 Milliarden Euro. |
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| 2014-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erhebung der Anhörungsrüge als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zumutbar sein (1 BvR 1443/2012 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer 30jährigen Verjährungsfrist auszugehen, wenn anzunehmen ist, dass das Schuldverhältnis durch den Vergleichsabschluss in der Weise geändert wurde, dass an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen ein Abfindungsbetrag getreten ist, und damit die für eine Unterhaltsschuld charakteristische Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte Zeitabschnitte entfallen (XII ZB 719/2012 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die sich aus § 37 I SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindesunterhalts und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen, und besteht die besondere, sich aus § 92 III 1 SGB ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen ihrer Unterhaltspflicht aufzuklären, nur im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kostenbeitrags (III ZR 502/2013 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (z. B. zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen und darf der Diensteanbieter gemäß den §§ 14 II, 15 V 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies unter anderem für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist, während der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 II TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (VI ZR 345/2013 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß gegen die Pflicht des Vorsitzenden zur Mitteilung des Ablaufs und des wesentlichen Inhalts verständigungsbezogener Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht die Aufhebung des Urteils, wenn der Angeklagte durch seinen Verteidiger hierüber vollständig unterrichtet wurde und sich danach zur Sache einlässt, und kann das Urteil nicht auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung verständigungsbezogener Erörterungen beruhen (3 StR 89/2014 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine so genannte Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB (z. B. für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen) das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstandsposition oder Geschäftsführerposition nicht (8 AZR 45/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nur solche, die sowohl journalistisch wie auch redaktionell gestaltet sind (1 S 169/2014 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der Mieter, wenn zumutbare Schutzmaßnahmen wie ein Beschränken des Aufenthalts eines erlaubten Hundes auf parkettfreie Räume oder das Anlegen so genannter Hundesocken eine Beschädigung des in einer Mietwohnung verlegten Parkettbodens verhindern können, aus der mietvertraglichen Obhutspflicht heraus zum Ergreifen derartiger Maßnahmen verpflichtet (6 S 45/2014 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind e-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung, wobei es für den Nachweis des Einverständnisses erforderlich ist, dass der Werbende die Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (15 S 7385/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen (11 K 1294/2014 19. August 2014). |
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| 2014-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt unangemessenes Vorverhalten von Verteidigern nicht zum Weiterverhandeln in deren Abwesenheit (5 StR 200/2014 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug hat, weil es eine auf Grund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, die damit verbundenen Steuermehreinnahmen kein im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnender Vermögensvorteil (VII ZR 67/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken eine Verfügung im Sinne des § 23 ZVG, die dem Gläubiger gegenüber unwirksam ist, solange dieser die Verfügung nicht genehmigt, wobei das Zwangsversteigerungsverfahren trotz Vollzugs im Grundbauch so fortgeführt werden muss, als wäre die Verfügung nicht erfolgt (V ZB 16/2014 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen ebenso wie Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführers eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klageverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klageverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten im Klageverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (8 W 12/2014 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können neu hinzutretende Umstände der Vollstreckung einem Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält, wobei ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 I Nr. 4 FamFG ausnahmsweise entbehrlich sein kann (18 WF 11/2014 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein früher in einer befassten Rechtsanwaltskanzlei tätiger Richter sein Näheverhältnis offenlegen, wobei eine Nichtoffenlegung ein wesentlicher Verfahrensmangel ist, der zu Rechtsmitteln zwecks Aufhebung des Urteils führen kann (15 U 4783/2012 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erstarkt bei Bestehen einer Gesamtvertretung zweier Vertreter einer Personengesellschaft (z. B. Partnerschaftsgesellschaft in Liquidation) und Wegfall eines der gesamtberechtigten Vertreter die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Vertreters nicht zur Alleinvertretungsmacht (15 W 23/2014 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige Jugendamt unzulässig, wobei eine analoge Anwendung von § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG nicht in Betracht kommt (4 UF 74/2014 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einem Streit getrennt lebender Eheleute um einen früher gemeinsamen Hund das künftige Hundeswohl von Bedeutung sein (18 UF 62/2014 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Entzug der Fahrerlaubnis für Klassen, für die keine gesteigerten Anforderungen erfüllt sein müssen, bei Nichterfüllung von Anforderungen für andere Klassen und nicht eindeutiger Differenzierung nicht rechtmäßig (12 ME 54/2014 7. Mai 2014). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015 |
| *Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht 3. A. 2014 |
| *Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014 |
| *Herrmann, Klaus/Sandkuhl, Heide, Beamtendisziplinarrecht Beamtenstrafrecht, 2014 |
| *Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 13. A. 2014 |