| 2014-09-27 |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. 1., 15. A. 2015 |
| *Engelhardt, Hanns/App, M./Schlatmann, Arne, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 10. A. 2014 |
| *Niehues, Norbert/Fischer, Edgar, Prüfungsrecht, 6. A. 2014 |
| *Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014 |
| *Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. A. 2014 |
| *Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2014 |
| Die Redaktion macht eine Exkursion nach Tokio, so dass während der nächsten acht Tage keine aktuellen Nachrichten möglich sein werden. |
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| 2014-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entbehrt die losgelöst von den Einzelfallumständen erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen bei Kraftfahrzeugunfällen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von (nur) 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, einer hinreichend tragfähigen Grundlage (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Ergänzung der Angaben eines Bewerbers um eine Notarstelle im Bewerbungsverfahren vollständig sein (NotZ [Brfg] 3/2014 21. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung trifft, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln (IX ZR 240/2013 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Erkennbarkeit der Entgeltlichkeit eines vermeintlich unentgeltlichen Angebots bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung eine Täuschung nicht aus, weil eine Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschung entfallen lässt noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung ausschließt (NJW-aktuell 37/2014 S. 28). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung – die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes unter Umständen zu zahlende Zulage nach § 46 I BBesG vorliegen müssen – dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen, wobei eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten dafür bei der so genannten Topfwirtschaft nicht erforderlich ist (2 C 16/2013 25. September 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen auch als Minderjährige aus Deutschland abgeschobene Ausländer zu den Kosten der Abschiebung herangezogen werden, wenn die Maßnahme nicht von den Eltern auf Grund der gesetzlichen Vertretungsmacht zu verantworten ist, sondern von dem Minderjährigem selbst (8 LC 163/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Internetanbieter nicht mit einer kostenlosen Anwendung werben („jetzt kostenlos anmelden“), wenn er die „versprochene“ Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet (33 O 245/2013 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (entgegen der Rechtsansicht des Auto Club Europa) weiter mit Feuerwehrautos und Polizeiautos werben, weil dies nicht irreführend ist (11 O 150/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Polizei in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 den Demonstrationszug „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (Blockupy-Demonstration) festhalten, Personen fast sieben Stunden in Gewahrsam nehmen und durchsuchen sowie danach die Identität feststellen und videographieren, während das daraufhin erteilte Aufenthaltsverbot für die Stadt Frankfurt am Main rechtswidrig war (5 K 659/2014 24. September 2014). |
| Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen diskriminierender Behandlung von EU-Ausländern bei der Erstattung von Mehrwertsteuer. |
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| 2014-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen fünf im November verhaftete Manager des Infus-Finanzkonzerns in Dresden wegen bestehender Fluchtgefahr in Untersuchungshaft verbleiben (25. September 2014. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der fließende Verkehr auf öffentlichen Parkplatzen – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz einfahrenden oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zufahrt und Abfahrt von Fahrzeugen dienen (9 U 26/2014 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit zwei Fonds zu 44 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Mindestabschussplan für Rotwild rechtswidrig, weil der Abschussfestsetzung mangels Ermittlung des tatsächlichen Rotwildbestands keine ordnungsgemäße Abwägung voranging (5 K 1858/2013 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Jobcenter trotz eines den Freibetrag übersteigenden Sparguthabens verpflichtet sein, Hartz-IV-Leistungen an den Inhaber eines Sparbuchs zu erbringen, wenn das Guthaben dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht zur Verfügung steht (z. B. weil Großeltern einem minderjährigen Kind einer alleinerziehenden hilfebedürftigen Frau das für dieses angelegte Sparguthaben nicht auszahlen) (22 AS 341/2012 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Hartz-IV-Empfänger nach Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen der Sozialschädlichkeit des Verhaltens keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung zwecks Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (10 SA 2226/2014 ER 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen in Hotelzimmern während der Nacht zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Hessen kauft für 1,2 Millionen Euro das sanierungsbedürftige Haus (2,1 Millionen Euro) der Familie Brentano im Rheingau. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beendet einen jahrelangen Streit mit den Navajos um die zu niedrig vergütete Nutzung von Land mit der Zusage von mehr als 550 Millionen Dollar. |
| In Deutschland erwirtschaften 3 Millionen Vermieter keine Einkünfte. |
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| 2014-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufrechterhaltung der gegen einen Cousin des ehemaligen Präsidenten Libyens verhängten Maßnahmen nichtig, weil der Betroffene nicht als weiter bestehende Gefahr für die Wiederherstellung des inneren Friedens Libyens erwiesen ist, doch sind die Urteilswirkungen vorerst ausgesetzt (T-348/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kirchliche Einrichtungen (z. B. der Träger eines evangelischen Krankenhauses) wegen der Verletzung der Pflicht zu einem neutralen Verhalten grundsätzlich Arbeitnehmern das Tragen eines (als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben anzusehenden) Kopftuchs verbieten (5 AZR 611/2012 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzliche Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) (für Verspätungszinsen Steuerpflichtiger) für Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig (IX R 31/2013 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine Beschwerde des betroffenen Augenarzts gegen die Rücknahme der seinerzeitigen Zusage des Erlasses gewerbesteuerlicher Nebenforderungen durch Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) durch die Stadt Kiel als unzulässig verworfen (4 MB 35/2014 22. September 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es einem weiteren Fahrer per einstweiliger Verfügung unter Androhung eines Zwangsgelds von 250000 Euro untersagt, über den Smartphonedienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren (2-03 O 342/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat ein Psychotherapeut in Ausbildung für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung (11 Ca 10331/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist der Wirt des Kranebitter Hofes in der Berufungsinstanz vom Vorwurf des vorsätzlichen umweltgefährdendens Verbringens von Abfällen (im Austausch gegen gewinnträchtigen Schotter) wegen Unerweislichkeit eines Umweltschadens und Nichtüberschreitung der strafrechtlichen Beseitigungsaufwandsgrenze von 50000 Euro rechtskräftig freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist der aus Großbritannien abgeschobene Kleriker Abu Qatada aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen. |
| Nach einem Vergleich zahlt Infineon an Gläubiger bzw. den Insolvenzverwalter (Michael Jaffé) seiner früheren Tochtergesellschaft Qimonda 260 Millionen Euro. |
| Die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 30000000 Millionen Dollar als Belohnung an einen Informanten über einen Betrug in einem Unternehmen. |
| Steag erwirbt von ENBW das Steinkohlekraftwerk Bexbach. |
| In der Türkei dürfen Schülerinnen aus gläubigen muslimischen Familien künftig ab der fünften Klasse der Schule Kopftücher tragen. |
| Für die Abfallwirtschaft Deutschlands gilt ab 1. Oktober ein Mindestlohn von 8,86 Euro. |
| Ärzte des Kobe City Medical Center General Hospitals haben einer an Netzhautzerstörung (Makuladegeneration) leidenden älteren Frau ein winziges Transplantat aus der eigenen Haut eingepflanzt, womit sich die Perspektive verbindet, pluripotente Stammzellen mit der Möglichkeit der Bildung von Samenzellen oder Eizellen aus der Haut eines Menschen herzustellen. |
| Die meisten Europäer stammen möglicherweise von den drei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Jäger und Sammler aus Westeuropa, den ersten Bauern Europas aus dem nahen Osten und (späteren Spuren von) Bewohnern des Norden Eurasiens (Vorfahren von Indianern) ab. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen unter Barack Obama Stellungen der Islamischer Staat-Milizen in Syrien aus der Luft an. |
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| 2014-09-23 |
| 2014-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein freiberuflicher Arzt (z. B. ein überwiegend gut bewerteter Gynäkologe) keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (z. B. jameda.de), weil das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit in solchen Fällen Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arzts hat (VI ZR 358/2013 23. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen und darf die im Preis enthaltenen Steuern und Gebühren nicht als zu niedrig ausweisen (5 U 2 /2013 12. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem Berliner Testament verbunden hat (15 W 98/2014 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Streit zwischen dem Düsseldorfer Fotokünstler Horst Wackerbarth und den Stadtwerken Bonn wegen der Verwendung von Ideen unter leichter farblicher Verfremdung mittels eines aus Geldmangel angenommenen Vergleichs über einen Ausgleich in Höhe von 25000 Euro beendet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine einstweilige Anordnung auf Erteilung von Auskünften des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber einem Vertreter der Presse nicht in Betracht, wenn hierdurch die Hauptsache vorweggenommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (5 B 226/2014 19. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte aus Rache für unbefriedigende Beratung tötender Angeklagter wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Porsche SE aus dem Jahr 2013 abgewiesen |