| 2014-10-01 |
| Gegen Porsche wegen des Übernahmeversuchs Volkswagen geführte Schadensersatzklagen achtundvierziger Hedgefonds werden voraussichtlich außergerichtlich beigelegt. |
| Vielleicht stammt wegen des enthaltenen schweren Wassers, das sich nur in extrem kalten Umgebungen bilden kann, ein Teil des Wassers der Erde aus der molekularen Wolke, aus der vor möglicherweise 4,6 Milliarden Jahren auch die Sonne entstanden ist, und ist damit älter als die Sonne. |
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| 2014-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter privater E-mails eines bekannten Politikers durch die Presse zulässig sein, wenn sie einen erheblichen Missstand offenbart, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (VI ZR 490/2013 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kauf durch einen verbundenen unentgeltlichen Darlehensvertrag finanzierender Verbraucher dem Anspruch des (die 0%-Finanzierung) finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung nicht die ihm wegen Mängeln der Kaufsache gegen den Verkäufer zustehenden Sachmängelrechte (Gewährleistungsrechte) entgegenhalten (XI ZR 168/2013 30. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind berauschende Kräutermischungen (legal highs) keine Arzneimittel, so dass das Inverkehrbringen nicht als Inverkehrbringen von Arzneimitteln bestraft werden kann (3 StR 437/2012 29. September 2014). |
| Nach einer die bisherige Rechtsprechung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Strafgefangener Anspruch auf täglich frisch gewaschene Unterwäsche und Socken (1 Vollz [Ws] 365/2014 14. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Beklagter wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls unter Alkoholeinfluss nach einem Streit auf einer Betriebsfeier einem seit dem Vorfall im Jahre 2010 in einem Wachkoma liegenden Arbeitskollegen (vermutlich über eine Haftpflichtversicherung) 500000 Euro Schadensersatz als Schmerzensgeld zahlen (12 U 50/2014 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Land die Einstellung eines Bewerbers mit großflächigen, nicht von der Sommeruniform abgedeckten Tätowierungen (z. B. am Unterarm) in den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 B 1064/2014 26. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Erhebung von Lastkraftwagenmaut in den Jahren 2009 bis 2014 rechtmäßig (14 K 8449/2009 30. September 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Abmeldung von der Gesundheitsakte ELGA ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage der Tageszeitung Österreich gegen den PR-Ethik-Rat auf Untersagung, Entscheidungen als Rügen auszusprechen und diese zu veröffentlichen, abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf der 50jährige, nach eigenen Angaben stark an sexuellen Wahnvorstellungen leidende, 30 Jahre wegen Sexualstraftaten und Mord inhaftierte Frank Van Den Bleeken sterben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die von der Provinzialregierung für den 9. November angekündigte Abhaltung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorerst untersagt. |
| Der in Sachsen tätige Hausgerätekundendienst Blitz Reparaturservice gibt nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für seine (belästigende) Briefkastenwerbung ab. |
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| 2014-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot des Mitfahrdiensts Uber durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburgs vorläufig rechtmäßig, weil das Angebot das Personenbeförderungsgesetz verletzt (3 Bs 175/2014 26. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung einer Spielvergnügungsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten neben der Umsatzsteuer verfassungsgemäß, weil sie keine erdrosselnde Wirkung hat (und der unersättliche umverteilende und sich selbst unterhaltende Staat Geld eben überall dort wegnimmt, wo es sichtbar wird) (2 K 357/2013 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen eines Berufsfußballspielers für ein Premiereabonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer keine steuerminderndernden Werbungskosten (1 K 1490/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter auch bei einer internationalen Tätigkeit keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (1 K 2552/2011 18. Juli 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung von Beförderungsdiensten über die Smartphoneapplication Uber rechtswidrig (11 L 353/2014 26. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen geführten Bergsteiger allein absteigen lassender Bergführer wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Aktienmehrheit des Konglomerats AFK Sistema an dem Ölunternehmen Bashneft konfisziert (26. September 2013). |
| Die Schweiz lehnt bei einer Volksabstimmung mit 63 Prozent die Abschaffung von Privatkassen als Grundversicherung zu Gunsten der Einführung einer öffentlichrechtlichen Krankenkasse ab. |
| Eric Holder ist als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (28. September 2014). |
| Hamburg eröffnet zum 1. Oktober 2014 ein staatliches Transparenzportal. |
| Im Jahre 2013 erfolgten 31,8 Prozent der 661138 Geburten in einem Krankenhaus in Deutschland durch Kaiserschnitt. |
| Der etwa 8 Jahre seines Lebens in Haft wegen Sprühens von Graffiti in Haft verbringende Sprayer Oz wurde im Alter von 64 Jahren von einem S-Bahn-Zug in Hamburg (bei einer Sprayaktion) getötet. |
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| 2014-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Gefahr, dass ein Schüler bei seiner Abschlussprüfung – wenn er sie überhaupt ablegt – zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt diskriminiert wird, hypothetisch, so dass eine Beschwerde eines 1998 geborenen Achtklässlers gegen Abiturbedingungen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig ist (17292/2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind irreführende und unzulässige vergleichende Werbung zwei selbständige Zuwiderhandlungen, so dass es, um eine irreführende Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass dies gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung ist (C-52/2013 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechtes, wonach (z. B. bei Verunreinigung einer Fahrbahn durch auslaufendes Kraftfahrzeugöl) ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat (III ZR 441/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf Grund eines Arrests gepfändete Forderung dem Gläubiger nicht zur Einziehung überweisen werden und ist ein gleichwohl erlassener Überweisungsbeschluss nichtig (VII ZB 9/2013 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts eine offene Beschlussfassung, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentags nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Wertes des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht(XII ZB 568/2010 25. Juni 2014 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der einer Kündigung eines Bauvertrags folgenden Verhandlung der Parteien über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt (VII ZR 285/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Annahme der Unfähigkeit zur Einsicht in das Unrecht eines Betrugs bei Vorliegen einer histrionischen Persönlichkeitsstörung im Allgemeinen eher fern (2 StR 405/2012 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen und Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister, so dass eine von der Limited nach ihrer Löschung eingelegte Berufung unzulässig ist (20 U 254/2012 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Auskunftei die ursprünglich gemäß § 28a BDSG zulässigerweise gespeicherten Daten zu einer titulierten offenen Forderung gemäß § 35 II 2 Nr. 4 BDSG zu löschen, wenn ihr die Erledigung der Forderung (z. B. durch Erfüllung) gemeldet wird (6 K 956/2013 13. August 2013). |
| Die Redaktion führt eine einwöchige Exkursion nach Tokio durch. |
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| 2014-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafantrag eines Betreuers auch ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung wirksam, wobei eine ausdrückliche Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe ergibt (5 StR 56/2014 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsvertreter mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt (III ZR 557/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden dienstliche Interessen nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Wettbewerb zum Dienstherrn tritt (2 C 23/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Änderung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahin, dass das Betriebsvermögen des Ehemanns nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven nicht berücksichtigt werden oder dass ein einzelner Vermögensgegenstand bei der Zugewinnermittlung nicht berücksichtigt wird, wirksam (5 UF 110/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn eine Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt, das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt und die Antragstellerin allein Klage gegen die übrigen Antragsgegner erhebt, der Antragstellerin die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen (15 W 33/2014 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht, das auf die vermeintliche Unsubstanziiertheit eines Parteivortrags erst in der mündlichen Verhandlung hinweist, nach Ergänzungen der betroffenen Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wobei im Übrigen ein Vortrag nicht allein deshalb unsubstanziiert ist, weil er stereotyp wirkt (19 U 88/2013 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg richtet sich bei nachträglich erkannter Wertlosigkeit eines gepfändeten Gegenstands der Gegenstandswert für den rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 I Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (2 W 26/2014 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds ungeachtet ihres Antragsrechts aus § 1887 II BGB nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 I FamFG betroffen und daher nicht beschwerdeberechtigt, zumal der Schutz der Grundrechte der Pflegefamilie durch die eine richterliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ermöglichende Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG ausreichend gewährleistet ist (11 WF 1596/2013 12. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Sachverständigengutachten verwertet und damit brauchbar, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung der Sachlage und Rechtslage nach Erstattung des Gutachtens auf dieses aufbaut (4 T 26/2014 4. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein längerfristiger Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung ein Dienstvertrag, wobei die Verwendung einer so genannten landing page für die Umsetzung der Suchmaschinenoptimierung keine Auswirkung auf den Vergütungsanspruch hat (5 C 31/2013 28. Mai 2014). |
| *Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014 |
| *Firsching/Dodegge, Familienrecht Halbband 2 Betreuungssachen, 8. A. 2014 |
| *Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 9. A. 2014 |