| 2014-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist Halter eines Leasingfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO regelmäßig nur der Leasingnehmer, auch wenn das Kraftfahrzeug während der Laufzeit des Leasingvertrags auf den Leasinggeber zugelassen bleibt (8 B 110/2014 12. Juni 2014). |
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| 2014-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Fehlen der Durchführung eines obligatorische3n Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (V ZR 287/2013 18. Juli 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen des Verwalters den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne des § 10 VI 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat, wobei im Fall des § 10 VI 3 Fall 2 WEG die Zurechnung der Kenntnis nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurückwirkt (V ZR 183/2013 4. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer möglicherweise arglistigen Täuschung durch Anpreisung eines Kellerraums als Wohnraum der Käufer beweisen, dass eine behauptete Aufklärung durch den Verkäufer nicht erfolgt ist (V ZR 55/2013 27. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich bei einer vom Betriebsrat verlangbaren unterbliebenen innerbetrieblichen Stellenausschreibung die konkrete Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens nach dem Zweck der Ausschreibungspflicht (7 ABR 51/2012 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6. November 2003 nicht auch als Vorstandsmitglieder in dem Handelsregister eingetragen waren (12 KR 1/2012 R 5. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt nach Rücknahme der Berufung der Berufungskläger die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung auch bei Einlegung zur Erhebung einer negativen Zwischenfeststellungsklage (3 U 1415/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete als dem so genannten objektiven Wohnwert zu bemessen (13 UF 107/2014 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung nur dann ein Einstehenmüssen nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers als Verkehrsmittel herrührt (1 U 1206/2013 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine amtliche Beglaubigung keine öffentliche Beglaubigung im Sinne der §§ 67 I 1, 77 S. 2 BGB und bedeutet das Erfordernis einer schriftlichen Einladung oder Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung, wobei eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter der Einladung regelmäßig nicht erforderlich ist (3 W 57/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen schuldet das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung (9 C 0072/2014 12. Juni 2014). |
| *Vereinsgesetz, hg. v. Albrecht, Florian/Roggenkamp, Jan Dirk, 2014 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, 8. A. 2014 |
| *Sachs, Michael, Grundgesetz, 7. A. 2014 |
| *Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz. 5. A. 2014 |
| *Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014 |
| *Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014 |
| *Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014 |
| Die Redaktion kehrt von einer erfolgreichen und schönen Exkursion nach Japan zurück. |
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| 2014-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine überspitzte oder ausfällige Ausführung erst dann eine von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr geschützte Schmähkritik, wenn statt der Auseinandersetzung in der Sache die Herabsetzung eines Menschen im Vordergrund steht, was bei der Kritik eines Schadensersatzklägers an der Richterin eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens, dass sie effizient bestraft werden müsse um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn gerate, noch nicht der Fall ist (1 BvR 482/201328. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Presseveröffentlichung enthaltene Äußerung stets aus ihrem Zusammenhang zu beurteilen, so dass sie nicht aus ihrem Kontext herausgelöst einer isolierten Betrachtung zugeführt werden darf (VI ZR 153/2013 27. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Auskunftsantrag der Presse über Namen der in einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Menschen (z. B. Staatsanwalt und Verteidiger) grundsätzlich stattzugeben, weil das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse (der Presse bzw.) der Öffentlichkeit zurücktreten muss (7 A 14/2012 2. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsungsgerichts Deutschlands soll im Streit über die Rechtmäßigkeit der Elbevertiefung eine Entscheidung des Gerichtshof (der Europäischen Union) mittels Aussetzung des laufenden Verfahrens abgewartet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven Empfängerhorizont potenzieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden, wobei interne Verwaltungsvorgaben dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (2 B 7/2014 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Verleiher bei Anwendung deutschen Arbeitsrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 IV AÜG equal pay auch für die Auslandseinsätze (5 AZR 422/2012 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jobcenter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung durch einen Hausbesuch überprüfen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Leistungsempfänger die Wohnung tatsächlich benutzt (3 AS 315/2014 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Bewerbung eines Allnet-Flat-Tarifs mit der Aussage „für alle Kunden“ (z. B. durch Vodafone) bei Beschränkung auf die Bestandskunden als irreführend künftig zu unterlassen (38 O 78/2014 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Schullaufbahne an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolvierender Schüler in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule nur aufgenommen werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können (3 L 575/2014 26. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind der Fußballspieler Sanel Kuljic wegen schweren Betrugs, Erpressung und Nötigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, Dominique Taboga wegen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft sowie weitere Angeklagte zu geringeren Strafen. |
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| 2014-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Geschädigte bei einer unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung die dabei tatsächlich anfallende Mehrwertsteuer nur bis zu dem Betrag ersetzt verlangen, der bei einer Reparatur an Umsatzsteuer angefallen wäre, und kommt eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten bei Vorfahrt rechts vor links nur in Betracht, wenn für den Vorfahrtsberechtigten aus seiner Sicht von rechts eine Straße einmündet (16 U 171/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist über das Vermögen dreier Unternehmen Helge Achenbachs das Insolvenzverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs begründet eine Teilnahme an Radrennen und Radrenntrainingsfahrten ohne Sturzhelm eine Kürzung eines Unfallschmerzensgelds (von 34000 Euro auf 22666 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einem Streit eine Mitschülerin mit einem Messer in den Bauch stechende Schülerin wegen versuchten Mordes zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des Besitzes von Kinderpornographiebildern zu 15 Monaten Haft verurteilter Tiroler wegen der Bezeichnung zweier Richterinnen als sich für Gottvater haltende Mörderinnen im Internet zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Telekommunikationsbehörde TIB das uneingeschränkte Sammeln von Daten von Internetnutzern untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands dürfen Anhänger Spartak Moskaus wegen des Bedenkens des Spielers Hulk mit Affenlauten nicht am nächsten Spiel in Jekaterinburg teilnehmen. |
| Kalifornien verbietet die Ausgabe von Einwegtüten aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltverschmutzung ab Juli 2015. |
| Bildungseinrichtungen in Deutschland sollen ihren Studierenden und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke künftig unbefristet zugänglich machen können. |
| Bettina Limperg wird von Bundesjustizminister Heiko Maas in ihr Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt. |
| Google wird Onlineartikel der von der VG Media vertretenen Verlage ab 9. Oktober 2014 nur noch mit der Überschrift (statt mit Textausschnitten) anzeigen und verlinken. |
| Die Zähmung vom Wildschafen, Wildziegen und Auerochsen erfolgte im nahen Osten vor wahrscheinlich 11000 Jahren, von wo aus vor 5000 Jahren in Finnland Viehwirtschaft vor Fischfang betrieben worden sein könnte. |
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| 2014-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines seinen Doktorgrad wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen durch Entzug verlierenden Wissenschaftlers (z. B. eines Konstanzer Physikers) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der (unscharfe) Begriff der Unwürdigkeit bei wissenschaftsbezogener Auslegung bestimmt genug ist (1 BvR 3353/2013 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung nach europäischem Recht auf einen gleichzeitig geltend gemachten Anspruch auf Preisminderung wegen Werkmangels gemäß § 651d I BGB anzurechnen (X ZR 126/2013 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nur Piloten und nicht auch Pilotinnen zum Tragen einer Dienstmütze verpflichtende Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung einer Fluggesellschaft wegen Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig und unwirksam, weil die einheitliche Dienstkleidung das Flugpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des Unternehmens kenntlich machen soll (1 AZR 1083/2012 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung eines so genannten biometrischen Faktors bei der Betriebsrentenanpassung (z. B. des Essener Verbands wegen des Längerlebens seiner Mitglieder im Verhältnis zu den Beziehern von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung) rechtswidrig und unwirksam (3 AZR 402/2012 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in einem gewerblichen Mietvertrag Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel nebeneinander vereinbart werden (I-24 U 136/2012 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Freisprüche des früheren Wirtschaftsdezernenten Kölns und seiner Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung rechtmäßig (III- 1 RVs 91/2014 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein Lebensversicherungsunternehmen (z. B. Allianz Leben) Kunden aktiv über benachteiligende unwirksame Geschäftsbedingungen (Vertragsklauseln z. B. über den Rückkaufswert von Lebensversicherungen) unterrichten, so dass die Betroffenen bei fehlender Aufklärung einen Folgenbeseitigungsanspruch haben (11 O 298/2013 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission waren die Förderungen Rheinland-Pfalzs für den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken europarechtswidrig. |
| Das Rhön-Klinikum schließt voraussichtlich einen Vergleich mit der Riebeck-Brauerei zwecks außergerichtlicher Erledigung einer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse. |