| 2014-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn die Wohnung nur als Kapitalanlage und nicht für eigene Wohnzwecke oder Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (9 C 5/2013 16. Oktober 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhindert die Straßenverkehrsordnung nicht Verpflichtungen von Straßenanliegern zur Reinigung von Fahrbahnen und zur Leistung von Winterdienst (9 B 20/2014 15. Oktober 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bäckereikette in ihrer Filiale in der Altstadt Bernkastel-Kues‘ keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, weil dies dem geltenden Bebauungsplan zur Vermeidung einer „Schnellimbissmeile“ widerspricht (8 A 10302/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne aus dem Betrieb einer Blindenführerhundeschule der Gewerbesteuer, weil der Unternehmer sich nicht auf die Ausübung einer unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit berufen kann (6 K 69/2014 G 12. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Leistungsempfänger die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen bezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungssteller zur Rückerstattung nicht bereit oder fähig ist (6 K 939/2011 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine HIV-infizierte, persönlichkeitsgestörte, alkoholsüchtige, bereits mehrfach vorbestrafte Prostituierte zu vier Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Advent und Marcol verkaufen die Klinikkette Median an die Beteiligungsgesellschaft Waterland in den Niederlanden. |
| Thomas Middelhoff musste im Zuge einer Taschenpfändung eine Armbanduhr mit einem Listenpreis von mehr als 20000 Euro einer Gerichtsvollzieherin aushändigen. |
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| 2014-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verletzte nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten, sondern dürfen sich unter Umständen sofort in einem Krankenhaus versorgen lassen (4 StR 259/2014 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer für Kampfhunde in Höhe von 2000 Euro im Jahr (z. B. in Bad Kohlgrub) unzulässig, weil sie tatsächlich einem Verbot nahekommt (9 C 8/2013 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei nahtlosem Vorliegen so genannter Hinderungsgründe (z. B. Erkrankung, Behinderung) spätestens mit der Vollendung des 37. Lebensjahrs (12 KR 17/2012 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein einem Unternehmen zugeordnetes Kraftfahrzeug für Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke verwendet, so dass die damit verbundenen Werte nicht als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig sind (XI R 36/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 53/2012 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Landtagswahl in Bayern 2013 gültig, weil die 5%-Sperrklausel mit Unbeachtlichkeit der entsprechenden Stimmen verfassungsgemäß ist (25-III-2014 10. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung einer dreiunddreißigjährigen Frau zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der Prediger Scheich Nimr Bakir al Nimr wegen Aufforderung zu sektiererischer Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Marktmissbrauchs durch eine Tochtergesellschaft in der Slowakei 69,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Autoriteit Financiële Markten der Niederlande muss Charlene de Carvalho-Heineken wegen verspäteter Mitteilung des Erwerbs eines Aktienpakets von Heineken-Aktien im Wert von 50 Millionen Euro eine Geldbuße von 375000 Euro zahlen. |
| Paypal gibt im Streit mit der Verbraucherzentrale Bundesverband um beanstandete Nutzungsbedingungen eine Unterlassungserklärung ab. |
| Bayern entlässt einen am Amtsgericht Lichtenfels tätigen Richter auf Probe auf Antrag wegen seiner politischen Vergangenheit mit sofortiger Wirkung. |
| Qualcomm kauft für 2,5 Milliarden Dollar den Wettbewerber CSR. |
| Toyota ruft weltweit 1,75 Millionen Kraftfahrzeuge wegen technischer Schwierigkeiten zurück. |
| Indigo will 250 Flugzeuge A320neo bestellen. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 8571 Punkte. |
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| 2014-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Finanzbehörden Deutschlands Erträge eines ausländischen Investmentfonds nicht pauschal besteuern, wenn dieser nicht die (für inländische Fonds ebenfalls geltenden) Pflichtangaben gemacht hat, weil dadurch deutsche Anleger davon abgehalten werden könnten, im Ausland zu investieren, so dass sie die Möglichkeit haben müssen, die Höhe ihrer tatsächlichen Einkünfte nachzuweisen (C-326/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Verbot des Fanges roten Thunfischs im Mittelmeer durch Fischer Frankreichs von Seiten der Europäischen Kommission vor dem Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnisse wegen der ernsthaften Gefährdung der Erhaltung und des Wiederaufbaus der Bestände rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht (C-611/2012 P 14. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger (z. B. eine Hotelierin), dem durch eine fehlerhafte Beratung eines Steuerberaters ein ungünstiger Steuerbescheid droht, bereits im Vorfeld einen Anspruch auf Schadensersatz feststellen lassen, sobald der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist (IX ZR 197/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bearbeitung einer Klage durch ein Finanzgericht nach sechs Jahren auch bei einem überdurchschnittlich schwierigen Fall zu lang (X K 9/2013), so dass nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Entschädigungsanspruch besteht |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlaubt das Zusatzschild Schneeflocke neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere Geschwindigkeit bei nichtwinterlichen Verkehrsverhältnissen (1 RBs 125/2014 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkehrssicherungspflichtige für den durch eine fünf Zentimeter hohe, auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen unbeleuchteten Weg im Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verlaufende Betonabbruchkante (mit)verursachten Schaden eines Fahrradfahrers einstehen (I-9 U 78/2013 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auf Grund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellte und nicht individuell bei einem Optiker angepasste Gleitsichtbrillen vermarkten und als hochwertig und individuell bewerben (6 U 2/2014 29. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Rentenerhöhung zum 1. Juli2013 in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 2013 verfassungsgemäß (2 R 306/2014 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Südwestrundfunks als unbegründet abgewiesen, weil der Rundfunkbeitrag europarechtsgemäß und verfassungsrechtsgemäß sein soll (3 K 4897/2013 1. Oktober 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer Koblenz 2007 und 2008 zu hoch und damit rechtswidrig, weil die Kammer ungeplante Gewinne der Vorjahre nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzte (6 A 11345/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Rechtsanwälte Helmut Kohls beantragen die Unterlassung 115er Zitate in dem Werk des Biographen Schwan. |
| Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle ICSID muss Venezuela das Unternehmen Exxon Mobil wegen Verstaatlichung von Unternehmen mit rund 1,6 Milliarden Dollar entschädigen. |
| Irland beseitigt die Steuersparmöglichkeit Double Irish für Unternehmen (z. B. Google, Apple) mit einer Übergangslösung bis 2020. |
| Nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Kataloniens sind die gesetzlichen Grundlagen für ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens nicht gegeben, doch soll eine unverbindliche Volksbefragung am 9. November 2014 stattfinden. |
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| 2014-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter, wenn gewerbliche Mieträume wegen behördlicher Untersagung nicht als Spielhalle genutzt werden können, das Mietverhältnis wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage kündigen (8 U 140/2013 14. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Preisänderung in einem Bauvertrag (nach VOB) wegen Mengenänderung die Tatsache, dass der vereinbarte Preis ortsübliche und angemessene Vergleichswerte übersteigt, nicht zu berücksichtigen und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers, nach der die Fälligkeit des Werklohns erst eintritt, wenn sämtliche bei der Abnahme festgestellte Mängel beseitigt sind, wegen unangemesener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (27 U 105/2013 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die kommentarlose Rücknahme einer Klage in einem jahrelangen Baurechtsstreit durch einen Architekten ohne Hinweis auf eine spätere Erhebung einer weit höheren Forderung einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Auftraggebers (21 U 206/2011 25. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Vermieter nicht darauf vertrauen, dass der Mieter eine vorbehaltene Ersatzvornahme tatsächlich durchführt (2 U 83/2014 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die Nichtentdeckung gravierender Baumängel trotz zahlreicher Baustellenbesuche des bauüberwachenden Architekten für ein vertragswidriges Überwachungsverhalten, doch kann der Architekt den Gegenbeweis antreten (6 U 1818/2011 30. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Gewerberaummietvertrag die Einschränkung der Mieterrechte durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich (1 U 19/2013 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mieter nicht verpflichtet, Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung für angekündigte Modernisierungen zu verschaffen, und muss es nicht dulden, dass im Zuge der Arbeiten seine Sachen aus der Wohnung geschafft werden, wenn der Vermieter keine Vorkehrungen für eine Einlagerung der Gegenstände getroffen hat (63 S 373/2013 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zivilklage eines in Wien ansässigen Unternehmens der Solarenergiewirtschaft gegen zwei Beklagte in Osnabrück und München auf Rückzahlung von 365000 Euro Anzahlung für den Erwerb eines Solarparks in Italien abgewiesen (1 O 74/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Mieter vom Vermieter im Rahmen der Hinnehmbarkeit grundsätzlich nicht die Unterlassung der Untervermietung von Mieträumen an Bauarbeiter oder Saisonarbeiter verlangen (411 C 1574/2014 13. Juni 2014). |
| Fiat verbindet sich mit Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles mit Hauptsitz in London und Organisation nach dem Recht der Niederlande. |
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| 2014-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule auch auf Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und die Krankenversorgung (z. B. der Medizinischen Hochschule Hannover), wobei bei Konzentration der Entscheidungen bei einem Leitungsorgan die Mitwirkung bei der Bestellung, Abberufung und bei den Entscheidungen des Leitungsorgans gestärkt sein muss (1 BvR 3217/2007 24. Juni 2014). |