| 2014-10-21 |
| Amazon einigt sich mit verschiedenen Verlagen (Simon & Schuster, Bonnier), aber noch nicht mit Hachette. |
| Die SPD Thüringens entscheidet sich für ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linken und den Grünen unter einem Ministerpräsidenten aus der Partei Die Linke. |
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| 2014-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die alte Fassung des § 16 II ErbStG Deutschlands europarechtswidrig, weil sie Gebietsansässigen in Deutschland bis 2011 höhere Freibeträge gewährte als anderen Bürgern der Europäischen Union, obwohl es dafür keinen rechtfertigenden Grund gab (C-211/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbands und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 30. Januar 2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der Ortsteile Steinach der Stadt Fürth und Schmalau der Stadt Nürnberg auf einer eigenen, von der Bestandsstrecke nach Osten abschwenkenden Trasse errichtet werden soll (7 V 2/2014 16. Oktober 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sicherungsverwahrter grundsätzlich anrufen und angerufen werden, wobei die Leitung der Verwahrungsanstalt im Grundsatz das Recht auf Telefonate nur zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung einschränken darf (1 Vollz [Ws] 295/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Getrenntleben verheirateter gemeinsam sorgeberechtigter Eltern das Kind seinen Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen, wobei die §§ 1712ff. BGB nicht durch § 1629 III verdrängt werden (10 UF 87/2014 11. Juli 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine teilweise auch reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtende Praktikantin für ihre achtmonatige Tätigkeit als Verkäuferin in einem Supermarkt kein Entgelt (z. B. von 17281 Euro für 1728 Stunden) (1 Sa 664/2014 17. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft auf einem Supermarktplatz den rückwärts aus einer Parktasche Ausparkenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorbeifahrenden, weil die Rückwärtsfahrt gefährlicher ist als die Vorwärtsfahrt, so dass bei einem Zusammenstoß der Rückwärtsfahrende den Schaden allein zu tragen hat, wenn den Vorbeifahrenden nur die einfache Betriebsgefahr trifft (13 S 75/2014 18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stehen der jüdischen Gemeinde in Berlin etwa 54 Prozent ihrer gegen das Land Berlin erhobenen Forderungen im Gesamtstreit von rund 36,4 Millionen Euro zu (26 K 260/2013 20. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss der Mieter den Schlüssel der Mietsache dem Vermieter grundsätzlich am Wohnsitz des Vermieters zurückgeben und muss bei Verlust des Schlüssels infolge Versendung mittels einfachen Briefes (mit Rückschein) grundsätzlich die Kosten für ein neues Schloss mit neuern Schlüssel unter Abzug von 15 Prozent (neu für alt) ersetzen (31 C 32/2014 1. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München überwiegt das Interesse der übrigen Miteigentümer eines Hauses an einem leichten und gefahrlosen Zugang grundsätzlich das Interesse von Eltern (Wohnungseigentümern) an einer Rampe für ihren Kinderwagen im Eingangsbereich (481 C 21932&1012 WEG 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Universität Prag hat Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) zwar fehlerhaft zitiert, aber wegen Fehlens einer systematischen Täuschungsabsicht nicht wissenschaftlich unredlich einen kleinen, nur in Bayern und Berlin anerkannten, inzwischen nicht mehr geführten Doktorgrad (PhDr.) erworben. |
| Palmer, Boris wird als Oberbürgermeister Tübingens wiedergewählt. |
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| 2014-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift der starke Schutz des Elterngrundrechts des Art. 6 II 1 GG auch dann ein, wenn ein Elter die Trennung von seinem Kind zunächst freiwillig herbeigeführt hatte und es nunmehr um die Aufrechterhaltung dieses Zustands geht, wobei im Falle der Rückkehr des Kindes aus einem Waisenhaus die Eltern durch öffentliche Hilfen zu unterstützen sind (1 BvR 725/2014 14. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es die drohenden Nachteile eines irreparablen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG) gebieten, die Sichtung und Auswertung des Materials vorläufig zu untersagen, wenn dadurch der staatliche Strafanspruch nur verzögert und nicht vereitelt wird (2 BvR 200/2014 5. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer ausdrücklichen Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls in den Fällen nicht, in denen sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe (z. B. Untreue) ergibt (5 StR 46/2014 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen, wobei ein Schadensersatzanspruch der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterliegt (XI ZR 418/2013 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufklären (XI ZR 147/2012 3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (2 B 69/2012 26. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Anerkenntnis über den zu zahlenden Barkindesunterhalt im Beschwerdeverfahren zeitlich eingeschränkt widerrufen werden, wenn ein Abänderungsgrund (z. B. Geburt eines weiteren Kindes) gegeben ist (I-3 UF 7/2014 21. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt und scheidet eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus (62 PV 11/2014 8. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat auch ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf eine Erstausstattung seiner Wohnung mit einer Waschmaschine (20 AS 5639/2014 ER 10. Oktober 2014). |
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| 2014-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht, und darf sich der Verfahrensbevollmächtigte auf eine vom Ausgangsgericht irrtümlich gewährte Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nicht verlassen (XII ZB 155/2013 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt (IX ZR 280/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 56 II i. V. m. § 56 I StGB dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen, wobei die Gründe einer Ablehnung ausreichend darzulegen sind (3 StR 232/2014 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei Vertretung einer Behörde in einer mündlichen Verhandlung durch einen Bediensteten die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten eines weiteren sachkundigen Mitarbeiters umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren vorliegt (9 KSt 3/2014 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 I KSchG anzurechnen (2 AZR 859/2011 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind bei Übernahme der Kosten eines Rechtsstreits in einem Prozessvergleich auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst (4 W 83/2014 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Schmiedekolben mit made in Germany rechtmäßig, wenn die überwiegende Wertschöpfung in Deutschland stattfindet (6 U 156/2013 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes für eine analoge Anwendung des § 10 StVO auf den Bereich der Einmündung einer Parkgasse in den umlaufenden Zufahrtsweg und Abfahrtsweg jedenfalls dann nicht aus, wenn gerade die Parkgassen von der Überdachung ausgenommen sind (14 U 2515/2013 28. Juli 2014). |
| *Frank, Internationales Erbrecht Spanien, 2014 |
| *GmbH & Co. KG, hg. v. Reichert, Jochem, 7. A. 2014 |
| *Ramsauer, U./Stallbaum, M., Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. A. 2014 |
| *Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. A. 2014 |
| *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014 |
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| 2014-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Praxis Deutschlands, dass Bauprodukte über so genannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, europarechtswidrig (C-100/2013 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte des Europäischen Rates, mit denen die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch werden die Wirkungen vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-208/2011 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Besitzgesellschaft der Erben des insolventen Unternehmers Karmann gegen die Vorentscheidung zurückgewiesen, so dass die Gläubiger rund 170 Millionen Steuerrückerstattung einschließlich der Zinsen erhalten (XII ZR 111/2012 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, wobei finanzielle Schwierigkeiten oder auch das Alter einzelner Wohnungseigentümer bedeutungslos sind, weshalb bei schuldhafter Verzögerung einer diesbezüglichen Beschlussfassung Schadensersatzpflichten entstehen können (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt (IX ZR 280/2013 10. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster besteht für ein nach einem abgeschlossenen Studium einem Promotionsvorhaben nachgehendes und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigtes Kind grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld, weil kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht (4 K 2950/2013 Kg 12. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (6 K 6618/2013 16. Oktober 2014). |
| Nach der Begründung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kannte Silvio Berlusconi vermutlich nicht das Alter der Marokkanerin Karima El Mahroug (Ruby), weswegen er (im Juli) im Zweifel vom Vorwurf des Sex mitminderjährigen Prostituierten und des Amtsmissbrauchs freigesprochen wurde. |
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| 2014-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Chemnitz im Falle einer Wachkomapatientin erneut prüfen, ob der von den betreuenden Angehörigen angestrebte Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen ist, weil es in seiner früheren Entscheidung versäumt hat, zwischen den vorrangig zu berücksichtigenden Behandlungswünschen und dem mutmaßlichen Willen zu unterscheiden und die strengen Beweisanordnungen bei der Ermittlung eines Behandlungswunschs oder des mutmaßlichen Willens zu Unrecht wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch verschärft hat (XII ZB 202/2013 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 I 1 KHEntgG erbringen und im Wege individueller Vergütungsabrede gesondert abrechnen (III ZR 85/2014 16. Oktober 2014). |