| 2014-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zweck der Rückführung an den Berechtigten regelmäßig von dessen mutmaßlichem Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248 b I StGB (2 StR 73/2014 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Website des Unternehmers nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach den §§ 355 II 1, III1, 126b BGB (III ZR 368/2013 15. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (z. B. hinsichtlich einer Rezeptesammlung) die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (I ZB 42/2011 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte bei Beschädigungen von Autobahnreinrichtungen (z. B. Schutzplanke und Lärmschutzwand) die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen, obwohl ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt (VI ZR 10/2013 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern und Großeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds nicht in eigenen Rechten betroffen und daher nicht beschwerdebefugt (11 WF 141/2014 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das gezielte Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf kommunikativer Gemeingebrauch und kann nicht durch Auflage zu einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 II 2 NWStrWG untersagt werden, wobei der Straßenwahlkampf in den Schutzbereich des Art. 21 I GG fällt (11 A 2020/2012 3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Inhaber eines Internetanschlusses zur Vermeidung seiner Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verpflichtet, dass eine Nutzung von Filesharing-Programmen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Programme zu unterbleiben hat, wobei die Verletzung der Pflicht zur Antwort auf eine vorgerichtliche Abmahnung eines Rechteinhabers einen Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers begründet, der im Rahmen des § 91a ZPO zu berücksichtigen ist (310 O 409/2011 4. April 2014). |
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| 2014-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es im Rahmen der Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz einer Gewichtung der in der Anlage 2 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz aufgeführten vorhabenbezogenen und standortbezogenen Kriterien, wobei bei Einflusslosigkeit eines abwägungserheblichen Umweltbelangs für das Ergebnis der Planfeststellung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bindungsdauer von drei Jahren bei Fortbildungskosten unangemessen lang sein (9 AZR 545/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfassen von Schriftsätzen durch einen Hausverwalter für einen Kunden unter seinem Briefkopf, die im Rahmen einer gegen den Kunden gerichteten Werklohnklage verwendet werden sollen und eine rechtliche Argumentation zur Klageabweisung enthalten, keine Nebenleistung der Hausverwaltung mehr, sondern eine unzulässige Rechtsdienstleistung (I-20 U 16/2014 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen, selbst wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde (16 U 12/2014 14. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle dann nicht vor, wenn das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte, und entwickelt das Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO keine Schutzwirkung zu Gunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient der Sicherheit des Gegenverkehrs (I-9 U 216/2013 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen handelt ein mit Gutscheinen für kostenlose Erstberatung werbender Einzelrechtsanwalt irreführend und unsachlich, wenn er wegen der großen Auflage der verteilten Gutscheine die beworbenen Beratungsleistungen nur durch Mitarbeiter seiner Kanzlei erbringen kann (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bestellung des Jugendamts zum Vormund eines unbegleitet eingereisten Jugendlichen die Bestellung eines Mitvormunds mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht nicht erforderlich, weil das Jugendamt dafür sorgen muss, dass ausreichend Mitarbeiter mit juristischer Qualifikation vorhanden sind (5 UF 112/2014 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Rückabwicklung der nichtigem im Grundbuch vollzogenen Auflassung Grundbuchberichtigung, wobei die Eintragung des Eigentümers die der Form des § 29 I 1 GBO entsprechende Zustimmung dessen voraussetzt, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll (12 Wx 72/2013 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Hochzeit inhaftierter Rocker unabhängig von der Prominenz des Bräutigams kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung, doch muss in der zugehörigen Berichterstattung der Text hingenommen werden, dass das Brautpaar nach der kleinen Feier drei private Stunden für sich hatte (12 O 207/2014 30. Juli 2014). |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 22. A. 2014 |
| *Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014 |
| *Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 4. A. 2014 |
| *Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. A. 2015 |
| *Oppermann, Thomas/Classen, Claus-Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 6. A. 2014 |
| *Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014 |
| *Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014 |
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| 2014-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird (VII ZR 24/2012 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die erforderlichen Fristen eingehalten sind (XI ZB 12/2012 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sicherungsnehmergeschäftsbedingung, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, jedenfalls dann unangemessen, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist, die Regelung des § 81 II VVG entsprechende Anwendung, wobei die Nichtbeachtung einer nur schwer erkennbaren Lichtzeichenanlage nicht stets grob fahrlässig sein muss (VI ZR 452/2013 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 Prozent schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn die Gleichstellung dem beruflichen Aufstieg dienen soll (11 AL 5/2014 R 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Vergaberechtsstreit der Berliner Gaswerke GASAG und anderer gegen das Land Berlin der Zivilrechtsweg gegeben (2 W 4/2014 Kart 6. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Einräumung des Vorschleusungsrechts auf dem Neckar für Containerschiffe eines Schifffahrtsunternehmen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in Mainz wegen des Zweckes der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf das Wasser rechtmäßig (8 A 10101/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der Skilangläufer Petter Northug nach einer Trunkenheitsfahrt zu 50 Tagen Gefängnis und rund 22500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Red Bull zahlt wegen der Unwahrheit des Werbespruchs Red Bull verleiht Flügel in einem Vergleich an einen Fonds in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 10 Millionen Euro. |
| Bouffier, Volker ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands ab 1. Januar 2015 gewählt. |
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| 2014-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Sozialversicherter Anspruch auf Genehmigung einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch seine Krankenkasse, wenn er die Behandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat wegen Fehlens grundlegenden medizinischen Materials nicht erhalten kann (C-268/2013 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Mindestverbrauchsteuer Italiens von 115 Prozent auf Zigaretten, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, wettbewerbswidrig (C-428/2013 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein alkoholhaltiges Mischgetränk unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, weil die Bezeichnung nicht nach der so genannten Health-Claims-Verordnung (EF) Nr. 1924/2006 verboten ist (I ZR 167/2012 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Patient seine Entscheidung, nur durch einen Chefarzt, nicht aber durch einen Vertreter operiert zu werden, hinreichend deutlich erklären (26 U 30/2013 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit auch bei Insolvenz des Prozessgegners als außergewöhnliche Kosten anzuerkennen sein, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat (3 K 2493/2012 E 15. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Verluste aus einer verfallenen call-Option steuerlich zu berücksichtigen (7 K2180/2013 E 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Neurochirurg wegen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden von rund 1,5 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Werk Heribert Schwans mit dem Titel Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle vorläufig weiter vertrieben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Daimler die Ausstrahlung einer mit verdeckter Kamera rechtswidrig geschaffener Niedriglohnreportage durch den Südwestrundfunk wegen des eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses vorläufig weiter hinnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim wegen mangelhafter Einladung und Verstoßes gegen die Geheimheit ungültig (3 K 647/2014 8. Oktober 2014). |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Bauer (Landesmedienanstalt Saarland) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme soll nach einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden. |
| In Texas wird ein auf Grund eines unverstandenen Geständnisses wegen Mordes zum Tode Verurteilter nach neun Jahren Haft als unschuldig entlassen. |
| Alenka Bratusek aus Slowenien verzichtet nach Widerständen auf ihre Bewerbung um die Mitgliedschaft in der europäischen Kommission. |
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| 2014-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die in § 17c Absatz 4b Satz 3 vorgeschriebene Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen rechtswidrig gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, voraus, dass ein solcher Ausschuss besteht und die Aufgabe der Streitschlichtung wirksam wahrnehmen kann (3 KR 7/2014 R 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Überlassung eines einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugeordneten Personenkraftwagens an einen als Geschäftsführer wirkenden Gesellschafter der Umsatzsteuer mit einem Regelsatz von 19 Prozent (XI R 2/2012 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind umstrittene Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (Cum-ex-Trades) möglicherweise rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abgewiesen (6 A 1/2014 7. Oktober 2014). |