| 2014-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arbeitgeber, der Arbeiten auf einem Flachdach eines Werkstattneubaus ohne Sicherheitsvorkehrungen ausführen lässt und dadurch Unfallverhütungsvorschriften verletzt, der Berufsgenossenschaft die infolge eines Sturzes eines Arbeitnehmers entstehenden AUfwendungen ersetzen (14 U 34/2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erteilte zweite Stilllegungsgenehmigung und Abbaugenehmigung (vier) Kläger nicht in ihren Rechten und ist weder formell noch materiell rechtswidrig (10 S. 3450/2011 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsgemäß ist (4 K 488/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten einer Ehescheidung auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 II 4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen (4 K 1976/2014 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haben Kläger wegen der Medienbriefe der inzwischen insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Schadensersatzansprüche zwischen 2000 und 41000 Euro (31. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist mit dem Ende der Sanierungsarbeiten der Rheinbrücke Flehe in Richtung Heinsberg/Neuss der Grund für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde entfallen, auch wenn in baldiger Zukunft erneut eine Baustelle hier errichtet wird (6 K 2251/2014 30. Oktober 2014). |
| Russland und die Ukraine einigen sich über Gaslieferungen und ihr Bezahlung. |
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| 2014-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte in Deutschland, deren Bezüge der Höhe nach nur von ihrem Lebensalter abhängig gemacht wurden, wegen verspäteter Umsetzung des Verbots der Altersdiskriminierung durch Deutschland unter Umständen auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wegen Altersdiskriminierung einen (nicht rückwärtigen) Anspruch auf Entschädigung zwischen 50 und 5550 Euro (pauschal 100 Euro pro Monat) (2 C 3/2013 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz eigentlichen Vorliegens der Voraussetzungen der Widerruf einer Strafaussetzung bei bislang erfolgreich verlaufender Bewährung unterbleiben und eine bloße Verlängerung der Bewährungsfrist erfolgen (3 Ws 367/2014 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein nach einer Notlandung im Jahre 1994 noch jahrelang weiter fliegender, später eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelnder und behauptender Pilot elf Jahre nach der Notlandung mangels nachweisbarer Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden keinen Anspruch auf eine Unfallrente (2 U 4/2011 4. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein auf Autobahnen auf andere Lastkraftwagen schießender Lastkraftwagenfahrer wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 126 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Soldat (z. B. ein Unteroffizier) für durch (vorsätzliche) Brandstiftung Dritter verursachte Schäden an einem Dienstkraftfahrzeug (mit der Aufschrift Bundeswehr) einstehen, wenn er das Fahrzeug unerlaubt privat genutzt (und z. B. in Berlin geparkt) hat (36 K 232/2013 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht seit 2012 nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalzs für Beamte auf Zeit (z. B. einen Verbandsbürgermeister) kein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren mehr (1 K 310/2014 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine überzahlte Rente nach dem Tod des Rentenversicherten nicht Teil des Nachlasses, so dass sie nicht zur Zahlung von Nachlassschulden verwendet werden darf und an die Rentenversicherung zurückgezahlt werden muss (4 R 50/2013 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Gottfrid Svartholm Warg (Mitgründer von The Pirate Bay) wegen Angriffs auf eine Datenbank schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der Führer der größten islamistischen Partei Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Unabhängigkeitskrieg vor 43 Jahren zum Tode verurteilt. |
| Die Deutsche Bank vergleicht sich vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit vier entlassenen Zinshändlern mittels Abfindung bzw. Weiterbeschäftigung mit anderen Aufgaben. |
| Die 50 Seiten umfassende schriftliche Begründung des Urteils gegen Ulrich Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5 Millionen Euro (Selbstanzeige getrieben von Angst) ist auf Druck der Presse siebeneinhalb Monate nach der Verurteilung seit 20. Oktober 2014 in teilweise anonymisierter Form veröffentlicht (auffälliger zeitlicher Zusammenfall eine ungewöhnlich hohen Darlehens eines inzwischen Verstorbenen an Hoeneß mit einem lukrativen Fußballgeschäft). |
| Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft (1998 gebautes Traumschiff) beantragt bei dem Amtsgericht Eutin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Schweden erkennt Palästina als Staat an. |
| Deutschlands Bundesverkehrsminister will auf der Jagd nach neuen Einkünften unter Nutzung von Neid und Missgunst Personenkraftfahrzeughaltern ab 2016 jährlich 500 Millionen Euro mittels Vignette abnehmen. |
| Ab 2017 wollen 58 Staaten regelmäßig und umfassend Daten über Konten sowie Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte an ausländische Finanzbehörden senden (Abschaffung des Bankgeheimnisses). |
| Vattenfall will die vor 13 Jahren erworbenen Braunkohlenwerke im Osten Deutschlands wieder abgeben. |
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| 2014-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Mensch (z. B. ein 54jähriger Schotte) keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit (z. B. vor Gericht) nackt zu sein. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das Einbetten eines auf der Ursprungswebseite frei zugänglichen Inhalts (z. B. eines Videos, Fotos oder Textes YouTubes) auf einer eigenen Webseite nicht das Urheberrecht (C-348/2013 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Lufthansa Vielfliegern die Veräußerung (Verkauf, Tausch, Anbieten zur Versteigerung) von Prämientickets an Dritte in allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten (X ZR 79/2013 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein von einer Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragtes Versorgungsunternehmen keinen Anspruch auf Entlastung von der Steuer, die es auf den von ihm dafür bezogenen Strom entrichten muss, weil das Versorgungsunternehmen in einem solchen Fall nicht der Primärnutzer des Stromes ist, was nach dem Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerentlastung ist (VII R 39/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Käufer der Löschung einer schlechten Bewertung eines Händlers bei dem Internetauktionshaus eBay zustimmen (28. 10. 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gemeinde (z. B. Sersheim) Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten Beamten aus dessen früherer Dienstzeit als Soldat der Bundeswehr tragen, weil der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Übergangsregelung eindeutig ist (4 S 2640/2013 14. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer auf Grund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann, woran es fehlt, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war (7 Sa 852/2014 12. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen nicht grundsätzlich strafbar (28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein kroatischer Kellner wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 15 Monaten Haft (zwei Monate unbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Unternehmer wegen Verleumdung eines Nebenbuhlers zu 29880 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gesetzlich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb (z. B. bei der Deutschen Bahn) ab der Mitte des Jahres 2015 zur Zusammenarbeit drängen oder den Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten lassen. |
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| 2014-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen grundsätzlich nicht auf unaufschiebbare Fälle (z. B. Aufdeckung aktueller schwerer Rechtsbrüche staatlicher Stellen) beschränkt sein, doch muss bei länger zurückliegenden Vorgängen die Eilbedürftigkeit einer Anfrage besonders begründet werden (1 BvR 23/2014 8. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) zwei Fragen zur Speicherung dynamischer IP-Adressen entscheiden (VI ZR 135/2013 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei allen seit dem Anfang des Jahres 2005 geschlossenen Kreditverträgen besonders gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückgezahlt werden, weil diese Ansprüche noch nicht verjährt sind, weil vor dem Ende des Jahres 2011 einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar war (XI ZR 348/2013 28. Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Steuerberater zwar die laufende Rechtsprechung kennen, müssen aber die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs mit der Ankündigung laufender wichtiger Verfahren nicht lesen und dürfen grundsätzlich auf den Fortbestand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen, sofern keine Änderung in Aussicht gestellt ist (IX ZR 199/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie ihre in Deutschland lebenden Eltern besuchen (14 AS 56/2013 R 28. Oktober 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer sein Mobiltelefon im Kraftfahrzeug benutzen, wenn das Kraftfahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist (1 RBs 1/2014 9. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mangels Unterschrift eines Ehegatten gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament grundsätzlich keim Einzeltestament des den Entwurf verfassenden anderen Ehegatten, sofern nicht ein abweichender Wille erkennbar ist (15 W 46/2014 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein Unternehmen einen am Flughafen Köln/Bonn zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter auf Grund einer haustarifvertraglichen Regelung mit ver.di in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen (17 Ca 6262/2014 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue mangels hinreichender Tatsachen eingestellt, woraufhin ein Schadensersatzprozess gegen Gleiss Lutz wegen mangelhafter Beratung aufgenommen wird. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gegen Takeda und Eli Lily wegen verschwiegener Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos verhängte Strafe von 9 Milliarden Dollar auf 36,8 Millionen Dollar ermäßigt. |
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| 2014-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können eine Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskammer, eine Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Ausschluss oder Befangenheit als Richter des Verfassungsgerichtshofs Berlin in einem das Berufsrecht von Rechtsanwälten berührenden Verfahren nicht begründen (VerfGH 44/2011 20. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Landtagswahl des Jahres 2013 gültig und die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Oberbayern verfassungsgemäß (20-III-2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen (5 U 2/2012 12. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Familiengericht nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a III FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei kindbezogene Argumente vorträgt (18 UF 103/2014 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ohne eine konkrete Darlegung zu Umfang und Gegenstand einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht zu beurteilen, ob es sich um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gehandelt hat (24 U 199/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die deutsche Fahrerlaubnis auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss (10 S 242/2014 7. Juli 2014). |