| 2014-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einführung einer Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle durch das Spielhallengesetz Berlins (§§ 4 II, 8 III) nicht wegen fehlender Gesetzgebungszuständigkeit verfassungswidrig (1 S 30/2013 29. Oktober 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gebrauch von E-Zigaretten mangels Verbrennens von Tabak kein Rauchen und damit in Gaststätten nicht verboten (4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfrist des § 6 V 4 EStG auf die unentgeltliche Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen bebauten Grundstücks durch die Kommanditistin einer Einmann-GmbH & Co. KG an die Kommanditgesellschaft nicht anwendbar (11 K 3050/2011 10. April 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf fehlt für mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 die wirksame Abfallgebührensatzung, weil die Kommunen als öffentliche Auftraggeber die Bindung an das Preisrecht nicht beachtet haben (16 K 645/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss die Stadt Leipzig nicht für umfangreiche Finanzwetten ihrer Stadtwerke einstehen, sondern die Bank UBS die Risiken des riskanten Geschäfts tragen (4. November 2014). |
| Hyundai und Kia Motors müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Verbrauchsangaben für etwa 1,2 Millionen Personenkraftfahrzeuge rund 80 Millionen Euro zahlen. |
| Bei einer Befragung in der SPD stimmen 70 Prozent der Befragten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine von der Linken geführte Koalitionsregierung in Thüringen. |
| Die Europäische Zentralbank beginnt als europäische Bankenaufsicht ihre Aufsicht über etwa 120 als systemrelevant geltende Banken der Europäischen Union (21 in der Bundesrepublik Deutschland) mit etwa 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum. |
| Von dem 6. November 2 Uhr bis 10. November vier Uhr will die Gewerkschaft GDL zwecks Erweiterung ihrer Zuständigkeit die Deutsche Bahn AG bestreiken. |
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| 2014-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Mobilfunkanbieter für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden (z. B. 29,65 Euro) verlangen, weil anderenfalls der Kunde unangemessen benachteiligt wird, und kann ein gesondertes Etgelt für die Zusendung einer Papierrechnung unwirksam sein (III ZR 32/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsanwalt bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (15 A 628/2014 2. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf die Stelle des Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel derzeit nicht mit dem dafür ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die Stellenbeschreibung der Ausschreibung so genau auf ihn zugeschnitten war, dass andere Bewerber kaum eine echte Chance auf die Stelle hatten, weswegen über die Auswahl neu entschieden werden muss (1 L 481/2014 2. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt als besprochen und gedacht hat (z. B. eine Seniorin, die mangels Brille eine Beitrittserklärung zu einem Fitnessstudio unterschreibt, ohne sie zu lesen), die Erklärung anfechten (z. B. mit der Begründung, sie habe gedacht, sie unterschreibe nur eine zweiwöchige Probemitgliedschaft) (271 C 30271/2013 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Gefängnisbeamte, drei Sanitäter und sechs Ärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Epileptikers mit Rauschgiftvergangenheit Stefano Cucchi freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine Frau mit einem Pass Großbritanniens wegen des Versuchs, ein Volleyballspiel zu sehen, zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht in einem eine Hochzeit gleichgeschlechtlicher Männer zeigenden Video zu sehende Männer wegen Anstachelung zu unsittlichem Verhalten zu je drei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Arzneitester Covenance (Bayer) wird von Labcorp für 6,1 Milliarden Dollar erworben. |
| Eon verkauft seine zwanzigprozentige Beteiligung an der finnischen Gasgesellschaft Gasum Oy für rund 200 Millionen Euro an den Staat nach 20 Jahren wieder zurück. |
| Von 100000 auf dem Markt vorhandenen Marken nutzt der durchschnittliche Haushalt etwa 400. |
| Wahrscheinlich fanden in Deutschland 2013 etwa 3200 HIV-Infektionen statt und sind rund 14000 Menschen infiziert, ohne es zu wissen. |
| Zwischen 2018 und 2040 soll Johann Wolfgang Goethes gesamtes Werk (knapp vierzig Bände gedruckter Schriften und ungefähr dieselbe Menge an Briefen) in kommentiert Form für 14 Millionen Euro Fördermittel von den Akademien der Wissenschaften in Mainz und Leipzig und der Klassik Stiftung Weimar elektronisch bzw. digital der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. |
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| 2014-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, obwohl die Entscheidung deutscher Gerichte, den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Vaterschaft zurückzuweisen, ein Eingriff in sein in Art. 8 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines Privatlebens ist, die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den leiblichen Vater während des Bestehens der Ehe ausgeschlossen (266610/2009 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts für eine Stromnutzung auch bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 zwecks Hemmung der Verjährung zumutbar (KZR 13/2013 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Preisbestimmung (z. B. Stromnutzungsentgelt) gemäß § 315 III BGB unwirksam ist, dem Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine Abnehmer abwälzen konnte (KZR 27/2013 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Gericht die Berufung des Beklagten durch Beschluss als unbegründet zurückweist und ihm die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, ohne über die außergerichtlichen Kosten der der Klägerin beigetretenen Streithelferin zu entscheiden, die Kostenentscheidung nicht nachträglich wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin ergänzt werden, dass dem Beklagten auch die Kosten der Streithelferin auferlegt werden, wenn diese nur im Rubrum erwähnt wird (XI ZB 7/2013 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will, welche Abänderungen er beantragt und wie er den Angriff begründet (XII ZB 134/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zu Grunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (VI ZB 49/2012 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung eine Entlassung gemäß § 17 KSchG unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot annimmt oder mit oder ohne Vorbehalt annimmt (2 AZR 346/2012 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen ein Mitvormund mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht zu bestellen, wenn das mangels eines geeigneten Einzelvormunds grundsätzlich als Vormund zu bestellende Jugendamt selbst nachvollziehbar darlegt, für diesen Wirkungskreis nicht die notwendige Sachkunde zu haben (6 UF 28/2014 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Rücknahme des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids vor dem Mahngericht für die Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern das Gericht zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte (32 SA 46/2014 9. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Prozessbevollmächtigter nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister (z. B. Deutsche Post AG) einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Verwaltungsgericht) unmittelbar zustellen wird und geht eine auf fehlender Absenderadresse beruhende Zeitverzögerung (z. B. 15 Tage) bei der Absenderermittlung auch bei frühzeitiger Einlieferung zu seinen Lasten (14 ZB 2323/2012 23. Juni 2014). |
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| 2014-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangt ein der Fristwahrung dienendes Schriftstück nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Gerichtsmitarbeiter die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsmitarbeiter übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt (I ZR 70/2014 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein religiöser Verein nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert (6 A 3/2013 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich der außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten gemäß § 166 III HGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter, wobei die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den betroffenen Komplementär während des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist (12 W 81/2013 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen findet der Umstand, dass die Ehefrau während bestehender Ehe mehr als die Hälfte einer Kreditsumme zurückgezahlt hat, bei einem Gesamtschuldnerausgleich für die Zeit nach Trennung der Eheleute keine Berücksichtigung und ist der Freistellungsantrag eines Ehegatten gegen den anderen hinsichtlich der noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsraten darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag (grundsätzlich zur Hälfte) freigestellt zu werden (4 UF 43/2014 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Reiseveranstalter bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadensersatzes auf Rückerstattung des vom Kunden an einen vom Reiseveranstalter eingebundenen Reisevermittler gezahlten und von diesem veruntreuten Reisepreises einstehen (8 U 1974/2013 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt das im Wege der Auslegung zu ermittelnde Maß der Anwachsung von Erbteilen davon ab, ob zwischen den als gemeinschaftliche Erben zusammengefassten Personen eine persönliche oder sachliche Beziehung bestand bzw. ob der Erblasser eine engere Gemeinschaft dieser Erben im Verhältnis zu den übrigen Miterben ausdrücken wollte (3 Wx 256/2013 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind nur vorsätzlich begangene Straftaten im Inland oder Ausland Hindernisse für eine Bestellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nicht auch im Ausland nur als Ordnungswidrigkeit eingestufte Sachverhalte (31 WX 250/2014 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Hintermanns bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Fahrbahn jedenfalls dann zur Anwendung, wenn ein behaupteter Spurwechsel im relevanten Intervall nachweislich nicht vollzogen wurde (4 U 68/2013 14. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss, der Verwalter solle eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufstellen und den Wohnungseigentümern bekanntgeben, wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig (2-13 S 168/2013 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kommt eine Gerichtskostenreduzierung wegen Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs nicht in Betracht, wenn zuvor ein mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenes Zwischenurteil über die Zulässigkeit eines Parteiwechsels ergangen ist (9 O 1838/2010 27. August 2014). |
| *Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014 |
| *Familienrecht, hg. v. Henrich, Dieter, 6. A. 2015 |
| *Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014 |
| *Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 6. A. 2015 |
| *Sieber/Satzger u. a., Europäisches Strafrecht, 2. A. 2014 |
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| 2014-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine sehbehinderte, rechtsanwaltlich vertretene Partei bei einem übersichtlichen Streitstoff grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt aller Prozessunterlagen in Blindenschrift (1 BvR 856/2013 10. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Kraftfahrzeugs der Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs am Ende verbleibt, wobei bei Umsatzsteuerpflicht die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer abgezogen werden muss (IV ZR 379/2013 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich bei der Strafzumessung die Begehung bisher nicht abgeurteilter, aber hinreichend bestimmt festgestellter Straftaten (z. B. Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport) berücksichtigt werden (3 StR 438/2013 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg muss die Stadt Weinheim der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für den Parteitag am kommenden Wochenende vermieten. |