| 2014-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Gläubiger, dem nach Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund einstweiliger Verfügung eine Frist zur Erhebung der Hauptsachklage gesetzt wurde, muss diese auf Eintragung der Hypothek richten, wofür eine Klage auf Zahlung von Werklohn nicht genügt (11 U 45/2014 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, solange kein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Versicherers festzustellen ist, selbst bei einer formal nicht ordnungsgemäßen, an korrigierbaren Mängeln leidenden Datenerhebung in eine alle maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Güterabwägung und Interessenabwägung einzutreten (11 U 2/2013 11. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine schenkweise erfolgte Übertragung eines Grundstücks nicht allein deshalb als teilentgeltlich zu behandeln, weil die schuldrechtliche Vereinbarung den Hinweis darauf enthält, dass der Minderjährige künftig kraft Gesetzes in bestehende Vertragsverhältnisse aus der Vermietung des übertragenen Grundstücks eintreten wird (I-15 W 94/2014 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln verletzt ein als Syndikus in einem Unternehmen anzusehender, als Rechtsanwalt unter seiner eigenen Kanzleianschrift als Prozessbevollmächtigter für das Unternehmen tätiger Rechtsanwalt § 46 BRAO, wobei der entsprechende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unternehmen nach § 134 BGB nichtig ist (10 EV 76/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in eine Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (31 Wx 204/2014 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entfaltet, wenn Inhalt und Reichweite einer Vorschrift (z. B. § 215 VVG) weitgehend ungeklärt sind und ein Gericht nach Anhörung der Parteien hierzu vertretbare Meinungen einnimmt, die danach Grundlage eines Verweisungsbeschlusses werden, der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung (1 AR 4/2014 2. Mai 2014). |
| Die Gewerkschaft deutscher Lokführer beendet ihren bis 10. November 2014 vier Uhr Morgens ausgerufenen Streik vorzeitig um 18 Uhr. |
| *Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014 |
| *Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014 |
| *Prölss, E./Martin, A., Versicherungsvertragsgesetz, 29. A. 2014 |
| *Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, 26. A. 2014 |
| *Hock, Klaus/Hock, Stefanie, Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, 2. A. 2014 |
| *Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 4. A. 2014 |
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| 2014-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werbung für eine Brille mit hervorgehobenem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille das Heilmittelwerberecht verletzen und deshalb rechtswidrig sein (I ZR 26/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der grundlos seine (mit einem Mindestgebot von 1 Euro beginnende) eBay-Aktion abbrechende Verkäufer (z. B. eines Gabelstaplers) dem Bieter Schadensersatz (z. B. in Höhe von rund 5000 Euro), der mit seinem Höchstgebot (z. B. 345 Euro) (z. B. wegen eines anderweitigen Verkaufs gegen rund 5500 Euro) nicht zum Zuge kommt, auch wenn er sich als so genannter Abbruchjäger an der eBay-Auktion beteiligt hat (28 U 199/2013 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger wegen des Diebstahls siebener Mountainbikes und eines Paares Skier zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano von Christian Dior rechtmäßig entlassen worden, so dass seine Schadensersatzansprüche abgewiesen wurden. |
| .Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raoul Weil (UBS) vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands darf Carlo Tavecchio wegen rassistischer Äußerungen sechs Monate nicht für Ämter im europäischen Fußballverband kandidieren. |
| Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird Adrian Peterson nicht wegen Kindesmisshandlung angeklagt, sondern nur wegen zugegebener rücksichtsloser Körperverletzung. |
| Nach einer Berufungsentscheidung eines angerufenen Schiedsgerichts der Vereinten Nationen (Uncitral) muss Argentinien 185 Millionen Dollar Schadensersatz an British Gas zahlen. |
| Anhänger des SV Darmstadt ersetzen dem Verein eine ihm wegen ihres Verhaltens auferlegte Geldstrafe von 4000 Euro. |
| Auf Grund von Bürgerentscheiden wird Marihuana in Alaska, Oregon und Washington D. C. erlaubt. |
| Noltenius, Bettina wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Sauer, Heiko wird in Düsseldorf für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert und wechselt nach Bonn (W2). |
| Stöber, Michael wechselt von Marburg nach Dortmund (W2). |
| Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Griechenland. |
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| 2014-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf der Gouverneur der Zentralbank Syriens Adib Mayaleh zwar auf Grund seiner syrischen und französischen Staatsangehörigkeit in Frankreich einreisen, doch müssen ihm die anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verweigern (T-307/2012 5. November 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (VII ZR 58/2013 (18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein zum Leistungsausschluss wegen Gefahrerhöhung führender Vorsatz des Versicherungsnehmers nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände (IV ZR 322/2013 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 305/2014 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt“ unterzeichnet, keine Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (2 StR 573/2013 13. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Tagespflegeperson selbständig tätig und ist ihr das zu betreuende Kind persönlich zugeordnet, so dass sich damit eine Tätigkeit in einer Großtagespflegestelle mit den damit verbundenen Weisungsrechten nicht vereinbaren lässt (7 K 459/2013 5. November 2014). |
| Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entscheidet über einen am Morgen eingegangenen Antrag der Bahnunternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr und der Cargo-Sparte sowie der S-Bahngesellschaften in Hamburag und Berlin auf eine einstweilige Verfügung gegen den Lokomotivführerstreik auf Grund einer mündlichen Verhandlung (10 Ga 162/2014). |
| Der Petitionsausschuss des Bundestags überweist Petitionen auf Abschaffung der Sommerzeit mangels Zuständigkeit an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und leitet sie dem Europäischen Parlament zu. |
| Der Axel-Springer-Verlag erlaubt Google die kostenlose Veröffentlichung von Textauszügen und Vorschaubildern aller Titel, nachdem nach einer Auslistung verschiedener Titel die Zugriffe über Google News um bis zu 80 Prozent zurückgegangen waren |
| Die Bundesregierung Deutschlands macht sich weiter an letztlich vom Verbraucher gezahlte Einnahmen aus der Lastkraftwagenmaut heran. |
| Dornis, Tim W. wird in Zürich für Zivilrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung , Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Immaterialgüterrecht habilitiert. |
| Eidenmüller, Horst wechselt von München nach Oxford. |
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| 2014-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehörte Drittstaatsangehörige vor Erlass der Rückkehrentscheidung nicht zwingend nochmals angehört werden, weil die Rückkehrentscheidung in einem engen Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts steht (C-166/2013 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß (1 BvF 3/2011 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass nach § 9 VI EStG Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein zugleich eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (VI R 2/2012 17. Juli 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangendes Kind einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen, wobei dem nicht entgegensteht, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden je Woche arbeitet (III R 52/2013 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband im Jahre 2012 durch ein sich ebenfalls bewerbendes privates Rettungsdienstleistungsunternehmen 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein möglicher Verstoß gegen Vergaberecht nicht mehr geprüft werden kann (1 Verg 1/2014 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Grunderwerbsteuer bei einer Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern entfallen, insbesondere wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe im Falle ihrer Durchführung ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (7 K 1201/2014 GE 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügungen über das Sparbuch ihrer Mutter zum eigenen Vorteil unwirksam, weil bei einer solchen Pflichtverletzung eine Abmahnung genügt hätte (17 Sa 637/2014 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel wegen Nichtnennung der Kriterien für Preisänderungen unwirksam (312 O 17/2014 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens bis auf Weiteres untersagt, doch will die Regionalregierung dessenungeachtet an der geplanten Befragung festhalten. |
| Bei den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren die Demokraten infolge eines Erdrutschsiegs der Republikaner, die auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen können, ihre Mehrheit im Senat. |
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| 2014-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine Familie aus Afghanistan von der Schweiz in das Einreiseland Italien nur abgeschoben werden, wenn sichergestellt ist, dass in Italien die Kinder eine ihrem Alter angemessene Betreuung erhalten und die Familie in ihrer Gesamtheit gemeinsam untergebracht wird (29217/2012 4. November 2014). |