| 2014-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Polizeigesetz Sachsen-Anhalts teilweise verfassungswidrig und muss bis zum Ende des Jahres 2015 geändert werden (11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landtag Niedersachsens bei der Entscheidung über eine Petition nicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (8 PA 146/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund beginnt, wenn sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend meldet, die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung auch dann, wenn kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (31 AL 573/2012 13. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Ermittlung und Festsetzung der Einwohnerzahl Bremerhavens auf Grund des Zensusgesetzes 2011 rechtmäßig, weil Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass statt der statistisch ermittelten Einwohnerzahl die tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird, so dass die darauf gerichtete Klage unbegründet ist (4 K 841/2013 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die von der Stadt Waiblingen gegen das vom Statistischen Landesamt vertretene Land Baden-Württemberg erhobene Klage gegen das Zensusergebnis wegen Verspätung unzulässig (11 K 4089/2014). |
| Fünf Großbanken (Citigroup, HSBC, JPMorgan, Royal Bank of Scotland, UBS) müssen wegen Manipulation von Devisenkursen nach einem Vergleich rund 2,7 Milliarden Euro zahlen. |
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| 2014-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland nicht erwerbstätigen Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ohne Erwerbswillen nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen (C-333/2013 11. November 2014). |
| .Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Versicherung Allianz Leben nicht Versicherungsbeiträge von Kunden zurückzahlen, die jahrelang eingezahlt und sich dann auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags wegen unzureichender Aufklärung berufen haben, obwohl sie das Widerspruchsrecht von Anfang an kannten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover unwirksam (9 KN 316/2013 10. November 2014) u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein zwei Bürohilfen Stundenlöhne von 1,53 bzw. 1,64 Euro (und damit weniger als die Hälfte der üblichen Vergütung) zahlender Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarung dem Jobcenter Oberspreewald-Lausitz rund 3400 Euro Lohnaufstockung ersetzen (6 Sa 1148/2014 7. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Klage einer Frau gegen einen Saatguthersteller auf 10000 Euro Schmerzensgeld infolge Erkrankung durch hundert Stunden Unkrautjätens abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen die Keime des Unkrauts bereits vor dem Aussäen des Saatguts im Boden vorhanden waren. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss eine Unfallversicherung eines Mannes, der in einer Kreissäge zwei Fingerverlor, dem Opfer nicht 100000 Euro Versicherungsleistung zahlen, weil die Abtrennung der Finger des vom Amtsgericht Norderstedt wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu Haft mit Bewährung verurteilten Opfers gewollt erfolgte. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) vorerst weiter in der Stadt Oldenburg Altpapier gewerblich sammeln, weil das Verbot durch die Stadt nicht mit überwiegenden öffentlichen Interessen begründet ist (5 B 2302/2014 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Strafvereitelung und Widerstand gegen Polizeibeamte gegen Zahlung einer Auflage von 3000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Universität London das von Aby Warburg in Hamburg gegründete, 1933 Hamburg verlassende und 1944 in einem Gebäude der Universität aufgenommene Warburg-Institut finanzieren und als unabhängige Einrichtung mit Eigentum an allen Büchern erhalten. |
| Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Mitglieder einer das Erdbeben von L’Aquila wenig bestimmt voraussagenden Kommission vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung von mehr als 300 Menschenfreigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Wahlgesetz, auf dessen Grundlage im Juni das Parlament und danach die inzwischen nach Tobruk geflohene nichtislamistische Regierung gewählt wurden, verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist der Kapitän der im April verunglückten Fähre Sewol zu 36 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Tauranga in Neuseeland besteht kein Tatverdacht mehr, dass Phil Rudd zwei Männer mit einem Doppelmord beauftragt hat. |
| 80,7 Prozent der 1,8 Millionen an einer freiwilligen Befragung teilnehmenden Katalanen sprechen sich für eine Lösung von Spanien aus. |
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| 2014-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entscheidungen der Europäischen Kommission nichtig, mit denen das Steuersystem Spaniens über Abschreibungen bei dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden (T-219/2010 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland Deutschlands (z. B. Hessen) die Verhinderung des Schulbesuchs der Kinder durch Eltern aus Glaubensgründen mit einer Strafe belegen, wobei eine wiederholte Bestrafung nicht an dem Grundsatz ne bis idem scheitert, weil die Gewissensentscheidung der Eltern keine Tatidentität begründen kann (2 BvR 920/2014 15.Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen, ohne offizieller Sponsor der Olympischen Spiele zu sein, mit Aussagen wie olympische Preise oder Olympia-Rabatt werben, weil die Wörter olympisch oder Olympia zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und die bloße Erinnerung an Olympia nicht unlauter ist (I ZR 131/2013 15.Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein im Bundesgebiet Deutschlands geborenes Kind eines Arbeitnehmers aus der Türkei einer Aufenthaltserlaubnis, weil es sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann und die nachträgliche Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf Menschen unter 16 Jahren durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (1 C 4/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Gebrauch von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (1 Vollz [Ws] 378/2014 23. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg rechtfertigt es eine in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogenaufnahme glaubhaft zu erklären (4 Bs 26/2014 16. Mai 2014). |
| Nach einer durch das Landesarbeitsgericht Hessen am gleichen Tag bestätigten Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt der Streik der Gewerkschaft deutscher Lokführer nicht die Friedenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsgebot, weil die Forderungen nicht widerrechtlich sind (10 Ga 162/2014 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Verwandte eines Antragstellers von Hartz-IV-Leistungen kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Auskünften über eventuell anzurechnende Einkommen und Vermögen (19 AF 1880/2014 B u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden Nutzer in Facebookes App-Zentrum, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können, nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an den jeweiligen App-Anbieter unterrichtet, so dass ihre Einwilligung nicht bewusst erfolgt und damit rechtswidrig ist (16 O 60/2013 28. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainischen Staatsangehörigen jüdischer Volkszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie bei der Arbeitssuche und bei der Berufsausübung benachteiligt werde und gegenüber Übergriffen Privater auf ihr Geschäft von den Polizeibehörden nicht unterstützt wurde (7 K 605/2014 4. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Anträge zweier Frauen auf einen Bauvorbescheid zur Ausübung einer Wohnungsprostitution auf Grund des entgegenstehenden Bauplanungsrechts abgewiesen (5 K948/2014 15.Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war ein Verbot des Betretens des Stadtbereichs Trier durch die Polizei gegenüber einem Anhänger des KSV Hessen Kassel mangels hinreichend konkreter Tatsachen für die erforderliche Gefahrenprognose rechtswidrig (1 K 854/2014 7. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe und den Umfang von nicht richtig ausgeführten bzw. erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, gemäß § 307 BGB unwirksam (166 C 3153/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Antrag der Regierung Kataloniens auf Aufhebung des Verbots einer Volksbefragung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat der Mobilfunkanbieter bei Anbahnung einer Vertragsverlängerung mit zeitlich begrenzter Gutschrifterteilung darüber aufzuklären, falls die monatliche Gutschrift früher als der verlängerte Vertrag ausläuft (111 C 6197/2013 26. August 2014). |
| Die Redaktion ist nach ihrer erfolgreichen Marathonisierung aus Athen zurück. |
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| 2014-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b I 1 StGB den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen wurde (4 StR 148/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der rechtsanwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig wurde (X ZB 8/2013 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung des ausländischen Rechtes (z. B. Italiens) wie eine materiellrechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie in ihrem sachlichrechtlichen Gehalt den in den §§ 387ff. BGB als Teil des materiellen Rechtes geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt (VIII ZR 266/2013 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gläubiger vom Formularzwang bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entbunden, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (VII ZB 39/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (z. B. eines Datenschutzbeauftragten) in der Regel nicht nach § 43 I SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (2 AZR 372/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungsunterhalt und Naturalunterhalt nach einer späteren Trennung nicht erneut vollstreckt werden (10 WF 50/2014 18. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einer Altersvorsorgevollmacht, die für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit den Umfang der Vertretungsmacht festlegt, davon auszugehen, dass sie mit dem Tode des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung erlischt, weil je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse (und weniger auf das Vermögen) des Auftraggebers zugeschnitten ist, desto eher anzunehmen ist, dass der Auftrag mit dem Tode des Auftraggebers erlöschen soll (34 Wx 265/2014 7. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann gegen einen Kostenerstattungsanspruch mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden (10 W 19/2014 [KfB] 12. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann bei mehreren Straftaten die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) begehen wird (12 LC 224/2013 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen muss ein nach § 1615 II BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten (z. B. in Büdingen 2013 Kosten der Feuerbestattung und Urnenbeisetzung rund 3100 Euro) seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommenes Kind seine Leistungsfähigkeit detailliert darlegen (53 F 65/2014 RI 15. Mai 2014). |
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| 2014-11-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 III GG geschützten berechtigten Belange des Verbands regelmäßig nicht mit der in Art. 9 III GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar (II ZR 243/2013 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Kraftfahrzeugschaden bereits behoben habender, aber weiterhin fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnender Geschädigter damit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrags noch im Prozess von der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des entscheidenden Gerichts ein geringerer zu ersetzender Geldbetrag ergibt (VI ZR 313/2013 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a ZPO auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (2 AZR 75/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gehörlose Versicherte regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem, wobei der Versicherte die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung auch bei mehreren anzubringenden Rauchmeldern nur einmal entrichten muss (3 KR 8/2013 R 18. Juni 2014). |