| 2014-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Sanitätsoffizier im Range eines Oberfeldarzts auch nach fast 20 Jahren Dienstzeit in der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen sein, wenn er glaubhaft macht, in einem längeren Wandlungsprozess zu der Erkenntnis gekommen zu sein, seinen Dienst in der Bundeswehr nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können (1 K 3143/2013 21. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein befristetes Hausverbot in einem Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger bereits nach einer erstmaligen Störung rechtmäßig sein (10 AF 3793/2013 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Brandao aus Brasilien wegen eines einen Nasenbeinbruch eines Gegenspielers verursachenden Kopfstoßes zu einem Monat Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Astrophysiker Rennan Pekünlü zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er eine Schülerin wegen ihres Kopftuchs der Universität verwiesen und dadurch ihr Recht auf Bildung verletzt haben soll. |
| Die Organisation erdölexportierender Länder beschließt, ihre Fördermengen nicht zwecks Stabilisierung des fallenden Erdölpreises von zuletzt 71,25 Dollar je Fass einzuschränken. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf den tiefsten Stand seit drei Jahren. |
| † Siedentopf, Heinrich 5. März 1938-25. November 2014. |
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| 2014-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Regelung, welche die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an staatlichen Schulen zwecks Vertretung von Personal bis zum Abschluss von Einstellungsauswahlverfahren ermöglicht, sachlich gerechtfertigt sein, doch ist die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge (Kettenarbeitsvertrag) zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen unzulässig (C-22/2013 26. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union war die wettbewerbsrechtliche Prüfung in Geschäftsräumen des Telekommunikationsanbieters Orange in Frankreich auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-402/2013 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reisevermittler auch hinsichtlich eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall eintretenden Kundengeldabsicherung nachweisen, ehe er den Reisepreis entgegennimmt (X ZR 105/2013 25. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Garantiezertifikaten über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären bzw. bei Nichtaufklärung Schadensersatz zu leisten (XI ZR 169/2013 25. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ehefrau für die betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen ihres Ehemanns gehörenden Personenkraftwagens in ihrer Gewinnermittlung keine Betriebsausgaben geltend machen, weil keine Aufwendungen vorliegen, wenn der Nutzer eines Personenkraftwagens keine Kosten für die Nutzung tragen muss (X R 24/2012 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die rechtswidrige Kündigung eines Fußballtrainers wegen Versäumung einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage durch den Rechtsanwalt des Betrioffenen wirksam wird, der Rechtsanwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung verpflichtet sein, dem Trainer das bis zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien zu ersetzen (28 U 98/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hat ein sich freiwillig sterilisieren lassender Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine spätere Refertilisation durch die Bundeswehr, weil die gewollte Zeugungsunfähigkeit keine Krankheit ist (2 K 701/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Spar wegen rechtswidriger Preisabsprache 3 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate ist Osama al-Nadschar wegen Versendens regimekritischer Botschaften durch Twitter über die Haftbedingungen seines inhaftierten Vaters zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Reinhard Nothnagel und Winfried Bergkemper treten am Ende des laufenden Monats als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand. |
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| 2014-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die zu Unrecht ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens getroffene Entscheidung der Europäischen Kommission, dass die für Transferpassagiere und Transitpassagiere vorgesehene Befreiung von der Flugsteuer Irlands keine Beihilfe des Staates ist, rechtswidrig, so dass die Entscheidung nichtig ist (T-512/2011 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig (T-450/2009 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ryanair und flug.de (entgeltpflichtige) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich machen (6 U 148/2013 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Auflage der Führung eines Fahrtenbuchs auch noch nach einem Jahr nach dem Verkehrsverstoß verhängt werden (12 LB 76/2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss Inge Hannemann, die sich weigerte, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhielten oder Angebote ablehnten, auch gegen ihren Willen vorerst eine neue Stelle bei der Sozialbehörde in Hamburg antreten (7 SaGa 4/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mutter der kleinen Yagmur wegen Mordes durch schwere und tödliche Misshandlung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind Schadensersatzklagen Betroffener gegen Ärzte wegen Beratungsfehlern bei Brustimplantaten des Herstellers Poly Implant Prothèse wegen fehlender Verletzung der Aufklärungspflicht abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Ryanair und flug.de (entgeltliche) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich machen (37 O 6508/2014 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verlegung der vor dem Nordausgang der Kopfbahnsteighalle in Stuttgart gewünschten Demonstrationen gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße durch die Stadt Stuttgart rechtmäßig (1 S 2302/2014 24. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich der medizinischen Behandlung durch den eigenen Sohn entstandenen Kosten seitens des Dienstherrn (1 K 1456/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugal ist über den früheren Ministerpräsidenten José Sócrates Untersuchungshaft verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten wird gegen den den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown in Ferguson erschießenden Polizisten Darren Wilson kein Strafverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen der Industrierabatte auf die Ökostromförderung eingeleitete Beihilfeverfahren unter Genehmigung der meisten Rabatte abgeschlossen. |
| Frankreich verringert die Zahl der Regionen von 22 auf 13 (z. B. Ostregion mit Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen). |
| In der App „Room“ Facebooks dürfen Nutzer auch anonym chatten. |
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| 2014-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei technischen Problemen im alltäglichen Fluggeschäft (z. B. einem Zusammenstoß eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug) eine Fluggesellschaft ab einer Verspätung des Fluges von mehr als drei Stunden Schadensersatz zahlen (C-394/2014 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung (z. B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses) vorgetäuscht hat (9 U 165/2013 14. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind nebenberuflich angebotene, jahrelang keinen Gewinn einbringende Dienstleistungen im Wellnessbereich oder Schönheitsbereich keine gewerbliche Tätigkeit (2 K 1611/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf die Drogeriekette Müller mit dem Angebot werben, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einzulösen (11 O 36/2014 20. November 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München muss Yi-Ko die von ihm betreuten Burger-King-Filialen sofort schließen (21. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock dürfen Kunden eines Fitnessstudios bei nachgewiesener Sportuntauglichkeit außerordentlich ihren Vertrag kündigen (3 O 528/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seine frühere Freunde mit Benzin übergießender, das Benzin anzündender und dadurch die Freundin lebendig verbrennender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg nicht rechtswidrig (28 K 232/2013 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist das Eintreten eines Bänderrisses bei einem Unternehmer, der Äpfel von einem Baum herunterschütteln will, der auf einem Grünstreifen vor seinem Unternehmensgelände steht, kein von der Unfallversicherung zu tragender Arbeitsunfall, weil Kunden des Unternehmers das Grundstück, sofern es gemäht ist, nicht wegen der unter dem Baum liegenden Äpfel als ungepflegt wahrnehmen (6 U 1056/2014 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Alterssichtigkeit keine Krankheit, so dass die Krankenversicherung die Kosten für die augenärztliche Behandlung der Alterssichtigkeit nicht tragen muss (121 C 27553/2012 27. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Leiter der Reederei der untergegangenen Fähre Sewol wegen fahrlässiger Tötung, Verletzung des Gesetzes für die sichere Schifffahrt und Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Uigure Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas sind fünf Angeklagte (darunter vier Frauen) wegen der Genitalverstümmelung junger Mädchen zu je 4 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Ansicht des Präsidenten der Türkei (Recep Tayyip Erdogan) widerspricht eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau der Natur und kann man Frauen nicht die gleiche Arbeit wie Männer machen lassen, wie es in der Vergangenheit in kommunistischen Regimen geschehen ist. |
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| 2014-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Norwegens über eine Berichterstattung über eine Hochzeit in Norwegen durch ein Wochenmagazin ein Menschenrecht nicht verletzt (13258/2009 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung nach § 463 IV 1, 2 StPO erforderliche Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (2 BvR 689/2014 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zur Aufhebung führende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers vor, wenn das Gericht des als tarngekleideter Soldat bei dem Überqueren eines Fußgängerüberwegs durch ein heranfahrendes Kraftfahrzeug verletzten Klägers unberücksichtigt lässt, wonach des Kraftfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein soll (VI ZR 308/2013 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 I Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird (XII ZB 169/2014 30. Juli 2014). |