| 2014-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main anerkennt Hessen, dass der Reizstoffgaseinsatz eines oder mehrerer Polizisten gegen den Kläger als Vertreter der Presse im Rahmen der so genannten Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtswidrig war (5 K 1632/201 F 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die tatsächliche Vereinigung von Edeka und Tengelmann vor der endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses nicht weitergeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Blutalkoholgehalt zwischen 3,31 und 3,68 Promille aus Hass auf seine Nachbarn ein Wohnhaus in Brand setzender fünfundsechzigjähriger Rentner wegen versuchten vierfachen Mordes und Brandstiftung zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 188 Angeklagte wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine während der Schwangerschaft täglich eine halbe Flasche Wodka und acht Dosen Starkbier trinkende Mutter dem schwer behinderten Kind bzw. der es in Obhut nehmenden Gemeinde nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil das werdende Kind noch nicht rechtsfähig ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein den farbigen Eric Garner erwürgender Polizist deswegen nicht angeklagt. |
| Nach einer Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank bleibt der Leitzins bei 0,05 Prozent. |
| Die 18 Vereine der ersten deutschen Fußballbundesliga stimmen mit 15 gegen drei Stimmen für die Einführung der Torlinientechnik. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 10083 Punkte, fällt danach aber wieder. |
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| 2014-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei die Religionsfreiheit der Aleviten bei Gelegenheit von Stromrechnungen eines Gotteshauses verletzt. |
| Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen Zweifel, ob die Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden (2 BvL 17/2009 3. Dezember 2014 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Zahlungsanspruch für vom Mieter selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen vorsehende Mietvertragsbestimmung so auszulegen, dass der Anspruch des Mieters keine Zustimmung des Vermieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen voraussetzt, sondern nur eine sachgerechte Ausführung der Arbeiten (VIII ZR 224/2013 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erdgassonderkunden in der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen auf Grund unwirksamer Preisanpassungsklauseln auch beschränkt sein, wenn die Preisanpassungsklausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, weil auch in diesem Fall eine ergänzende Vertragsauslegung wegen einer planwidrigen Regelungslücke in Betracht kommt (VIII ZR 370/2013 3. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtmäßig (1 StR 265/2014 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind (II R 16/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers eine Masseverbindlichkeit sein (V R 48/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein, wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (XI R 19/2012 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt eine Mutter im Verhältnis zu einem Kind auch nach einer späteren Geschlechtsumwandlung zu einem Mann Mutter und wird nicht Vater (1 W 48/2014 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf enthalten bei einer unverzinslichen Stundung einer Kaufpreisforderung die Ratenzahlungen keinen vom Empfänger zu versteuernden Zinsanteil (7 K 451/2014 E 22. Oktober 2014).Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die auf Grund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge, soweit sie einen Zinsanteil enthalten, Werbungskosten aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (13 K 1365/2012 E 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Josphine W. wegen barbusigen Springens auf den Altar des Domes Kölns während eines Gottesdiensts zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2014-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland Zwangsgelder und eine Strafzahlung in Millionenhöhe leisten, weil es ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 2005 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie festgestellt worden war (C-378/2013 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Behörden (z. B. der Niederlande) Angaben zur (Verfolgung wegen) Homosexualität als Asylgrund überprüfen, müssen dabei aber die Grundrechte der Asylsuchenden beachten und dürfen Tests oder Beweisvideos nicht verwenden (C-148/2013 2. Dezember 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestrafter alkoholkranker Fünfundvierzigjähriger wegen Diebstahls einer Flasche Wodka im Werte von 4,99 Euro zu fünf Wochen Haft verurteilt (1 RVs 83/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Santander Consumer Bank rechtswidrig auf Grund einer unzulässigen Bankvertragsgeschäftsbedingung erhaltene Kreditbearbeitungsentgelte den betreffenden Kunden zurückzahlen (I-6 U 74/2014 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das bloße Aufnehmen eines Mobiltelefons zur Wiederablegung andernorts keine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt gemäß § 23a Ia StVO (III-1 RBs 284/2014 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen in Bulgarien einen Asylantrag stellende und danach als Asylbewerber nach Deutschland einreisende, nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare ohne kleine Kinder zwecks Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien zurückgebracht werden (A 11 S 1636/2014 10. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Satzung Goslars über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderungsabgabe wegen Verletzung des Grundsatzes der Besteuerungsgleichheit durch gestaffelte Ausgestaltung unwirksam (9 KN 85/2013 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten den Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule zeigenden Film „Die Auserwählten“ nicht mehr ausstrahlen, weil dort ein Betroffener in einer der Filmfiguren wiederzuerkennen ist und vom Zuschauer nicht mehr als Kunstfigur wahrgenommen wird (1. Dezember 2014). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs stimmt mit 339 Stimmen gegen 151 Gegenstimmen einer Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina zu. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht für kurze Zeit wieder 10000 Punkte. |
| † Rabe, Jürgen 15. März 1935-27. November 2014. |
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| 2014-12-01 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Berufung Thomas Lubangas gegen seine Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Werbung eines Autohauses mit einer Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung für (nur) 59 Euro unlauter und deswegen rechtswidrig (14 U 389/2014 9. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Unterschriftenaktion eines Arbeitnehmers in einem Unternehmen (z. B. zur Wiedereinführung der 35-Stundenwoche) grundsätzlich keine fristlose Kündigung, doch kann das damit zusammenhängende Gesamtverhalten eine Auflösung gegen Abfindung begründen (4 Sa 235/2014 2. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten für einen unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zu Stande gekommenen Ratenkreditvertrag im Regelfall nicht die Vorschriften des Fernabsatzvertrags, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten vom Darlehensnehmer erfragt und diese in einem automatisierten Verfahren an den Finanzdienstleister überträgt und der Verkäufer in der Lage ist, elementare Fragen zum Kreditvertrag mit dem Darlehensnehmer zu erörtern (4 U 120/2013 14. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte nicht selbständig, sondern als (befristet beschäftigte) Arbeitnehmer tätig (8 R 573/2012 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind, wenn mit Bezugsrechten aus nicht mehr steuerverstrickten Altaktien erworbene junge Aktien veräußert werden, entgegen § 20 IVa 4 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten der Bezugsrechte vom Veräußerungsgewinn abzuziehen (10 K 3473/2012 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Autovermieter Sixt seinen Limousinenservice Mydriver auf Google nicht mehr mit dem Suchbegriff Taxi bewerben, weil dadurch der Verbraucher getäuscht wird (15 O 290/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist bei einer bestrittenen Forderung die Weitergabe der Daten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung rechtswidrig (27 O 133/2014 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls (oder auch nach einer Abtretung der Sachverständige) vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, sofern diese nicht deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war (13 S 54/2014 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Berliner Schüler das in der neunten Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin ausführen (3 L 1071/2014 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin befreit hohes Lebensalter (z. B. 95 Jahre) Betroffene nicht von der Straßenreinigungspflicht (für Laub, Schnee und Abfall) nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins (1 L 299/2014 20. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster waren das der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erteilte Verbot des Abspielens des Badenweiler Marsches auf einer Versammlung in Münster im August 2013 und die polizeiliche Unterlassung der Beseitigung einer Blockade von Fahrzeugen der Partei durch Demonstrationsgegner rechtswidrig (1 K 2698/2013 28. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können arbeitsuchende Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzs Arbeitslosengeld II erhalten (35 AS 3929/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Richterin wegen Steuerhinterziehung durch Ausstellung rechtswidriger Spendenquittungen eines Sportvereins zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt (28, November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist der Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung mit einer Flasche zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Wunderheiler nicht strafbar, wenn seine Heilkunde neben der heilenden Wirkung keine nennenswerten gesundheitlichen Schäden verursachen kann und er dabei nicht mit Betrugsvorsatz vorgeht (507 Cs 402 Js 6823/2011 12. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Betreffende bei einer vertragswidrigen Fahrt mit einem Mietwagen in das Ausland die Kosten der Stilllegung des Kraftgahrzeugs ersetzen (182 C 21134/2013 15. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Siebzehnjähriger wegen eines Faustschlags und fünfzehner Fußtritte gegen den Kopf eines alkoholisierten Iren bei den Viaduktbögen in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Jamie Cooper-Hohn im Zuge ihrer Ehescheidung von Chris Hohn (mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro) 425 Millionen Euro. |