| 2014-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ruandischen Gruppe Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas zu 4, 3 sowie 2 Jahren (auf Bewährung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein deutsches Mitglied der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage eines Kreuzfahrtonlinebuchungsportals „über 23400 Kreuzfahrten auf mehr als 400 Schiffen“ wettbewerbsrechtswidrig, wenn dort nur Kreuzfahrten auf 386 Schiffen buchbar sind (6 U 92/2014 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind wegen Misshandlung eines Mädchens ein Siebzehnjähriger und eine Siebzehnjährige zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Pariser Musée Rodin (wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts) keine Ansprüche gegen Gary Snell, weil das Urheberrecht in allen anderen Ländern erloschen ist und Snell seine Abgüsse in Italien hergestellt hat und nur Skulpturen, die nach einem vom Künstler selbst hergestellten Gips und in begrenzter Auflage hergestellt werden, als Originale bezeichnet werden können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind in Xinjiang acht Männer wegen Beteiligung an Anschlägen zum Tode, fünf zum Tode mit Bewährung und vier zu Haft verurteilt. |
| Das Parlament Griechenlands verabschiedet für das Jahr 2015 einen (angeblich) ausgeglichenen Haushalt. |
| Für den aus Brasilien gekommenen, wegen schwerer Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilten Fußballspieler Breno des FC Bayern München wird die Reststrafe am 20. Dezember 2014 auf Bewährung ausgesetzt. |
| Friede Springer verzichtet auf Aktien unter Beibehaltung des Einflusses und wandelt die vor zwei Jahren geschaffene Societas Europaea in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien um. |
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| 2014-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (z. B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a. G.), in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden (XII ZB 178/2012 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich persönlich untersuchen und ist eine Begutachtung nach Aktenlage grundsätzlich rechtswidrig (XII ZB 179/2014 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verjährungshemmung nach Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB auch dann ein, wenn der Kläger im Mahnverfahren nur den „kleinen“ Schadensersatz geltend gemacht hat, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf den großen Schadensersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückgekommen ist (XI ZR 172/2013 5. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Geschädigter mit dem Ziel der Zuweisung von steuerlichen Verlusten an einer als Filmfonds tätigen Kommanditgesellschaft beteiligt, die Schadensersatzleistung als Betriebseinnahme zu versteuern, weshalb die Anrechnung von erzielten Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt (III ZR 218/2013 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlichrechtlichen Bauplanungsrecht bestimmt (so genannte dynamische Verweisung), eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage (V ZR 208/2012 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung in den Luftfahrthaftpflichtversicherungsbedingungen, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, kein objektiver Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates gewonnenen Beweise nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates sowie den völkerrechtlichen oder rechtshilferechtlichen Bestimmungen, weshalb eine Überprüfung hoheitlicher Entscheidungen des ersuchten Staates am Maßstab seiner eigenen Rechtsordnung durch deutsche Gerichte unzulässig ist (1 StR 39/2014 9. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt das Fehlen der Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit die Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeit auf Abruf nicht, weil dann die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten als vereinbart gelten (5 AZR 1024/2012 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Mobilfunkanbietergeschäftsbedingung, wonach der Kunde die durch unbefugte Nutzung einer SIM-Karte entstandenen Kosten tragen muss, soweit er die unbefugten Nutzung zu vertreten hat, rechtmäßig und hat ein Kunde die unbefugte Nutzung einer SIM-Karte durch Dritte grob fahrlässig verursacht, wenn er die dazugehörige Personal Identification Number auf der Karte notiert hat (5 U 105/2013 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Streit über die Rechtswidrigkeit einer Herausnahme aus einer Warteliste eines Transplantationszentrums ein Verwaltungsrechtsstreit und die Meldung als nicht transplantabel ein Verwaltungsakt, für den ein irgendwie geartetes ideelles oder Rehabilitierungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht besteht (17 K 808/2013 26. Juni 2014). |
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| 2014-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Bemessung des Elterngelds neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (10 EG 11/2013 R 20. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist auch bei einem nur ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch nicht hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich ist (5 W 27/2014 8. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf es für die Verurteilung nach § 108 I Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggf. Album) und des zugehörigen Rechteinhabers, wofür eine bloße Feststellung der Herstellung von „Raubkopien“ durch den Angeklagten nicht genügt (5 RVs 87/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar und gibt es einen Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des fließenden Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Einfahrenden oder Ausfahrenden grundsätzlich nicht, sofern nicht die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zufahrt und Abfahrt der Kraftfahrzeuge (I-9 U 26/2014 29. August 2014 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn dem Vorerben als Vorausvermächtnis der bewegliche Nachlass und ein Teil des Grundeigentums zugewandt ist, auch im nach Eintritt der Nacherbfolge erteilten Erbschein anzugeben, dass sich das Erbrecht auf diese Gegenstände nicht erstreckt, was positiv oder negativ ausgedrückt werden kann, wobei die zusätzliche Berechnung und Ausweisung des anteiligen Werte des Vorausvermächtnisses im Gesamtverhältnis nicht erforderlich ist (31 Wx 314/2014 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die abstrakte, durch Unrichtigkeit einer Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist für die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege der einstweiligen Verfügung (noch) nicht aus (12 W 1568/2014 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen kindgerechte Räumlichkeiten im Sinne des § 43 II 2 Nr. 2 SGB VIII die Gewähr dafür bieten, dass die Kinder bei der Tagespflege auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen (z. B. durch emittierende Anlagen) ausgesetzt sind, die ihrer Entwicklung schaden können, und darf die Ausübung einer Kindertagespflegetätigkeit von der Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs über erste Hilfe bei Säuglingen und Kleinkindern abhängig gemacht werden (6 S 26/2014 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein in einem Wiedereingliederungsgespräch einen Vorgesetzten als Kollegenschwein bezeichnender Arbeitnehmer nach Fortsetzung des Wiedereingliederungsgesprächs ohne Zurechtweisung nicht gekündigt werden, weil eine Abmahnung trotz der erheblichen Pflichtverletzung ausreichend gewesen wäre (11 Sa 905/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Mieter einen Wohnungsschlüssel gemäß § 271 II BGB grundsätzlich bereits vor Ende des Mietvertrags zurückgeben (6 S 173/2013 5. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrags infolge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversands – keinerlei Spezialunkosten erspart (1 C 1490/2014 3. Juli 2014). |
| *Langenfeld/Milzner, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 7. A. 2015 |
| *Jülicher, Hans-Oskar/Roth, Wolfgang, Erbrecht Tabellen, Texte, Berechnungen, Arbeitshilfen, 2014 |
| *Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 62. A. 2015 |
| *Ohler, Christoph, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion, 2014 |
| *Formularbuch Recht und Steuern, 8. A. 2015 |
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| 2014-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 344/2013 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs eine Quote von 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens zu Grunde legt oder bei dem Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von 5 Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds belässt (XII ZR 133/2013 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch die Entscheidung des Einzelrichters das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung gebunden, doch ist die Entscheidung des Einzelrichters aufzuheben, weil eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters darin zu sehen ist, dass der Einzelrichter das Verfahren nicht wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen hat (VI ZB 17/2013 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 172 I 1 Nr. 1, Satz 2 keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung, mit der eine Gemeinde den Zweck verfolgt, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten, weil optisch nicht wahrnehmbare Ziele nichts zur städtebaulichen Gestalt eines Gebiets beitragen können (4 CN 7/2013 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeständers in Ohrform ermessensfehlerhaft, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob die Größe und genaue Gestaltung des Ohres nicht doch eine Zulassung ermöglichen (1 A 10294/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem Unternehmen, bei dem er arbeitet, einklagen, wenn er zwar über Jahre von verschiedenen Drittunternehmen angestellt worden war, diese Überlassungen aber bewusst nicht als Arbeitnehmerüberlassungen ausgestaltet waren (4 Sa 41/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Veranstalter des Weihnachtsmarkts in einer Grünanlage vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen, weil jedermann grundsätzlich öffentliche Grünanlagen und Erholungsanlagen zur Erholung nützen können soll (14 L 381/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schimpanse keine Person gemäß dem Recht des Habeas Corpus. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Uhuru Kenyatta (Kenia) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestellt, nachdem die Anklage die Vorwürfe zurückgezogen hatte. |
| Der Landtag Thüringens wählt Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum ersten Ministerpräsidenten der Partei die Linke in einem Bundesland Deutschlands. |
| Das vor Jahrzehnten mit großen Hoffnungen eröffnete Opelwerk in Bochum ist geschlossen. |
| Eine neue Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs ist abgewiesen. |
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| 2014-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Suhrkamp-Verlag unter Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verlags durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vorläufig nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, ehe nicht das Gericht über einen Antrag des Minderheitsgesellschafters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden hat (2 BvR 1978/2013 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es bei Geltendmachung eines Umgangsanspruchs und Auskunftsanspruchs eines mutmaßlichen biologischen Vaters eines Kindes nach § 1686a BGB geboten sein, die Abstammungsklärung erst nach Feststellung des Vorliegens der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen durchzuführen (1 BvR 2843/2014 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schwiegereltern ein dem eigenen Kind und dessen Ehegatten geschenktes Grundeigentum bei Scheitern der Ehe zehn Jahre lang zurückfordern, wenn bei der Schenkung für das Schwiegerkind die Vorstellung der Schwiegereltern erkennbar war, die Ehe werde fortbestehen, so dass die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommt, und ein Festhalten an der Schenkung den Schwiegereltern unzumutbar ist (XII ZB 181/2013 3. Dezember 2014). |