| 2014-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des Scheidungsrechtsstreits auch nach 2013 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (4 K 1829/2014 21. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein seine ihn demütigende Ehefrau nach 46 Ehejahren erwürgender Ehemann wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Aufforderung des Sicherheitspersonals auf Flughäfen gegenüber Flugpassagieren zum Betätigen einer mitgeführten Kamera rechtmäßig (24 K 1502/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Polens ist das Verbot ritueller Schächtungen verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Anthony Chiassons und Todde Newmans wegen Insiderhandels aufgehoben, weil der Tochter die Jury nicht darauf hingewiesen hatte, dass der Tippgeber inhaltlich von dem Vertrauensbruch einen Vorteil haben muss. |
| Klaus Wowereit tritt als regierender Bürgermeister Berlins zurück (Nachfolger Michael Müller). |
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| 2014-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter nur dann eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn er zumindest darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei Reisen, für welche die höhere Anzahlung verlangt wird, typischerweise die geforderte Quote erreichen (X ZR 85/2012 9. Dezember 2014). |
| Nach einer die sozialisierende Gesetzgebung bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit dem Jahre 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs (z. B. der Beiträge der privaten Altersvorsorge) bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar (X R 35/2012 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit einer großen deutschen Breitbandkabelanbieterin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht (11 U 95/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vermittelt die auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses prognostizierte Änderung einer Flugroute mangels Schutzanspruchs vor fiktivem Fluglärm (z. B. der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines einzelnen Grundstückseigentümers) kein Recht auf eine bestimmte Dimensionierung des baulichen Schallschutzes (6 A 6/2014 8. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind die beiden Angeklagten (Vasile R., Joan F.) im Falle Franz Gsell wegen besonders schweren Raubes mit Todesfolge zu je elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist wegen Zweifeln an der Bieterfähigkeit der „Berlin Energie“ es dem Land untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebs Berlin Energie entstandenen Betrieb einen Gaskonzessionsvertrag zu schließen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem Staatsangehörigen Deutschlands bei einem konkreten, nachvollziehbaren Verdacht auf verfassungsfeindliches Verhalten der Reisepass entzogen werden (10 K 4302/2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so dass ihm 120000 Euro gezahlt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Burschen im Streit um ein angeblich minderwertiges Handy durch zwei Messerstiche in den Rücken tötender Afghane zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrika ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Berufung im Fall des verurteilten Oskar Pistorius stattgegeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der Energiebehörde Liu Tienan wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine bestimmte bauchige Flasche Pepsi Colas der Coca-Cola-Flasche nicht zum Verwechseln ähnlich, so dass Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden. |
| Nach einem dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Bericht hat der Geheimdienst CIA Regierung und Kongress über Verhörmethoden (z. B. Schlafentzug) systematisch belogen. |
| Die Burger King GmbH Yi-Kos beantragt bei dem Amtsgericht Stade die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Rheinmetall zahlt in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland 37,1 Millionen Euro Bußgeld. |
| Ab 20. Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zumindest in bestimmten Fällen nicht mehr für eine von mehreren Staatsangehörigkeiten entscheiden. |
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| 2014-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr einzeln rechtlich gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums vorgehen, wenn mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen (V ZR 5/2014 5. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung haben, dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergelds zu mindern, weil die Ausbildung insoweit mangels Notlage nicht gefährdet ist (5 C 3/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Großeltern auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendung für die Vollzeitpflege von Enkeln, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (5 C 32/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war der Landesgesetzgeber im Zusammenhang mit der Änderung des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts am 29. Juni 2011 nicht verpflichtet, eine Ausgleich für die finanziellen Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte zu regeln (11/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin gegen eine Ärztin einen Anspruch auf 22000 Schmerzensgeld wegen einer unzureichenden Untersuchung des unteren Rückens, als deren Folge sich die Frau drei Tage später einer Notoperation wegen des Verdachts auf eine nekrotisierende Fasziitis unterziehen musste (26 U 172/2013 31. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Bachblütenprodukte nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in emotional aufregenden Situationen verwendet werden oder uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen, wenn diesen unspezifischen Angaben keine europarechtlich zugelassenen besonderen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (4 U 138/2013 7. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zu einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Fragen der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ausgesetzt (1 A 11254/2013 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Tierschutznutztierverordnung des Jahres 2011 keine ausreichende Grundlage für die Pflicht zur Verwendung zehnmal größerer Käfige in Nerzfarmen, weil sie ein tatsächliches Berufsverbot bedeutet und eine berufswahlbeschränkende Tierschutznorm ein formelles Gesetz erfordert (4 LB 24/2012 5. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer tarifliche Sanierungsbeiträge nicht zurückfordern, wenn der Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben entgegen einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag nicht ausgeschöpft wurde, weil die Verpflichtung grundsätzlich unternehmensbezogen zu verstehen ist (10 Sa 605/2014 5. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Krebserkrankung bei Heirat und einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr von einer Versorgungsehe auszugehen, bei der z. B. nach sieben Monaten Ehe mit einer krebskranken Frau kein Anspruch auf eine Witwerrente besteht (2 R 140/2013 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein früheres, seinerzeit neunzehnjähriges Mitglied der SS wegen des Massakers in Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 aus Mangel an Beweisen abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der Wertpapierbörse Frankfurt am Main gegen zwei Börsenhändler in Höhe von 10000 Euro und 5000 Euro rechtmäßig (2 K 338/2014 F 19. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der durch eine Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses begünstigte Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung der Kontamination des sich als kontaminiert erweisenden Erdaushubs nicht tragen, selbst wenn er im Vorfeld die Übernahme der entstehenden Kosten für nicht vorhersehbare Kosten zugesagt hat (3 K 79/2014 10. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die unwissentliche Einnahme von Amphetaminen vor einer Kraftfahrzeugfahrt glaubhaft gemacht werden (3 L 994/2014 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einem anderen Fahrradfahrer im Anschluss an den Weinstraßentag 2012 eine Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Verbot des Führens eines Fahrrads (L 941/2014 1. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Eltern gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger auch bei berufsbedingter längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht (4 K 501/2014 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg an der Lahn ist der Sozialpädagoge Ralf Bender wegen Übersprühens von Hakenkreuzen an öffentlichen Straßenschildern und Laternenmasten (Sachbeschädigung) zu 991,55 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Vermieter die Haltung mehrerer Hunde in einer Mietwohnung wegen Überschreitung des üblichen Mietgebrauchs verbieten (424 C 28645/2013 12. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Karl Dall vom Vorwurf der Vergewaltigung und versuchten Nötigung einer vorbestraften dreiundvierzigjährigen Journalistin (Anna Maria S.) aus Mangel an Beweisen freigesprochen (in dubio pro reo) und ihm 58000 Franken Schadensersatz zugesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Taxidienst UberPop in den Niederlanden rechtswidrig und verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens verletzen die rechtlichen Regeln für die Überwachungsprograme des Geheimdiensts GCHQ nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (5. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Vermittlung von Fahrten durch Uber in Spanien bis auf Weiteres verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch BPs gegen einen Milliardenvergleich wegen der Ölpest im Golf von Mexiko im Jahre 2010 zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind sieben Studenten Ilham Tohtis wegen Separatismus zu Haft zwischen acht und drei Jahren verurteilt. |
| Merck & Co. übernehmen für 8,4 Milliarden Dollar Cubist. |
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| 2014-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt ein Arbeitnehmer nicht rechtswidrig, wenn er sich bei zweifelhafter Rechtslage dem Arbeitgeber gegenüber auf einen objektiv vertretbaren Rechtsstandpunkt stellt, um den Arbeitgeber zum Einlenken in einem Kündigungsschutzprozess zu bewegen, doch darf ein Arbeitnehmer sich nicht ohne Einverständnis des Arbeitgebers diesem gehörige betriebliche Unterlagen aneignen oder entsprechende Schriftstücke oder Daten für betriebsfremde Zwecke vervielfältigen, was je nach Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann (2 AZR 249/2013 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung gerechtfertigten Behandlungsabbruch (z. B. des Ehemanns) vornehmen, eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen (, obwohl sie vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben). (2 U 18/2013 R 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Studierende an Hochschulen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland oder mit einer Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen (2 U 10/2013 R 4. Dezember 2014). |