| 2014-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen des Fehlverhaltens von Anhängern ein Heimspiel unter Ausschluss der Zuschauer bestreiten. |
| Siemens einigt sich Heinz-Joachim Neubürger auf Zahlung von 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ohne Anerkennung einer Pflichtverletzung. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit knapper Mehrheit ein Ausgabengesetz zur Fortführung der Zahlungen der Verwaltungsausgaben bis September 2015. |
| Giesecke & Devrient wollen mit der Schließung der Banknotendruckerei in München den Preiskampf in der Branche bestehen. |
| † Albrecht, Ernst, früherer Ministerpräsident Niedersachsens 13. 12. 2014 |
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| 2014-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden durch ein Verbot einer Verteilung eines Flugblatts vor einer Bürgermeisterwahl in Amöneburg durch Ulrich Brosa die Freiheit der Meinungsäußerung des Beschwerdeführers verletzt, so dass Deutschland 3000 Euro Schadensersatz und 2683 Euro Kostenersatz leisten muss (5709/2009 17. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst die Mitteilungspflicht des § 243 IV 1 StPO auch die Mitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit der Verständigung stattgefunden haben (2 BvR 2400/2013 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Bindung des Gaspreises etwa an den Marktpreis für leichtes Heizöl (Spannungsklausel) sachgerecht und annehmbar erscheint, ein Bereich der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, der einer gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der Inhaltskontrolle nicht zugänglich ist (VIII ZR 258/2013 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltswechsel nach einem Beweissicherungsverfahren infolge Ansichziehens der Mängelrechte zum Verband rechtmäßig, wenn er nicht willkürlich ist (VII ZB 8/2014 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden weniger stark behinderte Arbeitnehmer nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern nur weniger günstig als stärker behinderte, so dass sie dadurch nicht diskriminiert werden (2 AZR 647/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine strafbefreiende Erklärung unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zu Grunde liegt oder das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann (II R 6/2013 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zu steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen (10 UF 63/2013 3. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig findet bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor einer abschließenden Entscheidung über den abgetrennten Versorgungsausgleich ein Wertausgleich nach § 31 VersAusglG nicht statt, wenn der Anspruch auf Wertausgleich nur geringfügig ist (15 UF 102/2013 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann das Recht zur Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs nicht auf einen Ergänzungspfleger übertragen werden (11 UF 118/2014 14. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen ist eine Teilfläche einer Straße auch dann ein Gehweg im straßenreinigungsrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Sinn, wenn er durch Anbringung des Zusatzzeichens 1022-10 des Katalogs der Verkehrszeichen vom 19. März 1992 für Fahrradfahrer freigegeben ist (2 A 2350/2012 4. Juni 2014). |
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| 2014-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich (XII ZB 125/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Werklohnanspruch des Unternehmers bei einem vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrag unter Umständen auch so berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und dieser Betrag von der Gesamtvergütung abgezogen wird (VII ZR 176/2012 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Gewaltschutzanordnung die Auswahl einzelner Unterlassungspflichten nur von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig, nicht dagegen von einer Wiederholungsgefahr oder Begehungsgefahr gerade der untersagten Verhaltensweise (10 UF 183/2014 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss nach einer Pfändung eines Erbteils bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines einzelnen Nachlassgegenstands der Schuldner mitwirken (2 Wx 230/2014 25. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine berechtigte Verfügung eines Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände grundsätzlich nicht rechtsgrundlos (34 Wx 161/2014 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung unverhältnismäßig, wenn ein (anderer) anthropologischer Sachverständiger ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung eines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins fertigen und sogleich auswerten kann, doch begründet die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs kein Beweisverwertungsverbot, sofern keine Willkür oder keine grobe Verkennung der Rechtslage vorliegt (4 Ss 225/2014 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens bei einem Kleinunternehmer mit geringem Umsatz nach § 51 III, IV GKG zu ermäßigen (4 W 46/2014 4. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Einwirkung auf eine Mietsache (z. B. Einbau einer neuen Heizungsanlage) ohne vorherigen Duldungstitel dartun und im Streitfall beweisen, dass die Einwirkung nur unerheblich und deshalb von dem Mieter auch ohne vorherige Erwirkung eines Duldungstitels zu dulden ist (67 S 105/2014 13. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist bei dem Schadensersatz für eine infolge Datenverlusts zerstörte Webseite von dem Schadensersatzanspruch gegen den seine Datensicherungspflichten verletzenden Host-Provider ein Abzug neu für alt vorzunehmen, wobei eine durchschnittliche Nutzungsdauer einer Webseite von acht Jahren anzusetzen ist (22 O 102/2012 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Soltau ist der Mobilfunkanbieter bei Erwerb eines internetfähigen Mobiltelefons den Kunden nicht auf die Entstehung zusätzlicher Kosten für die Internetnutzung hinweisen (4 C 44/2014 23. Juni 2014). |
| *Heidel, T., Aktienrecht, 4. A. 2014 |
| *Reichert, Jochem/Schumacher, Florian, Der GmbH-Vertrag, 4. A. 2014 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Riedel, F./Sußbauer, H., 10. A. 2015 |
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| 2014-12-12 |
| 2014-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, wenn das System tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können, beiträgt (C-113/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von Österreich geplante teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom für energieintensive Unternehmen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (T-251/2011 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Klage der Grünen und der Linken auf Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wegen Unzuständigkeit unzulässig, weil vorläufige und unverbindliche Äußerungen der Bundesregierung mit gutachtlichem Charakter zu rechtlichen Fragen keine rechtserheblichen Maßnahmen sind, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein können (2 BvE 3/2014 4. Dezember 2014) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig anzusehen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen kann (V ZB 25/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht auf die in dem Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten, für welche die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend gelten (IX ZA 20/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder die Betreutenanhörung oder die Erbenanhörung gehemmt (XII ZB 338/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem Beweis durch Übernahmequittung der Frachtführer nicht auf den fehlenden Beweiswert wegen blinder Unterzeichnung berufen, wenn der Unterzeichner die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder nach dessen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu überprüfen (I ZR 109/2013 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss den bisherigen Grundschullehrern und Hauptschullehrern, die in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus eingesetzt sind, aber weiter formal nur die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen haben, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschuuleplus eröffnet werden (2 C 51/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben bei der Prüfung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können (4 CN 3/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Mordanklage gegen die in Berlin geborene, früher zum Tode verurteilte Debra Milke fallen gelassen worden (11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Kartellverfahren gegen drei Stahlhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprache mangels Beweises eingestellt. |
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| 2014-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein illegal in der Europäischen Union weilender Drittstaatsangehöriger grundsätzlich die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es rechtfertigen können, dass vom Erlass einer Rückkehrentscheidung abgesehen wird (C-249/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus auf den öffentlichen Straßenraum (z. B. in Tschechien) grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, doch ermöglicht die Richtlinie die Würdigung der berechtigten Interesses des Aufzeichnenden an Eigentum, Gesundheit, Leben und Familie (C-212/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Hochzonung der Schulnetzplanung für die Grundschulen und Hauptschulen auf die Kreisebene mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur vereinbar, wenn den kreisangehörigen Gemeineden ein wirksames Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird, so dass eine Vorschrift des Schulgesetzes Sachsens teilweise verfassungswidrig ist (2 BvL 2/2013 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Christoph Böhrs wegen Untreue rechtmäßig, doch muss das Landgericht Mainz auf Grund einer Berufung der Staatsanwalt gegen den teilweisen Freispruch die Sache neu verhandeln (3 StR 265/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es auch bei in einem vom Vermieter „leer gewohnten“ Abrisshaus für die Ermittlung der Warmwasserkosten grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind, weil für knapp 50 Quadratmeter Heizungskosten und Warmwasserkosten von 1450 Euro zwar hoch, aber nicht untragbar sind (VIII ZR 9/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anbieter einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern, auch wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von der Deutschen Telekom AG anlässlich des so genannten dritten Börsengangs herausgegebene Verkaufsprospekt fehlerhaft, weil er das volle Risiko eines Kursverlusts der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken nicht ausreichend aufzeigte, sondern die Verschiebung der Tochtergesellschaft Sprint in dem Konzern als Verkauf darstellte und damit Risiken versteckte (XI ZB 12/2012 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft einstehen, weshalb die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung eines Kostenerstattungsbescheids inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen müssen (1 C 11/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings aus den §§ 823 II, 253 II BGB, Art. 1 I, 2 I GG verwirkt werden, doch genügt dafür das bloße Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (8 AZR 838/2013 11. Dezember 2014). |