| 2014-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) trägt der Kreditgeber die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Unterrichtung und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, weil andernfalls der Effektivitätsgrundsatz gefährdet wäre (C-449/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind alle die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassenden Rechtsakte des Rates (der Europäischen Union) aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch wird ihre Wirkung vorübergehend aufrecht erhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-400/2010 17. Dezember 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen eines Umweltvereins und mehrerer betroffener Grundstückseigentümer gegen die Flugroute über den Müggelsee in Berlin abgewiesen bzw. die Revisionen zurückgewiesen, weil die Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (4 C 35/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen des Rundfunkrechts nicht verletzt, wenn (z. B. von Pro Sieben) im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden, weil die Einschränkung bundesweit nur für redaktionelle Programminhalte gilt und die Werbung kein Bestandteil des Programms, sondern ein ergänzender Inhalt ist (6 C 32/2013 17. Dezember 2014). |
| Nach einer einen Schiedsspruch bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Slowakische Republik wegen Verletzung eines trotz Beitritts zur Europäischen Union weitergeltenden bilateralen Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1991 22,1 Millionen Euro an eine Versicherungsgruppe der Niederlande zahlen (26 Sch 3/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr verworfen (5 Ws 442/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtmäßig, weil Kommunen grundsätzlich Aufwandsteuern erheben dürfen (5 C 2008/2013 N 8. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den 17jährigen, in seine Garage eindringenden Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg in Montana tötende Angeklagte Markus Kaarma der vorsätzlichen Tötung schuldig, weil eine Notwehrlage nicht bestand (17. Dezember 2014). |
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| 2014-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Beschwerde eines Unternehmens (z. B. Si.mobils in Slowenien) mit der Begründung zurückweisen, dass sich die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Sloweniens) bereits mit dem Fall befasst hat (T-201/2011 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Familienunternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen grundsätzlich steuerlich (z. B. durch die Gestaltung der Erbschaftsteuer) begünstigt werden, doch sind die derzeit geltenden Regeln teilweise unverhältnismäßig, so dass sie bis 30. Juni 2016 verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (17. Dezember 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Stadt Frankfurt am Main trotz der Legalisierung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz so genannte erotische Massagestudios in Wohngebieten (z. B. in Bornheim-Mitte neben einer Schule) auf Grund einer Sperrgebietsverordnung verbieten, weil Jugendschutz und Wahrung des öffentlichen Anstands rechtmäßige Gemeinwohlziele sind (6 C 28/2013 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, wenn Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen beschäftigt werden, um nach 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten auszuführen (8 B 66/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während des Kalenderjahrs von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber wechselnder Arbeitnehmer seinen Anspruch auf noch nicht genommenen Urlaub durch eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers gegenüber dem späteren Arbeitgeber nachweisen (9 AZR 295/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Unterscheidung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen dahingehend, dass nur bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorgezulage (Riesterrente) zusätzlich von einer gegenüber dem Dienstherrn schriftlich zu erteilenden Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten abhängig ist, verfassungsgemäß (X R 18/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm im Rahmen der Zumutbarkeit von Vorsorgemaßnahmen einem Kraftfahrzeughalter Schadensersatz für die von einem herabfallenden Ast am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden leisten (11 U 57/2013 31. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist sonnenbedingter Hautkrebs eines Beamten im vermessungstechnischen Außendienst keine Berufskrankheit, weil eine Erkrankung durch die natürliche Ultraviolettstrahlung nicht nachweisbar ist (437/2014 28. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Bürgermeisterkandidat bei seiner Wahlwerbung ein Bürgermeisterentgelt für einen Initiativverein zur Förderung des Kulturlebens und Vereinslebens in Aussicht stellen ( (16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple vom Vorwurf unfairen Wettbewerbs bei dem i-Pod-Player freigesprochen (16. Dezember 2014). |
| Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Stuttgart zu, nach dem die Stadt von der Versicherung der Eltern des Amokläufers Tim K. von Winnenden zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens 400000 Euro (statt geforderter 5,4Millionen Euro) erhält. |
| Das Europäische Parlament fasst mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen einen Beschluss, wonach nach Fortgang der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinenser eine Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt wird. |
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| 2014-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Erklärung „Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ in Thüringen nicht das Neutralitätsgebot verletzt, weil sie außerhalb ihrer amtlichen Funktionen im politischen Meinungskampf nicht der Neutralitätspflicht unterstanden habe, so dass eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei zurückgewiesen ist (2 BvE 2/2014 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine deutsche Aktiengesellschaft (z. B. IMW Immobilien SE in Berlin) in ihrer Satzung bestimmen, dass sie die Hauptversammlungen im Ausland abhält, muss aber zum Schutz der Aktionäre eingrenzen, wo dies geschehen kann (II ZR 330/2013). |
| Nach einer (für das Unternehmen Pfleiderer zu spät kommenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Sanierung älterer Anleihenfinanzierungen oder Mezzaninefinanzierungen eine Entscheidung der Mehrheit der Gläubiger auch dann aus, wenn dies weder in den Anleihebedingungen noch in den anwendbaren Gesetzen vorgesehen war (II ZR 381/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer täuschend ähnlich aussehenden, vom Opfer für echt gehaltenen Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 V 1 /2013 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Bewerber bereits Aufgaben eines Schulleiters oder eines Schulleiterstellvertreters nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren wahrnehmen (2 EO 457/2014 24. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine Anklage gegen einen Dreiundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300000 Fällen in Auschwitz zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Uli Hoeneß zu erpressen versuchende Angeklagte zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholkranker 24000 Postsendungen nicht zustellender Postzusteller wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Im Jahre 2012 wuchsen die Geldströme für Bestechung, Geldwäsche und Handelsbetrug (Korruption) doppelt so schnell wie das Weltwirtschaftswachstum. |
| † Schmidt-Wiegand, Ruth 1. 1. 1926-12. 12. 2014. |
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| 2014-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Anordnung der Rückforderung der an die Banco Privado Português gewährten staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-487/2011 12. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen betreffend die Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main zugelassen (4 B 7/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungszuschusses für die Träger freier Schulen landesverfassungsgemäß (12. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Beate Zschäpe nicht länger in einer Einzelzelle untergebracht sein, weil eine gemeinschaftliche Unterbringung zulässig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Hypo Real Estate ihre Lage im Jahre 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf bestehende Probleme hingewiesen (15. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht nach rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über eine Restschuldbefreiung der Erteilung einer Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c II Nr. 2 GewO nicht mehr ohne weiteres entgegen (7 PA 29/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt es für den Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 34c I 4 EStG, dass Betriebsausgaben dem ausländischen Einnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung zugeordnet werden können, ohne dass ein rechtlicher, unmittelbarer oder finaler Zusammenhang erforderlich ist(I R 61/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Kommanditisten enthalten sind (3 K 743/2013 F 28. August 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Dialysezentrum die Steuerbefreiungsvorschriften von § 3 Nr. 20 b oder d GewStG nicht beanspruchen (9 K 106/2012 G 25. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, wenn die erbrachten Leistungen nicht nur den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (6 K 2249/2012 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Haschisch und Marihuana aus den Niederlanden in Süddeutschland im Verkaufswert von fast drei Millionen Euro vertreibende Männer wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf einen vorläufigen Aufschub der Errichtung zweier Unterkünfte für Asylbewerber zurückgewiesen (13 L 327/2014 11. Dezember 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Erwecken eines Irrtums eines Kunden, dass ein Darlehen nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung gekündigt werden kann, durch eine Bank eine arglistige Täuschung sein (262 C 15455/2013 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein mit mindestens 129 Stundenkilometern eine Inlineskaterin tödlich überfahrender Kraftfahrzeugführer zu 46 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kommt durch das Einzahlen eines vertraglich in der Höhe nicht festgesetzten Schulgelds (z. B. des Franziskanergymnasiums in Hall) ein (stillschweigender) Vertrag über Schulgeld in Höhe des gezahlten Betrags zustande, der von der Schule nicht einseitig geändert werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage der Bayerischen Landesbank gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS der Hypo-Alpe-Adria auf 10 Millionen Euro Schadensersatz trotz arglistiger Täuschung mangels eines nachweisbaren Schadens abgewiesen. |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der Oppositionsführer Janez Janša wegen Unzumutbarkeit aus der am 20. Juni 2014 angetretenen und am 27. November 2014 von dem Obersten Gerichtshof bestätigten zweijährigen Haft wegen Korruption entlassen (12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden die Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur mangels Erfolgsaussichten eingestellt (12. Dezember 2014). |