| 2014-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Gesamtzusage eines Arbeitgebers (z. B. eines Zuschusses zum Krankengeld) für neu eintretende Arbeitnehmer mit dem Inhalt Vertragsbestandteil, der im Zeitpunkt des Eintritts bekannt gemacht ist, und begründet in einem internationalen IT-Unternehmen die Verwendung englischer oder deutsch-englischer Wörter keine Intransparenz der entsprechenden Bestimmungen der Gesamtzusage (10 AZR 453/2013 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährten Beteiligung Arbeitslohn (VI R 94/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt, wenn die Parteien über einen Execution-Only-Depotvertrag miteinander verbunden sind, auch ein auf die Mündelsicherheit einer Anleihe verweisendes Werbeschreiben nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Beratungsvertrags (16 U 23/2014 10. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind unter den einem Ehegatten auferlegten Kosten einer Folgesache die durch dieses Verfahren entstandene Mehrkosten zu verstehen, die im Kostenfestsetzungsverfahren nach der so genannten Differenzmethode und nicht nach Quoten zu berechnen sind (11 WF 1152/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrecht ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elters (z. B. in einer Sorgeregelung oder Umgangsregelung) angeordnet werden und sind im Übrigen Konsensfähigkeit und Konsensbereitschaft der Eltern Voraussetzung eines Wechselmodells (6 UF 62/2014 8. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegen die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 II Nr. 1 ZPO durch die Beschwerdekammer des Landgerichts kein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht statthaft, so dass im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat (4 W 60/2014 12. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Beschlüsse einer Untergemeinschaft, welche die nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene Beschlusszuständigkeit überschreiten, nichtig, wobei sich bei bestimmten Kostenverteilungszuständigkeiten ein dreistufiges Verfahren empfiehlt (1 S 3232/2012 2. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Kunststoffscheide im Heck eines Cabriolets grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitumfasst, doch gilt dies nicht, wenn der Schaden im Biegebereich für den Einklappvorgang auf einen Verschleiß hinweist und der Versicherer in seinen Geschäftsbedingungen den Ersatz von Verschleißschäden ausgeschlossen hat (271 C 4878/2014 21. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Landwirt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Für das Jahr 2015 betragen die laufenden Ausgaben des Bundesjustizministeriums Deutschlands 695 Millionen Euro, die erwarteten Einnahmen (aus Gebühren und Patenten u. s. w.) 489 Millionen Euro. |
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| 2014-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins zugewiesene Winterdienst (z. B. an Straßenbahnhaltestellen) eine hoheitliche Aufgabe, so dass bei Beauftragung eines Privatunternehmens dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, so dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räumpflicht und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht einzustehen hat (III ZR 68/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsschutz gegen eine die Berufung verwerfende Beschwerde nicht von der Verfahrensweise des Gerichts und der von ihm gewählten Entscheidungsform abhängen, so dass das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an das Rechtsbeschwerdeverfahren angeglichen werden muss, so dass der Rechtsmittelführer keinen über die fehlenden tatbestandlichen Feststellungen hinausgehenden Zulassungsgrund darlegen muss (V ZR 290/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Nutzungspfandrecht Nutzungen aus dem Pfand ziehender Pfandgläubiger das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herausgeben, wobei ein ohne Nutzungspfandvereinbarung auf Grund des Vermieterpfandrechts eingebrachte Sachen des Mieters weitervermietender Vermieter die dafür vereinnahmte Miete herausgeben muss (XII ZR 140/2012 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Entziehung Minderjähriger auch vor, wenn ein sorgeberechtigter Elter zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem minderjährigen Kind entfernt wird, wobei Entziehung Minderjähriger und Nötigung in Tateinheit stehen können (1 StR 387/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 III Nr. 1 HPflG erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene Schaden (z. B. Wasserschaden) auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teiles des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet (III ZR 490/2013 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der ersten Instanz in einer Störungsbeseitigungsklage gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer und seinem Mieter als Streitgenossen die Zuständigkeit des im Sinne des § 72 II GVG zentralen Berufungsgerichts eröffnet (V ZB 26/2014 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung durch einen Personalleiter mit Prokura auch wirksam, wenn der Personalleiter nur Gesamtprokura hat (2 AZR 567/2013 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem in einem Entschädigungsklageverfahren wegen unangemessen langer Verfahrensdauer zusätzlich ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (X K 8/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt war, durch Klarstellungsvermerk des Grundbuchamts (z. B. Laden statt Gewerberäume) richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der allein erziehende Elter den Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für sein bei ihm lebendes Kind in eigenem Namen geltend machen (4 LA 198/2013 26. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält § 18 III 4 SGB VIII keine Befugnis des Jugendamts, den Inhalt einer familiengerichtlichen Umgangsentscheidung nach eigenem pädagogischem Ermessen selbständig zu ändern, und muss ein Jugendhilfeträger bei Fehlen geeigneten eigenen Personals dafür sorgen, dass erforderliche Voraussetzungen gegebenenfalls über freie Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden (12 B 579/2014 27. Juni 2014). |
| Uli Hoeneß gibt den 2002 erhaltenen bayerischen Verdienstorden zurück, weil er sich angeblich ungerecht behandelt fühlt bzw. weil ihn die Staatskanzlei Bayerns dazu bewegt hat. |
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| 2014-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Medienholding AG Winterthur (Hans Barlachs) gegen die Umwandlung des Verlags Suhrkamp in eine Aktiengesellschaft abgewiesen, weil ein erhebliches Risiko besteht, dass bei einer weiteren Verzögerung die durch den Insolvenzplan beabsichtigte Sanierung endgültig scheitert, und ist eine Verfassungsbeschwerde Hans Barlachs mangels hinreichender Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1978/201318. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen deutsche Behörden (z. B. ein Standesamt) eine ausländische Entscheidung (z. B. eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika) zu einer Leihmutterschaft (z. B. Anerkennung zweier homosexueller Männer als Eltern unter Ausschluss der das Kind austragenden Leihmutter) anerkennen, ohne dagegen den deutschen ordre public einwenden zu können (XII ZB 463/2013 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme des Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll, wobei die bloße Untätigkeit des Geschädigten über mehrere Jahre die Verjährungshemmung nicht vorzeitig beendet (IV ZR 242/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnen bloße Rechenfehler oder Rechtsanwendungsfehler in einem Ausgangsverfahren (auch mit unwesentlichen, tatsächlich eingetretenen Wertänderungen zusammen) nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG (XII ZB 323/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Prozessbevollmächtigte, wenn auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung eingeht, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen (VII ZB 15/2014 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Besteller ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß den §§ 254 II 2, 278 I BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, aber eine Planungsänderung auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Prüfungsverantwortung übernimmt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Unternehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (VII ZR 152/2012 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts nur einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisende versicherungsrechtliche Fälle herangezogen werden (AnwZ [Befg] 85/2013 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass eine bislang unbestrafte Beschuldigte keine Erfahrungen mit der Strafjustiz hat und mit einem Mordvorwurf konfrontiert ist, nicht die Annahme einer Ermessensreduktion auf null in Bezug auf eine sofortige Verteidigerbestellung (5 StR 176/2014 20. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen keiner gesteigerten Planrechtfertigung (9 B 29/2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn begründet die von einer ungepflegten Wohnung ausgehende ständige und erhebliche Geruchsbelästigung der Mitmieter eine Kündigung des Mietverhältnisses (201 C 334/2013 2. Oktober 2014). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015 |
| *Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 3. A. 2015 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 6. A. 2015 |
| *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2015 |
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| 2014-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht des Patentamts Großbritanniens ein Patent (z. B. für ein Biotechnikunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika) auf menschliche Stammzellen erlaubt, die aus unbefruchteten Eizellen gewonnen werden, weil eine Eizelle, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, industriell oder kommerziell verwendbar und auch patentierbar sein soll (C-364/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Gerichtshof über jede vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängige Rechtssache vollständig und systematische unterrichtet werden, weil nur er beurteilen kann, ob die betreffende Frage bereits entschieden wurde oder nicht, so dass das Beitrittsabkommen der Europäischen Kommission mit den 47 Staaten des Europarats europarechtswidrig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht mit der Abbildung eines gezüchtigten Kindes auf einer Kaffeetasse werben (AnwZ [Brfg] 67/2013 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Online-Möbelhändler nicht mit außergewöhnlich hohen Preisnachlässen (z. B. von 400 Euro auf 200 Euro) werben (52 O 92/2014 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund muss Marco Reus wegen (jahrelangen Fahrens) ohne gültigen Führerschein 540000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs müssen 10 Kosmetikunternehmen wie Henkel und Beiersdorf 950 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen. |
| Der Bundestag Deutschlands wählt Hans-Peter Bartels mit 532 von 598 abgegebenen Stimmen als Nachfolger Hellmut Königshaus‘ zum Wehrbeauftragten. |
| IAG (British Airways und Iberia) will Aer Lingus übernehmen. |
| Der zweifelhafte Unternehmenspraktiken seines früheren Arbeitgebers veröffentlichende Edward O’Donnell erhält dafür fast 58 Millionen Dollar Belohnung. |
| Jon Drummond, Trainer des Läufers Tyson Gay, ist wegen Besitzes, Handels und Anwendung von Dopingmitteln für 8 Jahre gesperrt. |
| Der Ringer Steeve Guenot ist wegen Nichterscheinens bei einer Dopingkontrolle für ein Jahr gesperrt. |
| Die Deutsche Fußballliga erlaubt Dietmar Hopp die Übernahme der Stimmenmehrheit des Vereins 1899 Hoffenheim. |
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| 2014-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich das Recht eines eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers besitzenden Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, weil die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (2004/38/EG) keine Maßnahme zulässt, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zweckes daran hindert, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen (C-202/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/1978/EG) sein, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern hindert (C-354/2013 18. Dezember 2014). |