| 2014-12-27 |
| *Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 17. A. 2014 |
| *Kreikebohm, R., Sozialgesetzbuch IV Gemeinsame Vorschriften 2. A. 2014 |
| *Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014 |
| *Haritz/Menner, Umwandlungsteuergeetz, 4. A. 2015 |
| *Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 6. A. 2014 |
| *Korintenberg, GKNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. A., hg. v. Bengel, Manfred u. a., 19. A. 2015 |
| *Deckenbrock, Christian/Henssler, Martin, Rechtsdienstleistungsgesetz, 4. A. 2015 |
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| 2014-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wunsch eines sechsjährigen Kindes, bei einem Elter (z. B. dem Vater) leben zu wollen, altersbedingt nur begrenzt zu berücksichtigen (1 BvR 2102/2ß014 22. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Satzungsbestimmung, wonach die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gründungskosten in Höhe von bis zu 60 Prozent ihres Stammkapitals zu tragen hat, unangemessen und steht einer Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister entgegen (9 W 124/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der gesetzliche Mietvertragseintritt eines minderjährigen Beschenkten kein rechtlicher Nachteil, so dass die damit behaftete Schenkung ohne familiengerichtliche Genehmigung zulässig ist (1-15 W 94/2014 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verkauf eines Grundstücks an einen fremden Dritten durch einen befreiten Vorerben keine unentgeltliche Verfügung, wenn die Preisbildung offengelegt wurde und die vereinbarten Gegenleistungen zumindest annährend dem Marktwert entsprechen (34 Wx 415/2013 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf einer Eigentumswohnung im Wert von 187000 Euro für 90000 Euro an einen erfolglosen Makler wegen Sittenwidrigkeit nichtig (1 U 61/2014 2. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherungsnehmer aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag Versicherungsschutz für das auf Bitten seines Grundstückspächters erfolgte Fällen einiger die Bewirtschaftung im Grenzbereich störender Bäume auf einem Nachbargrundstück verlangen (5 U 25/2014 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Verwendung des gesamten Erwerbseinkommens in den vorangegangenen Jahren gemäß den §§ 1379 I Nr. 2, 1375II BGB nicht, wenn der den Anspruch erhebende Ehegatte nur vorträgt, dass so hohe monatliche Erwerbseinkünfte vorgelegen haben müssen, dass ein höheres Endvermögen vorliegen müsse als beauskunftet (2 UF 45/2014 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Geschädigte dem Schädiger vor der Veräußerung des beschädigten Unfallkraftfahrzeugs keine Gelegenheit zur Unterbreitung eines höheren Restwertangebots geben, doch kann der Schädiger einwenden, dass auf dem örtlichen Markt ein höherer Restwert erzielt hätte werden können (13 S 31/2014 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss bei Vorschäden eines durch ein Unfallereignis beschädigten Kraftfahrzeugs der Geschädigte beweisen, dass die Vorschäden vor dem Unfall vollständig sachgerecht und fachgerecht behoben wurden (7 O 311/2012 5. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Beweis des ersten Anscheins gegen einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall durch den Nachweis eines atypischen Unfallhergangs erschüttert werden (11 O 2274/2013 3. Juni 2014). |
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| 2014-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Erwerber eines Grundstücks auf Grund Rückwirkung ein Vermieterpfandrecht an einer eingebrachten Sache, auch wenn der Mieter zwischenzeitlich eine andere Sicherheit an dem Gegenstand bestellt hat (XII ZR 163/2012 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt der Staat andere Gläubiger vorsätzlich, wenn er bei einer Geldstrafe (z. B. eines Imbissbudenbetreibers in Ingolstadt) Ratenzahlungen annimmt, obwohl gegen den Schuldner bereits mehrere Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Staatskasse die gezahlten Beträge an den die Zahlungen anfechtenden Insolvenzverwalter herausgeben muss (XI ZR 280/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter von Gewerberaum die Versorgung seines Mieters mit elektrischer Energie nicht zwecks Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. auf Zahlung der vereinbarten Kaution) unterbrechen, weil die Leistung nicht nachholbar ist (8 U 178/2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der gewerbliche Vermieter nur in Ausnahmefällen einen Dritten grundsätzlich auch durch eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Mietsache verpflichten (2 W 237/2014 24. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Berechtigte eines Wegerechts an einem fremden Grundstück nicht verpflichtet, ein das dienende Grundstück von der öffentliche Straße trennendes Tor nachts abzuschließen, weil das Grundstück dann durch Rettungsdienste nicht erreicht werden kann (12 U 155/2013 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht die Tatsache, dass ein Grundstücksverkäufer fünf Jahre vor dem Verkauf das Grundstück aufwendig sanierte, gegen Schimmelbefall behandeln ließ und bis zum Verkauf selbst bewohnte gegen ein arglistiges Verschweigen eines Schimmelbefalls bei dem Verkauf (3 U 438/2014 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Eigentümer eines Grundstücks nicht die Ableitung des Abwassers von einem Nachbargrundstück dulden, wenn ein (anderer) Anschluss an das allgemeine Entwässerungsnetz möglich ist, wobei sich der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht darauf berufen kann, dass sein Grundstück stets über das andere Grundstück entwässert wurde, wenn der Eigentümer bereits von seinen Voreigentümern die Entfernung der Abwasserleitungen verlangt hat (1 S 48/2012 14. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Uli Hoeneß für die Weihnachtsfeiertage aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Roman Polanski für eine Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückkehren. |
| Auf der Halbinsel Saint-Jean-Cap-Ferret wurde eine Villa mit einer Wohnfläche von 600 Quadratmetern für 120 Millionen Euro (Quadratmeterpreis 200000 Euro) verkauft, so dass Häuser an der Côte d’Azur (vor Hongkong und London) am teuersten zu sein scheinen. |
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| 2014-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausschüttung an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort eine Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) über einen ähnlichen Fall in Belgien abgewartet werden (I ZR 198/2013 mit Bezug auf das Verfahren C-572/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg müssen ein mangelhaft arbeitender Dachdecker und ein ihn mangelhaft anleitender bzw. überwachender Ingenieur dem Besteller den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch ersetzen (1 U 95/2013 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler mit jährlicher Ablesung fassen (512 C 43/2013 26. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf ein Vermieter gegen den Willen des Mieters keine Fotos von der Mietwohnung (z. B. für einen geplanten Verkauf) anfertigen, weil dadurch die Privatsphäre des Mieters verletzt würde und im Übrigen eine Wohnung auch ohne Abbildungen im Internet verkäuflich ist (21 C 987/2013 10. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Zwanzigjährigen auf die Gleise einer Untergrundbahnstation stoßender Siebzehnjähriger zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Soziologin Pinar Selek vom Vorwurf der Beteiligung an einem Bombenanschlag im Jahre 1998 (zum dritten Male) freigesprochen. |
| Alstom zahlt auf Grund eines Vergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Korruption 772 Millionen Dollar. |
| Die Bank Hypo Alpe Adria verkauft ihre Tochterunternehmen in Osteuropa für mindestens 50 Millionen und höchstens 200 Millionen Euro. |
| Thyssen-Krupp verkauft die Emder Werft und Dockbetriebe in Emden an die Seafort Advisors GmbH in Hamburg. |
| Im Jahre 2014 nahm das Bundeskartellamt Deutschlands mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern ein. |
| Google stellt einen weiteren Prototyp eines selbstfahrenden Kleinwagens vor. |
| Frohe Weihnachten! |
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| 2014-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen die rechtlichen Zweifel der Kernkraftwerksbetreiber an der Rechtmäßigkeit der Einführung der Kernbrennstoffsteuer nicht zur Rechtfertigung einer vorläufigen Aufhebung der Vollziehung, weil dies dem Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (VII B 65/2014 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm umfassendes, von einer Gemeinde veranstaltetes Dorffest von den Besuchern verlangten Eintrittsgelder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern (XI R 42/2012 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Wachenheim nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ die ihr entstandenen Planungskosten und Gutachterkosten selbst tragen und kann sie nicht von den Investoren ersetzt verlangen (8 A 19642/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch bei einem Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Drittunternehmen (3 Sa 33/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Entlohnung mit 3,40 Euro für jede Stunde für eine Schulbusbegleitung wegen Sittenwidrigkeit nichtig und umfasst die Arbeitszeit der Schulbusbegleiterin die Zeit von der Abholung von der Wohnung bis zur Rückkehr dorthin einschließlich der Standzeiten vor der Schule für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler (8 Sa 764/2013 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss das Jobcenter einem Schüler Leistungen zur Lernförderung gewähren, wenn der bisherige Lernerfolg gesichert werden kann und eine Versetzung in die nächsthöhere Klasse als wahrscheinlich anzusehen ist (2 AS 1285/2014 B ER 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen auch gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln (z. B. Unterschlagung von Altmetall bei dem Arbeitgeber) erzielende Personen Mitglied der Industrie- und Handelskammer sein (4 K 122/2014 12. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist die Durchsuchung des Grundstücks Kim Dotcom rechtmäßig. |
| Die deutsche Tochter des Modehändlers Mexx aus den Niederlanden beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Am Ende des Jahres 2014 ist die Zahl der Menschen auf der Erde wahrscheinlich um 80 Millionen auf 7284283000 (7,284 Millionen) gestiegen. |
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| 2014-12-22 |
| Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigenden Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Pilkington Group wegen Beteiligung an einem Kartell für Autoglas 357 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (T-72/2009 17. Dezember 2014). |