| 2014-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Beschwerde des FC Barcelona gegen das Verbot der Verpflichtung neuer Spieler zurückgewiesen. |
| Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Thomas Urmann hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. |
| Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt im Westen der Bundesrepublik Deutschland von 5950 auf 6050 Euro, im Osten von 5000 auf 5200 (vorläufiges Durchschnittsentgelt einheitlich 34999 Euro), die einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 53550 Euro auf 54900 Euro (Beitragsbemessungsgrenze von 48600 auf 49600). |
| Richter und Staatsanwälte in Hessen müssen ab 1. Januar 2015 ihre Abfälle (ausgenommen Papier) selbst entsorgen. |
| Ein glückliches neues Jahr! |
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| 2014-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Honorar eines Kunden als Miete des von dem Mandanten an ihn vermieteten Kanzleiraums zahlen, weil der Rechtsanwalt zwar die Mindestgebühr des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes verlangen muss, aber entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit der Vergütung frei verfahren und damit die von dem Kanzleiumsatz abhängig gemachte Miete bezahlen darf (IX ZR 267/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Klage des SV Wilhelmshaven gegen den Weltfußballverband Fifa bezüglich des Zwangsabstiegs begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hessens muss die Debeka wegen rechtswidrig erworbener Adressdaten von Mitarbeitern 1,3 Millionen Euro Geldbuße und 600000 Euro für die Gründung einer Stiftungsprofessur der Universität Mainz für Grundlagenforschung effektiven Datenschutzs zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Bergwächter und Polizisten keinen allgemeinen Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die Staatsanwaltschaft die Frist für Rechtsmittel gegen die Freisprüche für Manager der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei und der Münze Österreich im Strafverfahren um Schmiergeldzahlungen versäumt, so dass die Freisprüche rechtskräftig sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen MPreis wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Lieferanten 225000 Euro zahlen. |
| Nach einer Umsetzung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sollen die Telekomkonzerne in Spanien die Fahrdienstvermittlung Ubers sofort einstellen und die Kreditkartenunternehmen keine Zahlungen an Uber vornehmen. |
| Die Bankengruppe Leumi in Israel zahlt nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Finanzaufsicht DFS in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 400 Millionen Dollar Buße. |
| In Bonn wird nördlich einer 2006 bei der Vorbereitung des Grundstücks für das World Conference Center Bonn gefundenen Basaltmauer aus der Römerzeit ein vierzehn mal zwanzig Meter großer überdachter Bau aus dem Ende des ersten nachchristlichen Jahrhunderts (zweischiffige Basilika?, Versammlungsraum?, Speicherhalle?) entdeckt, so dass der vicus Bonnensis sehr viel städtischer gewesen sein könnte, als bisher vermutet wurde. |
| Nach Berechnungen des Ifo-Instituts kostet wegen tatsächlicher Immigration leistungsschwacher Immigranten statt gewollter Immigration wirtschaftlich leistungsfähiger Immigranten jeder Immigrant in Deutschland derzeit durchschnittlich etwa 1800 Euro im Jahr, so dass im Ergebnis der Steuerzahler dafür büßen muss, dass Unternehmer höhere Einkünfte erwirtschaften wollen. |
| Die Zahl der Mitglieder der SPD und der CDU hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. |
| Wegen der verringerten Vergütung für Solaranlagen und Solarstrom ist der Umfang der Neuerrichtungen geringer geworden. |
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| 2014-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsbestimmungen, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 Prozent der Auftragssumme bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (VII ZR 164/2012 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, soweit das Einkommen eines ein Kind betreuenden Ehegatten als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht und unterfällt, wenn ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch auf Grund eines anderen Unterhaltstatbestands bestehen, der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Br. 2 BGB (XII ZB 185/2013 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 4a II Nr. 1 RVG kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss (4 StR 586/2013 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunde eines Fernwärmeliefervertrags (bei ergänzender Vertragsauslegung) die Unwirksamkeit der zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führenden Preiserhöhungen nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (VIII ZR 350/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks eine von dem früheren Eigentümer ohne Eintragung in das Grundbuch gegebene Zustimmung zur Inanspruchnahme seine Grundstücks durch einen Dritten (z. B. durch eine unterirdische Stromleitung) widerrufen, ohne dass eine Verwirkung durch lange Gestattung der Nutzung durch den früheren Eigentümer einwendet werden kann (V ZR 181/2013 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwar bei einer Grundstücksübereignung unter Verwandten oder Verschwägerten ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde (wegen der durch einen vereinbarten geringen Kaufpreis möglichen Begünstigung der Gemeinde) grundsätzlich ausgeschlossen, doch gilt dies nicht bei einer Übertragung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter mit dem Verkäufer verwandt oder verschwägert sind, weil andernfalls das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch einen leicht möglichen nachträglichen Gesellschafteraustausch umgangen werden könnte (4 W 201/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn die Parteien einen ein gesetzliches Verbot verletzenden Kaufvertrag (z. B. eine Praxisübernahme ohne Zustimmung der Mandanten) schließen, so dass eine bereits gezahlte Provision zurückgezahlt werden muss (18 U 29/2013 26. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Makler die erlangte Provision einbehalten, wenn der abgeschlossene Kaufvertrag durch einen nachträglichen Rücktritt (z. B. des Verkäufers wegen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer) aufgelöst wird, wenn der Auflösungsgrund nicht dem Risikobereich des Maklers zuzuordnen ist (323 O 270/2011). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Weiden sind die Ermittlungen gegen den früheren, inzwischen fünfundneunzigjährigen Funkstellenleiter des Konzentrationslagers Flossenbürg wegen Beihilfe zu vielfachem Mord durch Weiterleitung von Nachrichten wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die ohne Genehmigung der Regierung errichteten Häuser für 50 Familien in Amona bei Ramallah binnen zwei Jahren abgerissen werden. |
| Da die Wahl eines Staatspräsidenten Griechenlands auch im dritten Wahlgang gescheitert ist, sind Neuwahlen erforderlich. |
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| 2014-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 in den Art. 6 und 7 abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat keinen der ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, welche die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen (C-491/2013 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Benutzung eines Fahrzeugs jede Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (z. B. möglicherweise Einbringen eines Anhängers mittels eines Traktors in eine Scheune trotz Umstoßens einer Leiter) (C-162/2013 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht das Grundgesetz (1 BvR 79/2009 3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte nicht eine teilweise Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen (XII ZB 385/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 176 IV Nr. 1 StGB aus, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird (1 StR 79/2014 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen nicht deshalb nach § 125 S. 1 BGB nichtig, weil sie auf eine nicht ebenfalls mit beurkundete Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt (III ZB 83/2013 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 182 III StGB auch dann anwendbar sein, wenn sich das Tatopfer gegen die sexuellen Übergriffe des Täters sträubt, aber seinen nur bedingt vorhandenen entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen bzw. nicht durchsetzen kann (3 StR 286/2014 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet, wenn ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedseinrede zurückweist, diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Partei dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind (III ZB 89/2013 18. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen im Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen auch dann nicht angeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt (2 AZR 1071/2012 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich, wenn der mit der Klage eingezahlte Gerichtskostenvorschuss angesichts einer vom Gericht vorgenommenen höheren Streitwertfestsetzung nicht ausreicht, der Prozessbevollmächtigte alsbald nach einem etwa erforderlichen weiteren Vorschuss erkundigen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen (23 U 261/2013 14. Juli 2014). |
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| 2014-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nicht deswegen unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach Personenmonaten erfolgt und nicht angegeben ist, für welchen Zeitraum wie viele Menschen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (VIII ZR 97/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen, wobei eine schuldhafte Fristversäumung nur dann ausscheidet, wenn wegen der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte, was glaubhaft zu machen ist (XII ZB 257/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen wurde, weil das Fehlen einer schlüssigen Erklärung erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozesses bedeutsam ist (VIII ZR 34/2014 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag der bloße Eindruck eines vernehmenden Polizeibeamten eine Übermüdung des Beschuldigten ebensowenig auszuschließen wie die fehlende Geltendmachung einer Übermüdung durch den Beschuldigten (5 StR 296/2014 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Vielzahl geringer Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters das Insolvenzgericht im Einzelfall den Insolvenzverwalter auch ohne eine gewichtigere Pflichtverletzung entlassen (IX ZB 11/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen (II ZB 4/2014 23. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Entscheidungsreife eines Rechtsstreits kein Ordnungsgeld gegen eine im Termin ausgebliebene Partei verhängt werden (10 AZB 24/2014 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei keine Einsetzung eines Notanwalts erreichen , wenn sie Rechtsanwälte erst am Tage des Fristablaufs (vergeblich) mit einem Mandat beauftragt (8 AZN 226/2014 25. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei gleichzeitiger Tätigkeit der Mitarbeiter mehrerer Gewerbe auf einer Baustelle die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verkehrssicherungspflichtverletzung und gilt die Haftungsprivilegierung nach § 106 III Alt. in Verbindung mit § 105 SGB VII erst dann, wenn eine gewisse wechselseitige Verbindung zwischen den Tätigkeiten der verschiedenen Unternehmen die Bewertung als eine gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt (2 U 9/2014 24. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist auch bei einer sechs Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,42 Promille eine behördliche Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig (1 M 89/2014 1. September 2014). |
| *Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 2. A. 2015 |
| *Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, Heinz-Dieter/Schütze, Rolf A., 4. A. 2015 |