| 2015-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein öffentlicher, unrichtigerweise die Entsorgung eines so genannten Kiespressdachs nicht in sein Leistungsverzeichnis aufnehmender, Nachtragsforderungen ablehnender Auftraggeber gegen den die Fortführung der Arbeiten verweigernden Dachdecker keinen Anspruch auf Erstattung der durch Beauftragung eines teuereren Bieters entstehenden Mehrkosten, weil der Unternehmer unter diesen Umständen ausnahmsweise ein Leistungsverweigerungsrecht hatte (6 U 245/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bzw. Sachsen-Anhalt hat der Insolvenzvermerk in dem Grundbuch nur feststellende Wirkung, so dass seine Löschung nicht die Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über das Grundstück durch den Eigentümer bewirkt (12 Wx 43/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet werden, die Vollständigkeit erbrachter Instandsetzungsarbeiten zu überprüfen, wobei die Durchführung einer Qualitätskontrolle vom Verwalter regelmäßig nicht gefordert werden kann (318 T 17/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat der einzelne Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Aufstellung eines Fitnessgeräts in einem als Trockenraum nicht mehr genutzten früheren Trockenraum (28 C 46/2013 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist eine Kleinstreparaturklausel mit einer jährlichen Belastung des Mieters mit mehr als 6 Prozent der Jahresbruttokaltmiete unwirksam (2 C 1438/2013 15. Oktober 2013). |
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| 2015-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vortäuschen einer Polizeikontrolle durch en Täter eines geplanten Raubes und Anhalten des getäuschten Kraftfahrzeugführers die Annahme eines Angriffs auf die Entschlussfreiheit gemäß § 316a I StGB naheliegend (2 StR 104/2014 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch eines Tötungsdelikts nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (4 StR 158/2014 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung einer in einer früheren richterlichen Vernehmung getätigten Aussage eines in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch Vernehmung des vernehmenden Richters nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht und qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat (2 StR 656/2013 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besitzverschaffung an Dritte im Rahmen der Auswertung von Aktenmaterial mit kinderpornographischen Schriften zu Verteidigungszwecken auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigung erforderlich ist (2 StR 445/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts analog § 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft (II ZR 121/2012 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Fehler einer Ampelanlage (feindliches Grün) der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsleichen Eingriffs im Umfang einer ang3emessenen Entschädigung einstehen (9 U 23/2012 18. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Gemeindevertreter von der Beratung und Entscheidung nach § 25 I Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, das ihn aus der Gruppe der übrigen Gemeindevertreter heraushebt und in besonderer Weise betrifft (8 A 865/2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter Einrichtungsgegenstände zertrümmert und Dritten in den Mieträumen mit Gewalt droht, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Auswirkungen des Gewaltausbruchs nur auf die Wohnung beschränken (311 O 27/2014 25. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen darf ein Makler auf ungeprüft übernommene Angaben des Verkäufers vertrauen, so dass der Verkäufer Ansprüche gegen den Makler nur hat, wenn die fehlerhaften Angaben auf einem Verschulden des Maklers beruhen (71 C 104/2014 14. August 2014). |
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| 2015-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Förderregelung für Energienutzung einführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Stromerzeuger aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass dabei Zertifikate einzureichen sind (C-573/2012 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einem Angeklagten das Recht zur Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. & III Buchstabe d EMRK vorenthalten wird, das Verfahren in seiner Gesamtheit gleichwohl noch den Geboten der Verfahrensfairness im Sinne des Art. 6 I EMRK genügen (1 StR 638/20122 16. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Notwehrlage der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer grundsätzlich zunächst anzudrohen (1 StR 630/2013 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei gewerblichen Mietverhältnissen die grundsätzlich gesetzlich automatisch eintretende Mietvertragsverlängerung durch eine allgemeine Mietvertragsbedingung ausschließen (8 U 168/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mit der Neufassung des § 8 I TierSchG durch Gesetz vom 4. Juli 2013 klargestellt, dass der Tierschutzbehörde kein Versagensermessen über die beantragte Genehmigung von Tierversuchen zusteht (3 B 29/2013 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können ein Wohnrecht und ein Nießbrauch an demselben Grundstück bestellt werden, weil ein Wohnrecht im Gegensatz zum Nießbrauch nicht pfändbar ist und damit der Begünstigte ein schutzwürdiges Interesse an der Eintragung beider Rechte hat (15 W 149/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Provisionsanspruch des Maklers auch bei einem Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung bestehen, wenn es in dem Maklervertrag von Anfang an nur um einen Erwerb auf einer Zwangsversteigerung ging (2 U 1014/2013 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Grundsteuer zu 25 Prozent erlassen werden, wenn bei einem bebauten Grundstück der Rohertrag ohne Verschulden des Eigentümers (z. B. aus Mietinteressentenmangel um mehr als 50 Prozent verringert ist (14 A 1648/2012 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts können die Mietvertragsparteien bei Gewerbemieträumen die Flächenberechnung von Gemeinschaftsflächen und der entsprechenden Miethöhe frei vereinbaren (15 O 323/2005 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf der Vermieter bei einer Winterdienstverpflichtung der Mieter grundsätzlich nicht einen Dritten mit dem Winterdienst beauftragen und die entstehenden Kosten auf die Mieter umlegen, sofern nicht die Mieter ihre Verpflichtung schuldhaft verletzt oder der Beauftragung zugestimmt haben (21 C 1668/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Mieter ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich gegen den Vermieter keinen Anspruch auf die Auszahlung eines während der Mietzeit angesammelten Schönheitsreparaturenguthabens (91 C 5302/2013 2. April 2014). |
| Google bearbeitet weltweit täglich etwa 5 Milliarden Suchanfragen, wobei die Nutzer meist nur die beiden ersten Suchergebnisse verwenden. |
| Im Jahre 2014 errichte das ZDF einen Marktanteil von 13,3 Prozent (ARD 12,4, RTL 10,3, Sat.1 8,1, Pro Sieben 5,5, Vox 5,2, RTL II 3,9, Kabel eins 3,8, Super RTL 1,7). |
| Frankreich (deswegen als Kuba, nur ohne Sonne bezeichnet) wendet die 2013 für zwei Jahre eingeführte Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen von mehr als 1 Million Euro ab 1. Januar 2015 wegen des geringen Ertrags von 210 Millionen Euro im Jahr nicht mehr an (nach François Holland ist reich, wer mehr als 4000 Euro netto monatlich bezieht). |
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| 2015-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien nicht, dass nur der Mieter eine bestimmte Vorstellung von der Beschaffenheit hat, vielmehr muss der Vermieter erkennen, dass es dem Mieter gerade auf die bestimmten Eigenschaften ankommt, und dem zustimmen (VIII ZR 152/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Nichtweiterleitung einer Mieterkaution vom bisherigen Eigentümer und Vermieter an den Grundstückserwerber und Fehlen aufrechenbarer Ansprüche des Erwerbers gegen den Mieter der Mieter die Kaution ohne vorherige Inanspruchnahme des Erwerbers unmittelbar von dem früheren Vermieter verlangen bzw. gegen rückständige Mietzahlungsansprüche des früheren Vermieters aufrechnen (8 W 7/2014 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Mieter einer Wohnung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Ausstattung, so dass ohne besondere abweichende Vereinbarung der Austausch von Rollläden mit Gurtzug durch Rollläden mit Kurbelbedienung als Erhaltungsmaßnahme rechtmäßig ist (433 C 2726/2013 16. April 2014). |
| In Deutschland tritt ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde (bzw. bei einer 40-Stundenwoche 1473 Euro brutto im Monat) in Kraft. |
| Der Mindestlohn in der Pflege steigt im Westen auf 9,40 Euro je Stunde, im Osten auf 8,65 Euro. |
| Der Regelsatz für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigt um rund 2 Prozent, so dass Alleinstehende künftig 399 Euro erhalten. |
| Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. |
| Die neue elektronische Gesundheitskarte löst die frühere Krankenversicherungskarte endgültig ab. |
| Kraftfahrzeughalter dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in Deutschland beibehalten, doch richtet sich der Tarif der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach dem jeweiligen Wohnort. |
| Biomüll muss bundesweit getrennt eingesammelt werden. |
| Der Bund trägt die Geldlasten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vollständig. |
| Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (keine Entscheidungspflicht zwischen zwei Staatsangehörigkeiten für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern mehr) ist zum 20. Dezember 2014 in Kraft getreten. |
| Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete erhalten monatlich 352 Euro und die Kosten für Wohnung und Heizung. |
| Klebefleisch ist durch den Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ kenntlich zu machen. |
| Litauen führt als 19. Land den Euro ein. |
| Lettland übernimmt von Italien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
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| 2014-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umlage von Verwaltungskosten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Mietvertrags rechtmäßig, doch müssen Kosten des Centermanagements dafür genauer aufgeschlüsselt werden (XII ZR 56/2011 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Auftraggeber dem Architekten Auskunft über die Höhe anrechenbarer Kosten geben, soweit diese nicht ohne die Mitwirkung des Auftraggebers zu ermitteln sind (10 U 70/2014 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu 42 Monaten Haft auf Bewährung mit Hausarrest verurteilt, sein Bruder Oleg Nawalny zu unbedingter Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsrats der Türkei sind vier gegen Regierungsmitglieder Korruptionsvorwürfe erhebende Staatsanwälte ihrer Funktionen enthoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Haftanordnung der Regierung gegenüber Zakius Rehman Lakhvi wegen der Bombenanschläge von Bombay aufgehoben, doch bleibt der Betroffene wegen neuer Vorwürfe in Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der reiche Immobilienhändler Xu wegen Kaufens, Tötens und Essens dreier Tiger zu 13 Jahren Haft verurteilt. |