| 2015-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Legionellenbefall einer Mietwohnung nur dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird (452 C 2212/2014 25. Juni 2014). |
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| 2015-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einem Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahre 2012 verfassungsgemäß abgelaufen, weil ein Mitglied der Bundesversammlung (z. B. Udo Pastörs) nicht die Berufung der Mitglieder aus anderen Bundesländern anfechten kann und kein Ausspracherecht hat (2 BvE 2/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten (O 22/20143 15. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Abschlagszahlungen für Stromlieferung und Gaslieferung am mutmaßlichen Verbrauch des betroffenen Kunden auszurichten und Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten (I-20 U 136/2014 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund gegen ihre Auflösung durch das Innenministerium als unzulässig abgewiesen (5 D 83/2012 30. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die auf einem Teilstück erweiterte Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg einstweilen bereits zweigleisig betrieben werden, obwohl noch nicht alle Lärmschutzmaßnahmen fertiggestellt sind (8 B 11123/2014 23. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht für die Klage einer Museumskustodin zuständig, die nicht darlegen kann, dass sie weisungsgebunden tätig wurde (15 Ta 582/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wird der Steuerpflichtige infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung handlungsunfähig, so dass der Treuhänder eine Steuererklärung mitunterschreiben bzw. unterschreiben muss (8 K 3677/2013 E 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden (2 K 3941/2011 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kindergarten grundsätzlich auch in der Organisationsform einer Hauptstelle und einer Nebenstelle betrieben werden, selbst wenn einige Kilometer Entfernung zwischen den Betriebsstellen liegen (3 K 1253/2013 8. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg umfasst der Schadensersatzanspruch eines einen über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig rechtmäßig kündigenden Mobilfunkanbieters nicht den gesamten Nettobasisbetrag, sondern ist wegen ersparter Aufwendungen um schätzungsweise 50 Prozent zu kürzen (23 C 120/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wer über einen Internetanbieter ohne deutsche Zulassung Black Jack spielt, wegen Beteiligung an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel gemäß den §§ 284, 285 StGB strafbar (1115 Cs 254 Js 176411/2013 6. September 2014). |
| Marco Russ (Eintracht Frankfurt) nimmt einen Strafbefehl über 160000 Euro wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung in einer Verkehrsangelegenheit an. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Kopfstoß mit Verlust dreier Zähne und Vergehen nach dem Waffengesetz durch Tragen eines verbotenen Messers zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Shell will zur Abwendung eines Rechtsstreits in Großbritannien rund 70 Millionen Euro wegen der Verschmutzung von 600000 (bis jetzt nicht gereinigter) Hektar Mangrovenwald in Nigeria durch ausgelaufenes Erdöl (16 Millionen Liter) zahlen (u. a. 2900 Euro für jeden von 15600 geschädigten Grundstückseigentümern). |
| In Deutschland sind 13,6 Prozent der Fläche Siedlungs- und Verkehrsfläche, 10,3 Prozent Wald und 52,1 Prozent Agrarfläche. |
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| 2015-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ehemanns einer seit April 2007 verschollenen Philippinin wegen Mordes rechtmäßig, während Schwester und Schwager des Ehemanns rechtmäßig freigesprochen sind (2 StR 439/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden und muss inhaltlich zuvor nicht tatsächlich von dem Steuerpflichtigen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen werden (VI R 82/2013 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen (über Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen) für einen Verkaufssender keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 5/201 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind selbständige Ärzte auch dann leitend und eigenverantwortlich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen und dabei die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich selbst die Behandlung problematischer Fälle vorbehalten (VIII R 41/2012 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können nicht die gesamten mit der Veräußerung so genannter Lock-in-Bull-Zertifikate zusammenhängenden Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden (4 K 1072/2013 E 6. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Metallrecyclingunternehmen keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energiengesetz für das Jahr 2013, weil es kein produzierendes Gewerbe betreibt (5 K 393/2014 F). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einem Neunundachtzigjährigen 100 Euro stehlende und in einem Stofftier des Kindes versteckende Rumänin in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Baugenehmigung für den Umbau des Kaufhauses La Samaritaine in Paris rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Gouverneur Virginias Robert McDonnell wegen Bestechlichkeit (Geschenke gegen Werbung für Vitaminpräparat in der Gouverneursresidenz) im Amt zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Staat Palästina ist ab 1. April 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. |
| Der Preis der Ölsorte Brent fällt erstmals seit 2009 unter 50 Dollar pro Barrel. |
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| 2015-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bezieher von Hartz IV nicht pauschal die Überprüfung aller Arbeitslosengeld-II-Bescheide verlangen, weil eine Kontrolle der Papiere durch die Behörde nur bei Auflistung der streitigen Schreiben mit Datum und Bezeichnung bestimmter Fehler möglich ist (14 AS 39/2013 R). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das letzte gegen Klaus-Rüdiger Landowsky noch laufende Strafverfahren eingestellt. |
| Dem Antrag des Sexualstraftäters Fran Van den Bleeken auf aktive Sterbehilfe in Belgien ist wegen Rücknahme der Zustimmung des behandelnden Arztes nicht stattgegeben. |
| Skauradzun, Dominik wechselt von Stuttgart nach Fulda (W2). |
| Temming, Felipe wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, internationales Privatrecht und Europarecht habilitiert. |
| Busch, Christoph wechselt von Wiesbaden nach Osnabrück. |
| Huber, Stefan wechselt von Heidelberg nach Hannover. |
| Metzger, Axel wechselt von Hannover an die Humboldt-Universität in Berlin. |
| Popp, Andreas wechselt von Passau nach Konstanz. |
| Der Mindestlohn in South Dakota steigt von 7,25 Dollar je Stunde auf 8,50 Dollar. |
| Spielerberater im Berufsfußball in Deutschland haben in der Spielsaison 2013/2014 mehr als 100 Millionen Euro eingenommen. |
| Der Club Méditerranée wird von einer Holding (Gallon Invest II) aus China übernommen werden. |
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| 2015-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine die anteilige Kürzung des Weihnachtsgelds wegen Mutterschutzs ermöglichende Arbeitsvertragsklausel rechtswidrig und unwirksam (20 CA 10147/2013). |
| Uli Hoeneß ist nach einem Anstellungsvertrag in der Jugendabteilung des FC Bayern München Freigänger, so dass er nur noch nachts in Haft ist. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Tötung zweier frei herrenloser Hund in Rüsselsheim ist mangels Tatverdachts einer Straftat eingestellt. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Union kann die Mitgliedschaft in der Eurozone (z. B. durch Griechenland) nicht aufgegeben werden. |
| Der Royal Bank of Scotland drohen wegen des Verkaufs hypothekenbesicherter Papiere ohne erforderliche Aufklärung über die damit verbundenen Verlustgefahren Zahlungen von mehr als 6,4 Milliarden Euro. |
| Archäologen aus Tschechien entdecken in Ägypten das Grab der bisher unbekannten Frau des Pharao Raneferef. |
| Dann, Philipp wechselt von Gießen nach Berlin (HU). |
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| 2015-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt ein Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in einem durch eine Internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium abgegeben wird, nicht voraus, dass die Europäische Union Partei der Übereinkunft ist (C-388/2012 6. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Bewerber um eine Professorenstelle auf den Grundsatz verlassen, dass Rechtsschutz erst nach Abschluss eines Verfahrens im Rahmen hochschulrechtlicher Berufungsverfahren (Bekanntgabe des erfolgreichen Bewerbers und ablehnende Bescheidung der weiteren Bewerber) zu erwirken ist (1 BvR 3606/2013 3. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vollendung einer Wegnahme in Zueignungsabsicht bei handlichen und leicht beweglichen Sachen das Verbergen in der Kleidung des Handelnden oder in einem leicht zu transportierenden Behältnis (3 StR 373/2014 16. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Wehrdienstgericht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen, wobei sich im Falle der doppelten Zustellung die Berechnung der Rechtsmittelfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung bestimmt (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013). |