| 2015-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in Mainz 20000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Fahrverbot für Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 96000 Tonnen für Venedig rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die gegen Hosni Mubarak verhängte Strafen von fast vier Jahren Haft wegen Korruption aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika droht dem Reporter James Risen keine Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage über die Quellen seines Enthüllungsbuchs State of War mehr. |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Anbau genetisch veränderter Organismen in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten, obwohl der Anbau in der Europäischen Union insgesamt erlaubt ist. |
| Ab Herbst 2016 muss in Finnland keine Schreibschrift mehr in der Schule gelernt werden, sondern nur noch eine Druckschrift, und soll das maschinelle Schreiben (z. B. für PC) verbessert werden. |
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| 2015-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Ubers gegen das Verbot der Fahrzeugvermittlung durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2861/2014 9. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Versicherer in der Korrespondenz mit den Versicherungsnehmern andere Ansprechpartner als die von den Versicherungsnehmern beauftragten Makler benennen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenhaustagegeldversicherungsbedingung, nach welcher der Versicherer den Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten anpassen darf, rechtswidrig und unwirksam sein (9a U 15/2014 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat zu beteiligen, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter ist (9 Ta BV 51/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das ausnahmslose Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportwettkämpfen der Ultimate Fighting Championship durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien rechtswidrig (17 K 1438/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Entfernung von Altkleidercontainern zugelassener Sammelunternehmen durch die Stadt Wiesbaden rechtswidrig (7 L 1563/2014 9. Januar 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten nach Unternehmern ab 2016 auch Nichtunternehmer (und als Privatleute nutzende Unternehmer) aus Gleichheitsgründen bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs in das nichtösterreichische Ausland die bei dem Erwerb entrichtete Normalverbrauchsabgabe wieder. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien muss der Betreiber des Eurotunnels sein Fährengeschäft binnen sechs Monaten veräußern bzw. aufgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Infantin Cristina von Bourbon gegen die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens wegen Steuerstraftaten abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts wird die 17jährige Krebspatientin Cassandra Callendar auch gegen ihren Willen gegen Krebs behandelt, weil sie durch Weglaufen Entscheidungsunreife gezeigt hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist das den Verlauf der Ölleitung Keystone XL durch Nebraska festlegende Gesetz rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 26 in einem Badehaus in Kairo festgenommene, wegen angeblicher homosexueller Handlungen angeklagte Männer freigesprochen. |
| Honda will an die Verkehrsaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zur Abwendung eines gerichtlichen Verfahrens 59 Millionen Euro dafür zahlen, dass das Unternehmen die Opferzahlen in seiner Verletztenstatistik zu niedrig an gegeben hat. |
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| 2015-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein Beschwerdeführer, der infolge der ihm erteilten Rechtsmittebelehrung angenommen hat, er habe die Möglichkeit, einen berufungsgerichtlichen Ordnungsgeldbeschluss durch ein zum Oberlandesgericht führendes Rechtsmittel überprüfen zu lassen, und der trotz des Hinweises des Landgerichts, dass die Rechtsmittelbelehrung falsch war, an dem eingelegten Rechtsmittel festhält, offensichtlich überprüft wissen, ob die geänderte Belehrung richtig ist, ob also nicht doch der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gegeben ist, so dass es seinem erkennbaren Willen entspricht, dem Oberlandesgericht die Beschwerde zur Prüfung vorzulegen und eine Auslegung der eingelegten sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde rechtsfehlerhaft ist (V ZB 152/2014 17. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Handlung erfüllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verfahrenseinstellung bei Nebenstraftaten die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welchen Angeklagten sie sich bezieht (4 StR 69/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs angegriffen und damit seine den Prozess beendigende Wirkung in Frage gestellt, das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen wurde, fortzusetzen (8 AZR 439/2012 24. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Abholen von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle vergütungspflichtig, wenn es dem Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts abverlangt wird (5 AZR 954/2012 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder nach früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen (12 U 159/2013 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Mitteilung der britischen Fahrerlaubnisbehörde Driver and Vehicle Licensing Agency über die Entziehung einer britischen Fahrerlaubnis eine vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Information, die bei der Beurteilung der Inlandsgültigkeit der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu berücksichtigen ist (10 S 817/2014 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf § 12 IIIa BAföG jedenfalls dann keiner einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem so genannten Fremdvergleich nicht standhält (7 A 10060/2014 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn ihm ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen rechtsanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte (4 T 528/2014 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die unterlassene Prüfung des Inhalts einer im Rahmen desmobilen TAN-Verfahrens übermittelten SMS eine grobe Pflichtverletzung des Bankkunden (3O 390/2013 26. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist es grob fahrlässig, Weihnachtsdekorationen auf einem Saunaofen abzustellen und den eindeutig beschrifteten Saunaschalter zu betätigen, ohne sich über dessen Funktionsweise zu vergewissern (10 O 4590/2013 Ver 8. Mai 2014). |
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| 2015-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird, eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (IX ZR 204/2013 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum und muss ein eventuell an einem Sondereigentum infolge Untätigkeit entstehender Schade von den Wohnungseigentümern ersetzt werden, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Inhaber (8 AZR 619/2013 21. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine Verbraucherbank in einer Werbung nicht erst auf der dritten Seite auch bedeutsame Einschränkungen hinweisen (I-20 U 175/201^3 29. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die vorgerichtliche Korrektur falscher Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nur dann die Leistungsfreiheit des Versicherers wieder entfallen, wenn der Versicherungsnehmer seine Angaben freiwillig und rückhaltlos korrigiert, solange dem Versicherer noch kein Nachteil entstanden ist und der Versicherer die Unrichtigkeit noch nicht entdeckt hat (I-4 U 102/2013 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der Verwender einer Mahnpauschalklausel im Rahmen des § 309 Nr. 5a BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht bzw. hinreichend genaue Tatsachen dartun, die dem Gericht eine Schätzung des gewöhnlichen Schadens ermöglichen (10 U 24/2013 25. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst die Prokura nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bei dem Handelsregister (11 Wx 17/2014 7. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur die Übernahme der notwendigen Kosten und ist der Antragsteller gehalten, gleichzeitig eingereichte Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie auf Regelung des Umgangs in einem Verfahren geltend zu machen (7 WF 355/2014 17. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn ein subventioniertes Feuerwehrkraftfahrzeug so beschädigt wird, dass die Subvention anteilig zurückbezahlt werden muss, der Rückzahlungsbetrag dann keine erstattungsfähige Schadensposition, wenn die Ersatzbeschaffung in gleicher Weise subventioniert wurde (4 U 874/2014 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg erweckt die Auslobung einer auf Kapitalanlagesachen spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei „Hamburg, Berlin, München K Rechtsanwälte vertreten ihren Fall“ bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass die Rechtsanwälte an den genannten Orten durch Niederlassungen oder verbundene Büros körperlich vertreten sind (327 O 118/2014 7. August 2014). |
| *Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 17. A. 2015 |
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| 2015-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters Organismos prognostikon agonon podosfairou zum Betrieb von 35000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspielen keine staatliche Beihilfe (T-58/2013 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtswidrig und unzulässig (I ZR 123/2013 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen, weil seine Bestellung ohne besondere vorherige Aufhebung erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung endet, und können die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 462/2014 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss in der Rechtsmittelbelehrung eines die Revision nicht zulassenden Berufungsurteils nicht darüber unterrichtet werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 II Nr. 1-Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 133 III 3 VwGO) erreicht werden kann (2 B 45/2014 7. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten (seit 2012 nicht mehr angewendeten) Bestpreisklauseln wegen Wettbewerbsbehinderung rechtswidrig (VI Kart. 1/2014 9. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung zu leistende angemessene Entschädigung regelmäßig mit rund 500 Euro je Monat zu beziffern (11 U 80/2013 14. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Betreiberin einer Kartbahn einem Opfer eines Strangulationsunfalls Schmerzensgeld zahlen, weil sie es über die mit dem Tragen eines Schales oder anderer lockerer Kleidungsstücke verbundenen Gefahren nicht ausreichend aufgeklärt hatte (14 U 37/2014 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers gemäß § 11 IV AÜG nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden, so dass es dem Verleiher verboten ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers geleistete Arbeitszeiten zu verrechnen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten bei einem Entleiher nicht einsetzen konnte (15 Sa 982/2014 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die Einsatzkostenpauschale der Feuerwehr bezahlen, wenn durch angebranntes Essen ein Alarm ausgelöst wird (5 K 491/2014 2. Dezember 2014). |