| 2015-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens wird die Auspeitschung des zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und etwa 200000 Euro Geldstrafe verurteilten, für Religionsfreiheit eintretenden Bloggers Raif Badawi nach der ersten Auspeitschung derzeit nicht fortgesetzt. |
| René Benko und der Israeli Beny Steinmetz teilen die bisher gemeinsamen Rechte an Karstadtgrundstücken unter einander auf (Kadewe, Alsterhaus, Oberpollinger, die Filialen in Stuttgart und am Kurfürstendamm an Benko). |
| Uber nimmt in Neudelhi entgegen einem gerichtlichen Verbot seinen Fahrtenvermittlungsdienst ohne staatliche Erlaubnis wieder auf. |
| Die Partei Syriza erhält in Griechenland unter Alexis Tsipras rund 36 Prozent der Stimmen und fast die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze (nach Bonus von 50 Sitzen für die stimmenstärkste Partei 149 Sitze), der rechtsgerichtete Koalitionspartner ANEL 13. |
| Die staatliche Subvention Tirols für einen Studenten bei der Privatuniversität UMIT beträgt 2845 Euro im Jahr, bei der Privatuniversität MCI 8629 Euro. |
| Die Gläubiger der insolventen Kirch-Media erhalten weitere 250 Millionen Euro (bisher 26 Prozent der insgesamt 1500 Insolvenzforderungen befriedigt). |
| Wegen des neuen Einzugsverfahrens der Kirchensteuer auf Kapitalerträge steigt die Zahl der Kirchenaustritte. |
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| 2015-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung für einen Angeklagten durch Ausführungen in einem Urteil über Mittäter nicht verletzt, wenn die entscheidenden Gerichte (z. B. durch die Verwendung der Bezeichnung gesondert Verfolgter) es vermieden haben, den Anschein einer vorzeitigen Beurteilung der Schuld entstehen zu lassen (17103 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der nicht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, begründet werden, auch wenn bei dem gewählten Gericht kein anderes Verfahren anhängig ist (C-656/2013 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Aufhebung oder Abänderung einer von Amts wegen getroffenen Entscheidung im Eilverfahren nach § 54 FamFG (z. B. Rückübertragung der elterlichen Sorge) keine Veränderung der Sachlage oder Rechtslage voraus und kann das Gericht den Sachverhalt umfassend neu würdigen und abweichend beurteilen (1 BvR 1822/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind (VII ZB 16/2013 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers grundsätzlich auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (IV ZR 104/2014 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet§ 1378 II 2 BGB keine Anwendung auf vor dem 1. September 2014 rechtskräftig geschiedene Ehen (XII ZR 194/2013 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und Geldbestand die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgsam auszuwählen und zu überwachen (IX ZR 140/2011 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleich einer Ausübungskontrolle nicht Stand, wenn er bewirkt, dass ein Ehegatte auf Grund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot nachehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (XII ZB 318/2011 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 I FamFG (XII ZB 406/2013 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört hat und das Berufungsgericht das Ergebnis der Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen will, dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt (VI ZR 443/2013 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung einschließlich der Treuhandtätigkeit Steuersachen (Steuerberatungs- und Treuhand KG) im Handelsregister eingetragen werden (II ZB 2/2013 15. Juli 2014). |
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| 2015-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berufungsanträge gemäß § 520 III 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn beispielsweise die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (XII ZB 522/2014 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein fortlaufend Kindergeld beziehender Kindergeldberechtigter es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht, die Festsetzung des Kindergelds nachträglich aufgehoben werden, wobei der Ablauf der Festsetzungsfrist bis zu dem Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt ist (III R 21/2013 26. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein heimlich die Hausratversicherung für eine Ehewohnung auf eine zusätzliche Geliebtenwohnung umschreiben lassender Hausratsversicherungsnehmer wegen Verletzung der ehelichen Fürsorgepflicht der inzwischen geschiedenen Ehefrau zum Ersatz des ihr durch einen Einbruch in die frühere Ehewohnung entstandenen Schadens verpflichtet (4 UF 40/2014 19. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Eintragung einer Grundschuldabtretung für eine Gesamtgrundschuld über 76 Millionen Euro, die an mehr als 30 Grundstücken lastet, deren Grundbücher bei unterschiedlichen Grundbuchämtern geführt werden, bei jedem Grundbuch eine 0,1 Gebühr aus dem Nennbetrag (begrenzt auf 60 Millionen Euro) anzusetzen (17 W 748/2014 13. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragsstelle bei dem Amtsgericht eingereicht werden, wobei in unstreitigen Fällen die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht in Betracht kommt (18 WF 147/2014 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im Falle der Verbraucherinsolvenz der zur Insolvenztabelle angemeldete rückständige Kindesunterhalt durch die Feststellung, dass diese Forderung auf vorsätzlicher Unterhaltsverpflichtung beruht, von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, wobei der Vorsatz vom Unterhaltsgläubiger zu beweisen ist (13 UF 271/2014 30. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei eingeschlagener Scheibe und verkratztem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs ohne festgestellten Diebstahlsversuch das äußere Bild einer versicherungsbedingungsgemäßen Entwendung nicht nachgewiesen(9 U 57/2013 15. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen Wettbewerbsverbände und ähnlich qualifizierte Einrichtungen ohne rechtsanwaltlichen Rat typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße erkennen und abmahnen können, so dass insoweit die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (2 U 178/2013 11. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss der Halter eines Hoffahrzeugs (z. B. Wechselbrückenhubfahrzeugs) auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, das mit dem Schild „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ versehen ist, einstehen, wenn sich der Unfall auf Grund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Führers des Hoffahrzeugs ereignet hat, weil auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs sich bei ungewöhnlichen und gefährlichen Fahrmanövern vergewissern muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird (1 S 35/2014 8. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine generelle Mietvertragsklausel, dass der Mieter kein Kraftfahrzeug benutzen darf, wegen des Benachteiligungsverbots rechtswidrig (3 S 37/2014 5. Mai 2014). |
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| 2015-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wechsel der Lebensversicherung der Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Gefahren der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (III ZR 544/2013 13. November 2014). |
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| 2015-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Italien bei der Durchführung einer neuen Ausschreibung (in Italien) im Bereich der Glücksspiele eine kürzere Laufzeit der Konzessionen gegenüber früher vorsehen (C-463/2013 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Rechtsvorschriften (z. B. Spaniens), nach denen die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, mit der Klauselrichtlinie 93/2013/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher nicht anzuwenden (C-482/2013 21. Januar 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) durfte die Europäische Kommission die Beschwerde (Nichtigkeitsklage) der Fluggesellschaft easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung abweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt wurde (T-355/2013 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Hooligans als kriminelle Vereinigung bestraft werden (3 StR 233/2014 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Grundstückseigentümer nach einer Einigung mit der zuständigen Gemeinde über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten nicht an im Wesentlichen inflationsbedingten Mehrkosten beteiligt werden (9 C 1/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbieten es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Europarecht dem Verordnungsgeber Hessens nicht, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (10 CN 1/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 Schleswig-Holsteins für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung unwirksam (1 KN 6/13 u. a.) und sind zwei Normenkontrollanträge zweier privater Antragsteller mangels Antragsbefugnis zurückgewiesen (1 KN 74/2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Pilzmischung nicht als Bayer. Pilze und Waldfrüchte angeboten werden, wenn die Pilze nicht aus Bayern stammen (3 O 1430/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf dürfen Mieter in ihrer Wohnung stehend urinieren, auch wenn der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft wird (43 C 10583/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss die private Westbahn wegen ihrer (doppelstöckigen) kürzeren Züge ein geringeres Infrastrukturbenutzungsentgelt zahlen als die Österreichischen Bundesbahnen für ihre längeren Züge. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach 19 Monaten Untersuchungshaft die Freilassung des früheren Schatzmeisters der Volkspartei (Luis Bárcenas) gegen Auflagen (z. B. 200000 Euro Kaution) angeordnet. |
| Spanien will eine dauerhafte oder revidierbare Haftstrafe für Serienmorde und andere schwere Verbrechen einführen. |
| Die Europäische Zentralbank wird von März 2015 bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen. |
| Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nach einer gütlichen Einigung zwischen Julia Timoschenko und der Ukraine eine Menschenrechtsbeschwerde zu den Akten. |
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| 2015-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufnahme Mohammad Makhloufs auf die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen rechtmäßig (T-509/2011 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns haben, wenn er infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten von seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen das Vorkaufsrecht nicht ausübt (VIII ZR 51/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rat einer Stadt ein Mitglied nur dann ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig ist (10 C 11/2014 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Veranlagungszeitraum 2008 der Abzug angefallener Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen möglich, auch wenn die Erträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterfallen (VIII R 60/2013 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann (VI R 21/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Tierseuchenkasse einem 2008 seinen gesamten Putenbestand wegen einer Tierseuche töten müssenden Putenhalter den tierseuchenrechtlichen Entschädigungsbetrag ungekürzt auszahlen und darf ihn nicht mit noch offenen, ihr abgetretenen Werklohnansprüchen gegen den Tierhalter aufrechnen (10 LB 13/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine Gesellschaft die von dem Bundeskartellamt wegen eines Schienenkartells verhängte Kartellbuße nicht auf den zum Zeitpunkt der Kartellabsprache handelnden Geschäftsführer abwälzen (16 Sa 459/2014 20. Januar 2015 u. a.). |