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Suchtreffer
2015-01-30
Ogris, Werner auf dem Zentralfriedhof in Wien beigesetzt.

2015-01-29
2015-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist das EU-Patent 0 773 022 der M. C. M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH für das Schnupfenspray nasic nichtig (3 Ni 18/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg (6 U 92/2012 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Flughafen Berlin-Brandenburg Aufsichtsratsprotokolle (z. B. zu den letzten beiden Sitzungen vor der Verschiebung der Eröffnung) nicht an die Presse herausgeben (12 B 21/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseleiter nicht verpflichtet, einen Streit zwischen Reisenden um Plätze im Reisebus oder in Restaurants zu schlichten (2-24 S 70/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Grundstückseigentümer in einer schneearmen Gegend keine Schneefanggitter auf dem Dach anbringen, aber bei tatsächlicher Gefahr Warnhinweise aufstellen (5 O 833/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main damit abfinden (dass er bei Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr und wegen Nähe zu einem Terrorverdächtigen) nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten darf (4 K 4354/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal muss ein Kraftfahrzeugeigentümer an einer anderen Stelle parken, wenn er erkennt, dass auf einem Dach viel Schnee liegt und er weiß, dass dort einen Lawinenangang begünsigtende Solarzellen angebracht sind (3 C 81/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter nicht hinnehmen, dass der Vermieter im Hauseingang und im Treppenhaus eine Attrappe einer Videokamera anbringt (33 C 3407/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugeigentümer sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen (274 C 32118/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss, wer sich in einem ihm unbekannten Bereich eines Kreuzfahrtschiffs bewegt, obwohl er nichts erkennen kann, die ihm dadurch entstehenden Schäden selbst tragen (47 C 58/2014).
Die Redaktion muss morgen wegen einer kurzen Reise leider geschlossen bleiben.

2015-01-28
2015-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Vorrückungsregelung Österreichs im Besoldungssystem für Beamte der Österreichischen Bundesbahn wegen Ungleichbehandlung wegen Alters europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sie planungsschadensrechtliche Norm des § 95 II Nr. 7 BauGB verfassungswidrig und deshalb in Fällen einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung einzuschränken ist, auf einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung, weshalb einer Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde wegen Verletzung der Pflicht zur Richtervorlage stattgegeben ist (1 BvR 2142/2011 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben durch eine Samenspende gezeugte Kinder immer einen Anspruch auf Auskunft über ihren Vater (28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern krimineller Rockerbanden der Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden (28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (z. B. eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung eines unter Umständen noch mangelfreien Istzustands ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a III EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder eine vorbeugende Maßnahme zur Schadensabwehr (VI R 1/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des (großen Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den großen Senat auch im Falle der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fort, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann (GrS 1/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Personenkraftfahrzeugmaut berechnet (27 L 494/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die früheren Footballspieler Brandon Vandenburg und Cory Batey der Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin im Herbst 2013 schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage des Justizministeriums auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial abgewiesen.
Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Österreich muss die Verabschiedung eines Gesetzes über die Aufhebung des Amtsgeheimnisses verschieben, weil die dafür notwendige Opposition noch weitere Forderungen stellt.
Apple erzielt einen Rekordgewinn von 18 Milliarden Euro im letzten Quartal des Jahres 2014.
Nach einer Erklärung des Generalstaatsanwalts Mexikos gibt es nach einer erschöpfenden ernsthaften Untersuchung keinen Zweifel mehr daran, dass 43 Studenten entführt, getötet, verbrannt und in einen Fluss geworfen wurden, obwohl bisher nur ein einziges Knochenbruchstück einem Verschwundenen zugeordnet werden konnte.
Der Afroamerikaner Warren Lee Hill ist wegen der Tötung zweier Menschen mittels Pentobarbitural in Georgia hingerichtet worden.

2015-01-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bankvertragsbedingung Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro unwirksam, weil sie eine Kundenbelastung mit den Kosten fehlerhaft ausgeführter Zahlungsaufträge zulässt und der Kunde durch die unzulässige Abwälzung von Kosten unangemessen belastet wird (XI ZR 174/2013 27. Januar 2015).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein freischaffender Physiker ein Magnetsystem Ecojet der SCS Schneider GmbH zwecks angeblicher Heizkostenersparnis als Betrug, großangelegten Schwindel und Scharlatanerieprodukt bezeichnen (VI ZR 39/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bestimmte Krankheiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollende Ratenschutzversicherung (z. B. Credit Life) diese Krankheiten eindeutig kennzeichnen (IV ZR 289/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion einem die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten nicht einhaltenden, aber dadurch keine konkrete Gefährdung der Schifffahrt verursachenden Seelotsen auf der Elbe nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen (11 U 23/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Bettensteuersatzung Lüneburgs unwirksam, weil der hinreichende Bezug zum besteuernden Aufwand fehlt (9 KN 59/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bettensteuersatzung der inzwischen aufgelösten Gemeinde Schulenberg unwirksam, weil durch rückwirkende Änderung der Besteuerung eine unzulässige Schlechterstellung erfolgte (9 KN 309/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen besteht wegen der Verletzungsgefahr kein Anspruch eines sich mit einem Elektromobil (z. B. E-Scooter) fortbewegenden Menschen auf Beförderung mit dem Elektromobil in einem öffentlichen Verkehrsmittel (7 L 31/2015 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss die Glaubensgemeinschaft Deutsche Spätregenmission im Haus Libanon in der Europazentrale in Beilstein für ein ehemaliges Mitglied Rentenbeträge nachzahlen (15 R 3254/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist das Verbot der Eheschließung zweier Niederländer in Tirol rechtmäßig und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen der klaren Rechtslage nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Sterling der Weitergabe geheimer Informationen schuldig.
Die 2013 entstandene Rechtsanwaltskanzlei Dentons schließt sich mit Dacheng in China zur weltweit größten Rechtsanwaltskanzlei mit 6500 Berufsträgern zusammen.

2015-01-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten des Verfahrens nach § 101 II 1 Nr. 3 und IX 1 UrhG gegen einen Internetprovider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten, soweit sie notwendig waren (I ZB 71/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag, so dass der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen kann (10 AZB 8/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gibt es keinen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben (5 U 463/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Sorgfaltspflichten eines Universalversteigerers (z. B. eines historischen Perserteppichs) geringer als die Sorgfaltspflichten eines Fachversteigerers (14 U 664/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (6 K85/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) Wahrnehmungen zu (10 OB 49/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine dreiköpfige Familie Eigenbedarf von 200 Quadratmetern Wohnfläche einschließlich eines nachweislich benötigten Arbeitszimmers haben (18 S 24/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Fortdauer der Haft Thomas Middelhoffs angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss eine Bank (z. B. Sparkasse Ulm) zugesagte Zinsen aus so genannten Scalasparverträgen mit Laufzeiten von 25 Jahren und bis zu 3,5 Prozent Zinsen zahlen und darf nicht wegen der jetzigen Niedrigzinsphase kündigen (4 O 273/2013 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine unter einem Pseudonym oder Berufsnamen handelnde Prostituierte diesen Namen nicht als Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen (23 K 180/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Terroristen durch Dekret die Staatsbürgerschaft Frankreichs entzogen werden, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden, so dass der entsprechende Artikel des Code civil verfassungskonform ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Barrett Brown wegen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Nachrichtendienst Stratfor im Jahre 2011, Verstecken eines Computers bei einer Hausdurchsuchung und Bedrohung eines ermittelnden Polizisten zu Haft verurteilt, aus der er nach zwei Jahren Untersuchungshaft und guter Führung in zwei Jahren freigelassen werden könnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Gamal Mubarak und Alaa Mubarak aus der Untersuchungshaft vor Beginn der Berufungsverhandlung gegen ihre Verurteilung wegen Korruption entlassen.