| 2015-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Werbeformulare des Unternehmens DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH Berlin unlauter, weil sie den Eindruck eines amtlichen oder im Auftrage des Markenamts versandten Formulars erwecken, auf das reagiert werden müsse (103 O 42/2014 4. November 2014, rechtskräftig). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Stadt Leipzig drei Familien wegen fehlender Kindertagesstättenplätze aus Amtspflichtverletzung zu (2500-8100 Euro) Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osterode am Harz hat ein viele Falschparker anzeigender Rentner keinen Schadensersatzanspruch gegen Dolly Buster wegen der Verwendung der Wörter „geilt sich auf“ im Fernsehsender RTL. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet der aus einer ursprünglichen Haftstrafe von vier Jahren gebildete Sozialdienst Silvio Berlusconis am 8. März 2015. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Todesstrafe gegen 183 an der Lynchung von Polizisten beteiligte Angeklagte bestätigt. |
| Jan Huntelar (Schalke 04) ist wegen unsportlichen Verhaltens für 6 Spiele gesperrt. |
| Auf Grund eines Vergleichs will JP Morgan Chance zur Beendigung eines Rechtsstreits mit Investoren wegen Manipulationen am Devisenmarkt 99,5 Millionen Dollar zahlen. |
| Solar-Fabrik AG in Freiburg im Breisgau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach Kündigung langfristiger Verträge durch Aldi muss die insolvente Stauffenberg-Bäckerei GmbH & Co. KG in Gelsenkirchen und Daun in der Eifel voraussichtlich den Betrieb schließen. |
| Mattarella, Sergio (73, Verfassungsrichter aus Sizilien) wird im vierten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zum 12. Staatspräsidenten Italiens gewählt. |
| Der 2006 zu mehr als 200 Jahren Haft verurteilte, frühere Leiter der Todesschwadronen Südafrikas (De Kock, Eugene) wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. |
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| 2015-02-01 |
| 2015-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes (z. B. eines zweiminütigen Filmes der BestWater International GmbH über Wasserverschmutzung) in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (C-348/2012 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, nach § 29 c III ZPO unzulässig (III ZR 474/2013 30. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrags stützen (IX ZR 282/2013 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich der verzögerten Übermittlung von Abrechnungsdaten durch einen Netzbetreiber wirksam, sofern die Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird (III ZR 33/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren und die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen (IX ZR 69/2014 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 III 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist (VII ZB 21/2013 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB nicht verlangt werden (XII ZB 604/2013 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Zurückverweisung ausnahmsweise in Betracht, denn der Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts von dem Landesarbeitsgericht nicht beseitigt werden kann (2 AZR 864/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 30 Prozent vorsehende allgemeine Reisevertragsbestimmung unwirksam (I-6 U 161/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 III Nr. 1 StVG zum so genannten Tattagprinzip ungeklärt (10 S 1302/2014 2. September 2014). |
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| 2015-01-31 |
| 2015-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat, der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (IX ZB 5/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 I BGB auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat (IV ZB 9/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt, verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (NotZ [Brfg] 5/2014 24. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Dienstverfehlungen des Notars es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten (NotZ [Brfg] 8/2014 24. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird (II ZR 231/2013 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 IV 1 ZPO einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellt (II ZR 1/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung, wenn sie nur auf neues Vorbringen gestützt wird, ohne Weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 II ZPO rechtfertigen, wobei dem nicht entgegensteht, dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese (V ZB 225/2012 9. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei einer Spitzenstellungswerbung für eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (I ZR 84/2013 3. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers oder eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig der Nennung ihres Namens gegenüber Pressevertretern nicht entgegen (6 C 35/2013 1. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abberufen und ihm die Abberufung bekannt gegeben wurde, wobei zuständigkeitsbegründende Umstände im Rahmen des Verfahrens nach § 17 III GVG zu berücksichtigen sind, auch wenn sie bei Klageerhebung noch nicht vorlagen (10 AZB 46/2014 22. Oktober 2014). |
| † Weizsäcker, Richard von, Bundespräsident a. D. (94) |
| † Djerassi, Carl (aus Wien einer der Erfinder der Empfängnisverhütungspille) San Francisco |
| *Presserecht, hg. v. Löffler, 6. A. 2015 |
| *Abgabenordnung, hg. v. Koenig, Ulrich, 3. A. 2014 |
| *Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 15. A. 2014 |
| *Beweis im Schiedsverfahren, hg. v. Eberl, Walter, 2014 |
| *Beck’sches Notarhandbuch, 6. A. 2015 |
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| 2015-01-30 |
| 2015-01-30 Nach einer Berufungsentscheidung des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind die Verurteilungen zweier früherer hoher Offiziere Serbiens zu lebenslanger Haft bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Bauunternehmer auf die Gefahr einer unzureichenden Bodenverdichtung bereits bei der Leistungserbringung hinweisen und nicht erst bei dem Versuch einer Nachbesserung (4 U 1/2014 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein nicht über das Fehlen der vollständigen Unterkellerung eines Hauses aufklärender Makler den entstandenen Vertrauensschaden ersetzen (20 U 2215/2014 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fünf Angeklagte wegen der Ermordung der 21jährigen Pferdewirtin Christin R. zwecks Erlangung hoher Lebensversicherungssummen zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter Asbest aus Mieträumen nur bei einer konkreten Gesundheitsgefährdung entfernen (65 S 220/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Stimmabgabe eines zwecks Gestaltung der Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund seiner Stimmrechtsmehrheit seine Ehefrau zur Verwalterin bestimmenden Wohnungseigentümers wegen Rechtsmissbrauchs nichtig, so das ein dennoch getroffener Beschluss angefochten werden kann (5 S 107/2013 4. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Wiederwahl eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft unwirksam, wenn er durch Fehlbuchungen eine Verminderung der Instandhaltungsrücklage um 74000 Euro verursacht hat (2-13 S 165/2013 20. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entziehung des Reisepasses eines Deutschmarokkaners durch die Gemeinde Neunkirchen wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme an dem Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten rechtmäßig (12 K 2036/2013 30. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann, wenn mit einem Personenkraftwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten wurde, die Halterin gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen (4 K 213/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn mit einem Unternehmenskraftfahrzeug um 41 Stundenkilometer und ungenügender Mitwirkung des Halters bei der Aufklärung dem Halter für alle 31 Unternehmenskraftfahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage für 12 Monate auferlegt werden (3 L 22/2015 22. Januar 2015). |
| Ermittler verhaften in West Boca Raton in Florida den seit 2012 verschwundenen Tommy Thompson, der 1988 Tausende von Goldbarren auf dem Wrack der S. S. Central America barg. |
| Der in einer vor 30000 Jahre am Eingang verschütteten, 2008 aufgefundenen Marnothöhle in Westgaliläa gefundene Schädel ist 55000 alt und damit das (mit einem Abstand von 10000 Jahren) älteste jemals außerhalb Afrikas im Nahen Osten gefundene Schädelstück. |