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Suchtreffer
2015-02-06
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine Kommissaranwärterin mit drei unterschiedlichen Ausbildungsstellen keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass ihre Fahrten zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstätte keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sondern Dienstreisen ((2 K 278/2014 Kg 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Metzeler Schaum GmbH 3,38 Millionen Euro Geldbuße wegen Vorgabe verbindlicher Verkaufspreise an ihre Händler zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Musiker Garry Gitter des Kindesmissbrauchs schuldig.

2015-02-05
2015-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter zur Kündigung eines sozialhilfeberechtigten Mieters berechtigt, wenn dieser zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten aber nicht rechtzeitig bewilligt wurden (VIII ZR 175/2014 4. Februar 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht künftig Einsicht in ihre Akten über Banken gewähren müssen (7 C 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bauherr einer auch altengerechte Wohnungen einschließenden Wohnanlage nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten, weil die Wohnanlage kein Altenwohnheim ist (2 BV 1202/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau (in der Pfalz) hat ein Altenheim keinen Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Kindererziehungszeiten die Eintrittsgrenze in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anheben (1 K 1555/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein sein Kraftfahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer die Abschleppkosten zahlen, wenn die zuständige Behörde während des Parkens Parkverbotsschilder aufstellt und am vierten Tag nach der Aufstellung das Kraftfahrzeug abschleppen lässt, weil für das Parken kein Vertrauensschutz besteht (5 K 444/2014 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Insolvenzverfahren über fünf weitere Unternehmen Helge Achenbachs eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Tiroler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Diebstahls und Urkundenfälschung zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Bergsteiger Hans Kammerlander nach einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang mittels eines Vergleichs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt.
Jerome Boateng ist wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Der Bundestagsabgeordnete Hartmann verweigert die Aussage im Untersuchungsausschuss zur Angelegenehit Edathy.
Pfizer kauft Hospira für 15 Milliarden Dollar.
Die Welt ist mit 199 Billionen Dollar verschuldet.

2015-02-04
2015-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von Großbritannien im Anschluss an das Marks & Spencer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlassenen Steuerregelungen, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, nicht niederlassungsfreiheitswidrig (C-172/2013 3. Februar 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Rechtsmissbrauch dessen vor, dem das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar erkennbar gewesen wäre, der aber bei Abschluss eines Mietvertrags eine Geltendmachung eines Eigenbedarfs nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat (VIII ZR 154/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zugelassen (27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben (IV R 1/2011 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für die die Entfernungspauschale geltend gemacht werden kann, ohne dass es auf die tatsächlichen Fahrtkosten ankommt (X R 13/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat eine durch einen unaufmerksamen Steward mit einem Tablett leicht an der Nase verletzte Urlauberin einen Anspruch auf 300 Euro Schmerzensgeld, aber wegen der Geringfügigkeit der Verletzung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude (47 C 135/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Betreiber einer Rachepornowebsite in Kalifornien des Identitätsdiebstahls und der Erpressung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Online-Drogenbörse Silk Road, Ross Ulbricht schuldig und muss mit langer Haft rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 230 Gegner Hosni Mubaraks zu lebenslanger Haft und 39 minderjährige Gegner zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s zahlt im Rahmen eines Vergleichs 1,37 Milliarden Dollar zwecks Beendigung der Überprüfung ihres Verhaltens in der Finanzkrise.

2015-02-03
2015-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben Serbien und Kroatien zwar Verbrechen mit den Merkmalen des Völkermords begangen, aber sich nicht insgesamt des Völkermords schuldig gemacht (3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet (z. B. Familienrecht) nennen, wenn er sich dort so gut auskennt wie ein Fachanwalt (I ZR 53/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Abstandsunterschreitung mit einem Kraftfahrzeug bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand (nicht nur ganz vorübergehend) unterschreitet (3 RBs 264/2014 22. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Presse über einen des Ziehens gesunder Zähne und des Ersetzens durch Implantate aus Gewinnstreben verdächtigen Zahnarzt ohne Hinweis auf dessen Person auch dann berichten, wenn der Betreffende dadurch mittels Suchmaschinen identifizierbar ist (6 U 130/2014 2. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind vier Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Sechzehnjährigen in Königs Wusterhausen im Jahre 2011 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu Haft zwischen acht und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster verliert der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche, wenn er wahrheitswidrig behauptet, dass die Vorschäden an seinem Kraftfahrzeug repariert seien (2 O 462/2011 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen die DB Netz AG als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Schienentrasse des Rhein-Ruhr-Expresses gebaut wird, nicht für die Kosten der Kampfmittelräumung in Anspruch nehmen, weil diese Kosten die Bundesrepublik Deutschland tragen muss (6 K 7040/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Mannes gegen ein befristetes Ausreiseverbot als unzulässig verworfen, weil das Ausreiseverbot inzwischen aufgehoben wurde und deswegen kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht (22 K 5865/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das so genannte Trophäenfischen in Angelteichen wegen des grundlosen Stressierens der Tiere ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (1 L 615/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote durch ein Nachrückverfahren übererfüllt wird (17 BV 296/2014 12. November 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein Schüler gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Skiausrüstung mit Helm, Brille, Handschuhen und Unterwäsche (191 AS 115/2015 ER 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können nachträgliche Anschaffungskosten (z. B. Darlehensverluste) im Rahmen des § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 I Nr. 2 AO nur dann berücksichtigt werden, wenn die Veräußerung der wesentlichen Kapitalbeteiligung in der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit der Besteuerung zu Grunde gelegt werden konnte (3 K 77/2010 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen können nahe Verwandte ein Recht auf angemessene Beteiligung an der Pflege eines Grabes haben (25 C 133/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Teilnehmerin der Hogesademonstration wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Cem Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Mädchen in seiner Wohnung sexuell missbrauchender Diskjockey zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens lässt mit 382 gegen 128 Stimmen eine die DNA dreier Menschen verschmelzende Methode der künstlichen Befruchtung als rechtmäßig zu.

2015-02-02
2015-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die unentgeltliche Überlassung eines Wohnpavillons mit Einrichtung durch den Unternehmer an einen Geschäftsführer auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären (V R 56/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, nicht zu einer Beschränkung oder einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhalten auf einer gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute beruht, und ist es dem Beteiligten, der den von dem anderen Beteiligten geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch anerkannt hat, verwehrt, die Aufrechnung mit Forderungen zu erklären, die in die Zugewinnausgleichsbilanz eingeflossen sind (II-2 UF 91/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Notwendigkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts für Anträge auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Vollstreckung hergeleitet werden (18 WF 248/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft, nach welcher der Komplementärin zusätzlich (zu den sich nach der Haftsumme richtenden Stimmen der Kommanditistin) Stimmen in Höhe von 20 Prozent der gezeichneten Haftsumme geteilt durch 1000 zustehen („Mehrstimmrecht“), auch dann nicht wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam, wenn die Komplementärin eine umsatzunabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist (4 U 24/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die im Jahre 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung über den Sprachnachweis auf Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland als Arbeitnehmer leben, nicht anwendbar, so dass die Ehegatten keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen (7 B 22/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig sind von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen eines auf Grund einer Vorerkrankung und Vorbehandlung nachgedunkelten Zahnes umsatzsteuerfrei (4 K 179/2010 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn ein früherer Ehegatte nach Ehescheidung auf einen erst nach Ehescheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid Vorauszahlungen leistet, davon auszugehen, dass er auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte (5 K 93/2011 8. Juli 2014).