| 2015-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Betreiber einer Kinderwunschpraxis in Stuttgart den Betrieb eines dritten Wettbewerbers vorläufig dulden, weil eine vorläufige Einstellung des Betriebs insbesondere den behandelten Patienten nicht zugemutet werden kann (5 KA 3675/2014 ER-B 12. Januar 2015). |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Organe Chinas sind wegen der Panik in Schanghai am Neujahrsabend mit 36 Toten vier Amtsträger ihrer Aufgaben enthoben und sieben andere mit anderen Disziplinarmaßnahmen belegt. |
| S&P zahlen zwecks Vermeidung von Verfahren wegen problematischer Kreditbewertungen 66 Millionen Euro an die Börsensaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Li Kashing in Hongkong erwirbt über die Cheung Kong Infrastructure für 3,3 Milliarden Euro von 3i Infrastructure das Unternehmen Eversholt. |
| Georg von Waldenfels ist Schiedsrichter an dem Internationalen Sportgerichtshof Cas. |
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| 2015-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Klinikträger einem Patienten nicht die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhobene Privatanschrift eines angerstellten Arztes mitteilen (VI ZR 137/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank einen Anleger nicht über den anfänglich negativen Marktwert eines Swap-Vertrags (z. B. Währungsswapvertrags) aufklären, wenn sie selbst nicht Partnerin des Vertrags ist (XI ZR 316/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei einer Berufshaftpflichtversicherung (z. B. eines Rechtsanwalts) seine Leistung nur verweigern, wenn der Versicherte seine Pflichten wissentlich verletzt hat, was voraussetzt, dass er die verletzten Pflichten positiv kennt, was der Versicherer nachweisen muss (IV ZR 90/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kunstberater Helge Achenbach wegen rechtswidriger Aufschläge bei Bilderverkäufen der Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zu 19,4 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (6 O 280/149 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist wegen unklarer Rechtslage ein Eilantrag einer Bagida-Initiatorin abgewiesen (7 E 136/2015 19. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Autor Akif Pirinçci wegen Beleidigung eines Professors der Biologie und Sozialwissenschaft zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße über den Zugang zur Diensttelefonliste der Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern ist durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig (4 K 466/2014 4. September 2014). |
| Drei Geherolympiasieger aus Russland sind wegen Unregelmäßigkeiten in ihren Blutpässen vorläufig gesperrt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 10298 Punkte. |
| Für den Weg durch eine Atomlage eines Festkörpers benötigen Elektronen vierzig trillionstel Sekunden. |
| Nach einer Feststellung der Universität Münster in Westfalen hat der emeritierte Informatiker Wolfram M. Lippe für seine Geschichte der Rechenautomaten das Internet ohne ausreichende Angabe seiner Quellen benutzt. |
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| 2015-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung binnen der zweimonatigen Ausschlussfrist des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geltend gemacht werden (11 U 6/2013 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer sein Vermögen (z. B. 100000 Euro sehenden Auges) in vier Jahren vor Stellung eines Antrags auf Sozialleistungen verbraucht, keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (2 SO 2489/2014 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen keine zu versteuernden Kapitaleinkünfte (10 K2030/2013 E (10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine 32jährige Mutter wegen Totschlags ihres sechsmonatigen Sohnes durch Schläge auf den Kopf und in das Gesicht zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein als Marcus Eberhardt geborener, den Titel Prinz von Anhalt von Frederic Prinz von Anhalt kaufender Nachtklubbetreiber wegen Steuerhinterziehung (z. B. Geltendmachung der Kosten für die private Nutzung sechser Luxuspersonenkraftfahrzeuge, Gelder in der Schweiz) in Höhe von mehr als 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss ein bei auftretenden Mängeln die Versteigerung seines Spotwagens bei Ebay kurzfristig abbrechender Verkäufer keinen Schadensersatz leisten (3 S 27/2014 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann das Sankt Marien-Hospital in Hamm weiter mit einer Station für Palliativmedizin planen, weil eine dagegen gerichtete Klage eines Wettbewerbers abgewiesen wurde (11 K 1626/2012 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen systemischer Mängel des Asylverfahren Ungarns ein Syrer derzeit nicht aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden (23 L 899/2014 15. Januar 2015).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat sich die Polizei gegenüber Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtmäßig verhalten (5 K265´73/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung einer Zahnarztpatientin (am Ende eines dreijährigen Komas) durch erhebliche fachliche Fehler (falsches Arzneimittel nach Auftreten von Schwierigkeiten, verspätete Einlieferung in das Krankenhaus) zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungseigentümer einen behindertengerechten Zugang zu seiner Eigentumswohnung nur verlangen , wenn nicht höherrangige Rechte der übrigen Wohnungseigentümer (z. B. Recht auf Werterhaltung) entgegenstehen (411 C 8027/2013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Urkundenfälschung (im Jahre 2008) zu 300 Tagessätzen zu je 150 Franken auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Italiens muss Daimler wegen irreführender Werbung für den Kleinwagen Smart (durch Erweckung des Anscheins der Übernahme der Kosten der Versicherung) 200000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Sotheby’s bei der Beurteilung eines angeblichen Gemäldes Caravaggios durch seine Spezialisten der Altmeisterabteilung keine Pflichten verletzt. |
| Google entfernt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs anrüchige Anspielungen auf das Vorleben Bettina Wulffs auf Grund haltloser Gerüchte aus der Autocompleteanzeige (z. B. Escort) bei der Angabe des Namens in die Suchmaschine. |
| In Indonesien werden fünf Ausländer wegen Rauchgifttaten hingerichtet. |
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| 2015-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht bei Ausführung eines öffentlichen Auftrags durch Nachunternehmer und Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaats Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers entgegen, die den Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein in diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen (C-549/2013 18. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Schuldner den im Wege der Pfändung und Überweisung erfolgenden Zugriff auf seine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II dadurch abwenden, dass er das Konto als Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k I 1 ZPO führen lässt, was auch noch mehr als vier Wochen nach Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung für die Zukunft möglich ist (1 BvR 2243/2014 25. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück (XII ZB 20/2014 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Familienstreitsache bei Durchführung eines schriftlichen Verfahrens der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig und kann im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen sein, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (XII ZB 111/2013 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins und ist ein Einsatz von Leiharbeitnehmern in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b I SGB II mit dem System des SGB II nicht vereinbar (7 AZR 853/2012 23. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem auch Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin seienden Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nicht durchgesetzte Forderungen wie ein Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren nachrangig gemäß § 39 I Nr. 5 Alt. 2 InsO (6 AZR 204/2012 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der vom Bauunternehmer auf Herausgabe der Bürgschaft in Anspruch genommene Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Mängelansprüche selbst dann geltend machen, wenn er seine Forderung gegen den Bürgen etwa wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung nicht mehr durchsetzen kann (4 U 183/2010 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine externe Teilung eines Versorgungsanrechts zu Gunsten von Rentenanwartschaften eines Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung eines bindenden Altersrentenbescheids nicht mehr möglich, doch steht einer internen Teilung einer Riesterrente nicht entgegen, dass der Begünstigte eine solche wegen seines Alters (72) nicht mehr selbst abschließen könnte (II-4 UF 218/2013 5. Juni 2014). |
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| 2015-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Raucher in einem Nachbarschaftsstreit dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zu rauchen, wobei die rauchfreien Zeiten jeweils im Einzelfall bestimmt werden müssen. |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Antrag eines Anwohners die Betriebserlaubnis einer atomaren Zwischenlagerung in Brunsbüttel wegen unzureichenden Schutzes vor terroristischen Angriffen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen, bei Zugang einer Kündigung tatsächlich noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Arbeitgebers abhängt, zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers zur Vornahme dieser Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden und abschließend gebildet worden sein (2 AZR 422/2013 31. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest einen Anspruch auf Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis erwirbt (1 KR 64/2012 R 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich selbst bei steter Nächtigung des Arbeitnehmers in derselben auswärtigen Unterkunft die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit im Sinne des § 4 V 1 Nr. 5 S. 3 EStG nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts (VI R 95/2013 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringende Anträge auch bei einer Außenstelle der Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (III R 25/2013 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erfolgt die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Einschränkung gemäß § 121 III ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Rechtsanwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk gelegene Ort, und zwar auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren (2 WF 173/2014 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Wartepflichtige nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, sondern ist dafür zumindest ein weiteres Anzeichen erforderlich, wobei auch bei einem missverständlichen Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten dem Wartepflichtigen regelmäßig ein höherer Haftungsanteil zuzuordnen ist (7 U 1876/2013 20. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (5 U 139/2013 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich die Höhe der Leistungsfreiheit eines Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Addition der Beträge für die jeweilige Obliegenheitsverletzung (3 U 66/2013 24. Juli 2014). |