| 2015-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Ausgleichsleistungen wegen Schließung eines Krankenhauses nicht zu gewähren, wenn die Schließung insolvenzbedingt ist (13 LC 107/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen und auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit unpfändbar und nicht abtretbar (3 Sa 1335/2014 9. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger, wenn ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung besucht, die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt ist (2 SO 3641/2013 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verlängert sich der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nicht über die Vollendung des 14. Lebensjahrs, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2012 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat (5 K 2339/2014 Kg 20. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft dann Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft entstehen (13 K 624/2011 F 15. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft (z. B. Hochschule) sei nicht gemeinnützig (9 K 2451/2010 K 23. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zur Tatzeit 17jähriger, später Asyl in Deutschland beantragender Somalier wegen Beihilfe zu einer Schiffsentführung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind vier Angeklagte wegen des Totschlags eines Bordellbetreibers zu sieben bzw. 11,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der von dem Auftraggeber unabgestimmt von den Vertragsverhandlungen abgezogene Makler einen Provisionsanspruch (401 HKO 47/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für die Eröffnung des Körperwelten Museums Berlin keine vorherige Erlaubnis nach dem Bestattungsgesetz Berlins erforderlich (21 L 29/2015 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen muss Thüringen auf Grund einer vertraglichen Übernahme im Jahre 1999 weiter für die Kosten der Altlastensanierung in Kalibergwerken der früheren Deutschen Demokratischen Republik einstehen und Millionenbeträge an K + S zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den in seine Garage eingedrungenen deutschen Austauschschüler Diren Dede erschießende Markus Kaarma zu 70 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile wegen Mordes gegen 183 Angeklagte aufgehoben und muss neu verhandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landesbetrieb Mobilität über die Konzessionen für mehrere Buslinien wegen bisheriger Fehlgewichtung eines maßgeblichen Wertungsgesichtspunkts neu entscheiden (5 K 510/2014 28, Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind entgegen Entscheidungen der Wahlkommission die Kandidaturen des arabischen Abgeordneten Hanan Zoabi und des jüdischen Kandidaten Baruch Marzel bei der Parlamentswahl am 17. Mürz 2015 zugelassen. |
| Im Jahre 2013 bestanden 8146 Kandidaten die Staatsprüfung (56,9 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 11,1 Semestern (29 mit sehr gut), die zweite juristische Staatsprüfung 7491 oder 85,7 Prozent (4 mit sehr gut). |
| Credit Suisse verwaltet derzeit Vermögen von 874 Milliarden Franken. |
| Das zuständige Hauptzollamt Köln muss Stromsteuern zurückzahlen, die es von Teldafaxgläubigern in den Monaten vor der Insolvenz eintrieb, obwohl es schon im Herbst 2009 hätte wissen müssen, das Teldafax „am Ende war“. |
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| 2015-02-18 |
| 2015-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw. definiert sind (z. B. Tagegelder, Wegezeitentschädigungen) (C-396/2013 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters (z. B. Friedhelm Adolfs in Düsseldorf) eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner voraus, so dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und eine andere Kammer dieses Gerichts über den Rechtsstreit neu entscheiden muss (VIII ZR 186/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen) nur dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff (mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit) auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist (V R 16/2012 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Selbständigen (z. B. einer freiberuflichen Musiklehrerin) für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (III R 19/2013 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank durch den Aufsichtsrat mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unwirksam (5 U 111/2014 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bank keine pauschale Mindestgebühr von 6,90 Euro für die (kurze oder geringfügige) Überschreitung einer Dispositionskreditgrenze durch einen Kunden verlangen (1 U 170/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsehende Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, hiervon nicht ausnehmen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (7 Sa 1619/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Krankheitskosten, die ein Versicherter zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (5 K 149/2014 17. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung für Mobiltelefone bei Google mit einem Preis, zu dem sie nicht erhältlich sind, rechtswidrig (38 O 74/2014 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bezirksämter bei der Vergabe von Sportstätten Vereine mit wettkampfbezogenen Sportangeboten nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen (26 L 286/2014 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Industrie- und Handelskammer zwar grundsätzlich aus Jahresüberschüssen Rücklagen für kommende konkret bestimmte Projekte bilden, darf sie aber nicht ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre übertragen, ohne sie für Aufgaben der Kammer zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten (16 K 2277/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die (weitreichende) Anonymisierung der Akten des Strafverfahrens gegen Uli Hoeneß rechtmäßig, weil Journalisten kein berechtigtes Interesse an weitergehender Information haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Steuerberater Gerhard Gribkowskys wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan Madrids für den Umbau des Bernabéustadions von Real Madrid rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lance Armstrong 10 Millionen Dollar an einen Sponsor zurückzahlen. |
| Microsoft kauft Sunrise Kalender. |
| Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 3553000 Rinder, 58735000 Schweine, 986000 Schafe, 21000 Ziegen, 638170000 Hühner, 20272000 Enten und 600000 Gänse geschlachtet. |
| Im Jahre 2014 lieferte Deutschland Waren im Wert von 1133 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland aus. |
| Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf 11022 Punkte. |
| 2015-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw. definiert sind (z. B. Tagegelder, Wegezeitentschädigungen) (C-396/2013 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters (z. B. Friedhelm Adolfs in Düsseldorf) eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner voraus, so dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und eine andere Kammer dieses Gerichts über den Rechtsstreit neu entscheiden muss (VIII ZR 186/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen) nur dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff (mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit) auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist (V R 16/2012 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Selbständigen (z. B. einer freiberuflichen Musiklehrerin) für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (III R 19/2013 23. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank durch den Aufsichtsrat mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unwirksam (5 U 111/2014 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bank keine pauschale Mindestgebühr von 6,90 Euro für die (kurze oder geringfügige) Überschreitung einer Dispositionskreditgrenze durch einen Kunden verlangen (1 U 170/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsehende Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, hiervon nicht ausnehmen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (7 Sa 1619/2014 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Krankheitskosten, die ein Versicherter zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (5 K 149/2014 17. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung für Mobiltelefone bei Google mit einem Preis, zu dem sie nicht erhältlich sind, rechtswidrig (38 O 74/2014 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bezirksämter bei der Vergabe von Sportstätten Vereine mit wettkampfbezogenen Sportangeboten nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen (26 L 286/2014 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Industrie- und Handelskammer zwar grundsätzlich aus Jahresüberschüssen Rücklagen für kommende konkret bestimmte Projekte bilden, darf sie aber nicht ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre übertragen, ohne sie für Aufgaben der Kammer zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten (16 K 2277/2013 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die (weitreichende) Anonymisierung der Akten des Strafverfahrens gegen Uli Hoeneß rechtmäßig, weil Journalisten kein berechtigtes Interesse an weitergehender Information haben. |