| 2015-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zwingt der von § 16 I BetrAVG vorgesehene Dreijahresturnus den Versorgungsschuldner nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen (3 AZR 117/2013 11. November 2014). |
| Griechenland lenkt ein und die Eurogruppe verlängert die Finanzhilfen für Griechenland. |
| *Schultz, Michael, Gewerberaummiete, 4. A. 2015 |
| *Riechert, Christian/Nimmerjahn, Lutz, Mindestlohngesetz, 2015 |
| *Gola, Peter/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 12. A. 2015 |
| *Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014 |
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| 2015-02-20 |
| 2015-02-20 Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Molkerei Ehrmann für ihren Früchtequark Monsterbacke mit dem Spruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch werben, weil er nicht irreführend ist und keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe enthält (I ZR 36/2011 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen Ermordung eines Polizisten rechtmäßig und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung selbständig Erwerbstätiger aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumspflicht für die Einreise nach Deutschland (1 C 9/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Steuerpflichtigen kein Billigkeitserlass zu gewähren, wenn die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG bei ihm zu so genannten Definitivverlusten führt, weil der Gesetzgeber trotz Wissens um diese Möglichkeit keine Ausnahmeregelung getroffen hat (9 C 10/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (z. B. eines angehenden Bankkaufmanns hinsichtlich der Entnahme von 500 Euro bei einem Geldzählen aus einem Nachttresor) ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn der Verdacht die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (6 AZR 845/2013 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden, aber dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (7 AZR 17/2013 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Feuerversicherer 70000 Euro Schadensersatz an einen Schweinemäster zahlen, weil ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt hat und dieser Defekt zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt (5 U 161/2012 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umsetzung des Konzepts der Wertstoffinseln aus einer Hand in Hannover ermessensfehlerhaft (7 LC 63/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs wird durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf (7 A 10683/2014 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig (3 U 134/2013 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für die Betreuung eines Haustiers steuerbegünstigte Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (15 K 1779/2014 E 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt bei einer Sanierung einer Schule in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des dabei vereinbarten Erbbaurechts nur in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird (3 K 1511/2011 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf das Modeunternehmen Adler in seinen Filialen auch Altkleider anderer Hersteller sammeln (4 K1015/2013 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung (z. B. frühkindlichem Autismus) neben dem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe (z. B. einen Schulweghelfer) als Leistung der Jugendhilfe (8 SO 316/2014 B ER 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung nicht bezahlen, weil der Park als Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere durch den Bau neuer Straßen am Potsdamer Platz) dient, so dass nur Anlieger der dortigen Straßen zu Straßenbeiträgen herangezogen werden können (13 K 290/2012 28. Januar 2015). |
| 2015-02-20 Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Molkerei Ehrmann für ihren Früchtequark Monsterbacke mit dem Spruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch werben, weil er nicht irreführend ist und keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe enthält (I ZR 36/2011 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen Ermordung eines Polizisten rechtmäßig und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung selbständig Erwerbstätiger aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumspflicht für die Einreise nach Deutschland (1 C 9/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Steuerpflichtigen kein Billigkeitserlass zu gewähren, wenn die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG bei ihm zu so genannten Definitivverlusten führt, weil der Gesetzgeber trotz Wissens um diese Möglichkeit keine Ausnahmeregelung getroffen hat (9 C 10/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (z. B. eines angehenden Bankkaufmanns hinsichtlich der Entnahme von 500 Euro bei einem Geldzählen aus einem Nachttresor) ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn der Verdacht die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (6 AZR 845/2013 12. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden, aber dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (7 AZR 17/2013 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Feuerversicherer 70000 Euro Schadensersatz an einen Schweinemäster zahlen, weil ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt hat und dieser Defekt zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt (5 U 161/2012 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umsetzung des Konzepts der Wertstoffinseln aus einer Hand in Hannover ermessensfehlerhaft (7 LC 63/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs wird durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf (7 A 10683/2014 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig (3 U 134/2013 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für die Betreuung eines Haustiers steuerbegünstigte Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (15 K 1779/2014 E 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt bei einer Sanierung einer Schule in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des dabei vereinbarten Erbbaurechts nur in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird (3 K 1511/2011 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf das Modeunternehmen Adler in seinen Filialen auch Altkleider anderer Hersteller sammeln (4 K1015/2013 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung (z. B. frühkindlichem Autismus) neben dem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe (z. B. einen Schulweghelfer) als Leistung der Jugendhilfe (8 SO 316/2014 B ER 21. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung nicht bezahlen, weil der Park als Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere durch den Bau neuer Straßen am Potsdamer Platz) dient, so dass nur Anlieger der dortigen Straßen zu Straßenbeiträgen herangezogen werden können (13 K 290/2012 28. Januar 2015). |
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| 2015-02-19 |
| 2015-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen wegen seiner Mitverantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen Gefängnis der CIA Entschädigungen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Lucky Strike durch Anspielungen in seiner Werbung auf die Vornamen Ernst August Prinz von Hannovers (60) und Dieter Bohlens (61) nicht deren Persönlichkeitsrechte verletzt (53649/2009 bzw. 53495/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels eines Kaufgegenstands und damit einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers gemäß § 323 V 2 BGB jedenfalls dann in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand 5 Prozent des Kaufpreises übersteigt (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturguts, wenn über dessen weiteres Schicksla noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht, so dass keine Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder gegeben ist (1 C 13/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt eine ohne Einschränkung im Sinne des § 22 KUG erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Bildnissen nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, kann aber bei plausiblen Gründen widerrufen werden (8 AZR 1011/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung (z. B. Vortäuschen einer Krankheit, Diebstähle) durch Detektive (heimlich) überwachen lassen (8 AZR 1007/2013 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu, die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abzusenken, selbst wenn die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt (10 ÜG 11/2013 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein im Sommer 2009 sechs Wochen lang 23 Stunden je Tag eingeschlossener, zu 51 Monaten Haft verurteilter Täter Anspruch auf 900 Euro Entschädigung (9 U 129/2013 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Drogenhändler den im Rahmen eines Scheinkaufs seitens der Polizei erhaltenen Preis nach § 817 S. 1 BGB an das betreffende Land zurückzahlen, weil Scheinkäufe ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung sind (27 U 112/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Klinik nicht für die Schäden einer Patientin bei einem Sturz bei einem Toilettengang einstehen, wenn die Patientin die Toilette allein und ohne mögliche Hilfestellung des Pflegepersonals aufsucht (26 U 13/2014 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkäufer eines Hauses, der von der Alufolie wusste, die zur Beseitigung eines Feuchtigkeitsbilds aufgebracht war, wegen arglistig verschwiegener Feuchtigkeit zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet (1 U 129/2013 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Ermittlungsdaten eines Verdächtigen (z. B. Atomkraftgegners) speichernde Polizei die Gründe für die Speicherung dauerhaft dokumentieren, so dass sie bei der Löschung personenbezogener Daten sicherstellen muss, dass die Gründe für die Speicherung anderweitig festgehalten werden (1 S 554/2013 10. Februar 2015). |