| 2015-02-24 |
| 2015-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Richter (z. B. am Landgericht Münster) nicht bereits deswegen (z. B. in einem Regressrechtsstreit) befangen, weil sie in dem vorangehenden Rechtsstreit mitentschieden haben (IX ZB 65/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Argentinien nicht die Erfüllung von Ansprüchen privater Gläubiger aus Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von seiner Regierung wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger vereinbarten Umschuldung verweigern (XI ZR 47/2014 24. Februar 2015 u. a.), doch könnte die Umsetzung der Entscheidung tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Besuch einer in erster Linie der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen, so dass er keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern zwecks Unterhaltsleistung begründet (2 WF 144/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Altersrentner (z. B. ein früherer Ingenieur) die Kosten eines Arbeitszimmers im Keller des eigenen Haus in voller Höhe von seinen Einkünften absetzen, wobei auch geringe Nebeneinkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung gegenüber den Honoraren für Gutachten und die Einkünfte aus der Rente ohne Bedeutung sind und bei den laufenden Aufwendungen für das Haus die weiteren Kellerräume nicht anteilig berücksichtigt werden müssen (VIII R 3/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Aufsichtsrat (z. B. einer insolvent gewordenen Aktiengesellschaft) bei der Kürzung von Vorstandsbezügen wegen Erfolglosigkeit sowohl das ob wie auch das wie ermessensfehlerfrei prüfen (20 U 3/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Auskunft einer Bauaufsichtsbehörde über das Vorliegen einer Baugenehmigung für mehrere Konstruktionen auf einem Nachbargrundstück gebührenfrei, weil die allgemeine Bauüberwachung grundsätzlich gebührenfrei ist (4 K 407/2014 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevesmühlen ist David Petereit (NPD) wegen Volksverhetzung zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Alaa Abd al Fattah und weitere 23 Demonstranten wegen Verletzung des Demonstrationsrechts zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Bankmitarbeiter wegen Betrugs zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Klarstellung der zuständigen Arbeitsministerin Deutschlands haben Vertragsamateure im Sport keinen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. |
| Der Innenminister Deutschlands verbietet den Rockerclub Satudarah in Deutschland. |
| Baden-Württemberg schafft zum Schuljahr 2015/2016 die Sonderschulpflicht zu Gunsten einer Inklusionsmöglichkeit ab. |
| In Mecklenburg-Vorpommern gibt die Landeswahlleiterin nach Auszählung 120312 gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform statt. |
| Das Bistum Regensburg zahlt als Internatsschüler zwischen 1953 und 1992 misshandelten (72) früheren Domspatzen ein pauschales Schmerzensgeld von 2500 Euro. |
| Die Finanzminister der Eurozone nehmen die Reformpläne Griechenlands grundsätzlich an und stimmen der Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juli 2015 grundsätzlich zu. |
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| 2015-02-23 |
| 2015-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt, wenn eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung fordert, die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird (5 AZR 593/2012 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der individuellen Ansprüche in getrennten Bescheiden geregelt wird und mit jeweils gesonderten Vollmachten selbständige Widersprüche eingelegt werden (4 AS 27/2013 R 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer bei einem Handelsvertreter mit Bezirksschutz nicht naheliegend (9 U 58/2014 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einer vorzeitigen Kündigung eines Ratenkredits die ihren Anspruch aus § 488 I 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen Weiterführung des Vertrags mit nunmehr abschnittsbezogener Tilgungsverrechnung die Summe der in den noch offenen Raten enthaltenen (fallenden) Zinsanteile dem gutgeschriebenen Betrag entspricht (14 U 1533/2014 13. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beeinträchtigt der von einer angrenzenden Moto-Cross-Anlage an zwei Trainingstagen je Woche und an fünf Renntagen je Jahr ausgehende starke Lärm eine Eigenjagd nicht wesentlich (14 U 70/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bis zur Abnahme des Gesamtwerks der Bauunternehmer die Gefahr des Verlusts von Material, auch wenn der Besteller bereits einen Schlüssel zur Haustüre hat (1 U 49/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gehören bei der Kindertagespflege ausreichende psychische Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstheit, hinreichende emotionale Stabilität, zuverlässige Erfüllung wichtiger administrativer Tätigkeiten und hygienische Verhältnisse zu den erforderlichen Voraussetzungen (7 D 10243/2014 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet eine Cannabisfahrt mit einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum wegen fehlender Fahreignung den Entzug der Fahrerlaubnis gegenüber einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten (3 L 110/2015 12. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin ist vor dem Landgericht Neubrandenburg Anklage gegen einen Vierundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen in Auschwitz-Birkenau erhoben. |
| In Deutschland erhält jeder positiv evaluierte Juniorprofessor eine nach W3 besoldete Stelle sicher in Aussicht gestellt. |
| Auf Grund einer Nachwahl verliert die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit in dem Parlament. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 11159 Punkte. |
| Eberhard Wieser 80. |
| Hinweis auf eine freundliche Bitte 22.02.2015 http://deutschland-news.net/david-gegen-goliath-in-brandenburg-mitten-in-deutschland-teil-i/ |
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| 2015-02-22 |
| 2015-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein aus der Rechtsanwaltschaft durch Aufnahme in den öffentlichen Dienst ausgeschiedener Rechtsanwalt einen Anspruch auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfüllung der für die erstmalige Gestattung der Führung maßgeblichen Voraussetzungen, sofern er die Fortbildungsverpflichtung nach § 43c IV 2 BRAO, § 15 FAO erfüllt hat (1 BvR 1815/2012 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Partei ein Gutachten im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen vorlegt, der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (VI ZR 76/2013 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat (VIII ZR 302/2013 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZB 117/2014 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus den §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (XII ZR 15/2012 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 265b StGB auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber (1 StR 114/2014 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat bei einem echten Wechselmodell gemeinsam sorgeberechtigter Eltern der Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt geltend machen wollende Elter die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt allein auf ihn zu übertragen (7 UF 124/2014 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Vergütungsvereinbarung (z. B. mit einem Rechtsanwalt über familienrechtliche Tätigkeit) eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere Vergütung als die gesetzlich festgelegte Vergütung (z. B. 5268 statt 687 Euro) zahlen soll, wobei die Vereinbarung eines Stundensatzes von 300 Euro zuzüglich Umsatzsteuer nicht als unangemessen hoch angesehen werden kann (2 U 2014 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Absicht von Kindeseltern, in ein Land ohne Schulpflicht auswandern zu wollen, einer Sorgerechtsentziehung wegen beharrlicher Schulverweigerung nicht zwingend entgegen (4 UF 97/2013 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird eine Abänderung des Streitwerts durch das Berufungsgericht erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 III ZPO unzulässig (10 U 18/2014 15. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Millionen von Rückrufen wegen mangelhafter Airbags verursachende Autozulieferer Takata für jeden weiteren Tag der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Behörden 14000 Dollar zahlen. |
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| 2015-02-21 |
| 2015-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei einer Streitverkündung in einem selbständigen Beweisverfahren gegen einen vermeintlichen Schädiger gegenüber einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (VII ZR 102/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO begehen (4 StR 323/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Verbraucher nicht ohne Weiteres klare Ratenschutzversicherungsklausel wegen Intransparenz unwirksam sein (IV ZR 289/2013 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung Teil II hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB (1 StR 31/2014 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers unter den Voraussetzungen des § 34 III 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 405/2014 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schenkungen von Schwiegereltern an ein Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobiliarkredits ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen ihres eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben, während mit dem Zinsanteil demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten werden, die grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen (XII ZB 666/2013 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Immobilienleasingvertrag der Leasingnehmer durch eine vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm benutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt (XII ZR 120/2013 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Käuferin eines bei dem Verladen sich selbst tödlich verletzenden Hengstes einen Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte des Kaufpreises (VIII ZR 37/2014 11. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung für persönliche Lebensführung durch einen jahrelangen nachgewiesenen Leerstand erschüttert werden (9 C 5/2013 15. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf auf die Klage von Anwohnern hin aufgehoben, weil die durchgeführte wasserrechtliche Planfeststellung nicht ausreichend ist und ein immissionsschutzrechtliches sowie ein baurechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich sind (7 C 20/2012 19. Februar 2015). |