| 2015-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sprechen für die Einordnung einer Zuwegung als Grundstückszufahrt eine geringe Breite von drei Metern, eine abtrennende Rinne gegenüber der Fahrbahn und eine Absenkung des Bordsteins auf der Breite, selbst wenn die Zufahrt asphaltiert und als Sackgasse gekennzeichnet ist (4 U 21/2014 27. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verursacht ein pflichtwidrig unterlassener Hinweis eines Unternehmers auf die voraussichtliche Überschreitung seines Kostenvoranschlags keinen Schaden des Bestellers, wenn der Besteller auf den Werkerfolg angewiesen ist und ihn auch anderweitig nicht preisgünstiger hätte erreichen können (2 U 172/2013 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann es bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den rechtsanwaltlichen Parteivertreter geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld festzusetzen (7 W 63/2014 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 142 StGB nicht erfüllt sind (7 U 121/2014 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln ist eine Rüge gegenüber einem die Wörter Abnickverein, staatstragende Richterin und Schweinesystem bezüglich Rechtsanwälten und Richtern verwendenden Rechtsanwalt rechtmäßig (10 EV 255/2011 6. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kommt es bei einem elektrischen Torantrieb für die Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung auf den Verständnishorizont eines mit der Montage dieser Kaufsache vertrauten Käufers an (10 C 496/2012 23. Oktober 2014). |
| *Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. A. 2015 |
| *Münchener Kommentar zum europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht, hg. v. Bornkamm, Joachim u. a., 2. A. 2015 |
| *Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014 |
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| 2015-02-27 |
| 2015-02-27 Nach einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Syrer wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 I Nr. 3, § 96I Nr. 1, II Nr. 1 AufenthG zu je drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich die Verjährungsfrist des Nachzahlungsanspruchs des gewerblichen Vermieters bei Nachberechnung seiner erstmaligen Betriebskostenabrechnung, wobei die Verjährung erst am Ende des Jahres beginnt, in dem die korrigierte Abrechnung erteilt wird und dem Mieter zugeht (2 U 133/2013 17. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Widerruf der ärztlichen Approbation durch den zuständigen Verband nach dem sexuellen Missbrauch einer narkotisierten Patientin durch ihren Arzt rechtmäßig, weil der Arzt auf Grund seiner Tat der Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig ist (8 LA 102/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Zulassungen fünfzehner pflanzlicher angstlösender Mittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtswidrig (13 A 1371/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Dreiundsechzigjähriger aus Neubrandenburg wegen versuchter räuberischer Erpressung des Leiters des Müsliherstellers Seitenbacher zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen die Betreiber eines Heimes nicht verpflichtet, die Kosten eines Einsatzes der (freiwilligen) Feuerwehr für die Suche nach verschwundenen Bewohnern des Heimes zu bezahlen (4 K 409/2014 4. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind für einen Großvermieter die Kosten einer vorgerichtlichen Mahnung durch einen Rechtsanwalt nicht ersatzfähig, weil er ohne Rechtsanwalt selbst abmahnen kann (425 C 6720/2014 6. Januar 2015). |
| Der frühere Landtagsabgeordnete Georg Schmid (CSU) zahlt 450000 Euro nicht abgeführte Sozialabgaben nach. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen der Bombenanschläge des Jahres 1998 in Afrika in allen 29 Anklagepunkten schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist eine Klage gegen die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Behinderung von Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong wird eine ihre indochinesische Haushaltshilfe mit Schlägen und Schlafentzug misshandelnde Frau zu einer Haftstrafe verurteilt. |
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| 2015-02-26 |
| 2015-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts grundsätzlich durch diesen an den Urheber abzuführende Folgerechtsvergütung nach nationalem Recht auch von dem Erwerber endgültig zu tragen sein (C-41/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg seine Pflicht verletzt, in Bezug auf in Kurzarbeit Beschäftigte des Kulturbetriebs einen Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge zu verhindern, weil das Recht Luxemburgs keinen sachlichen Grund vorsieht, der die aufeinanderfolgende Verwendung solcher Verträge rechtfertigen muss (C-238/2014 26. 238/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind eine wegen Desertion drohende Freiheitsstrafe und die Entlassung aus einer Armee allein grundsätzlich noch kein Asylgrund (z. B. für Andre Shepard) (26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Apotheke in Deutschland auf Bestellung eines Kunden ein Arzneimittel von einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Ungarn) beziehen und mit Rechnung der Bezugsapotheke an den Kunden abgeben (3 C 30/2013 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII betrieben werden (3 KR 10/2014 R 25. Februar 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein arbeitspflichtiger, ein Jahr arbeitender Gefangener nach § 42 StVollzG einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für 18 Werktage unter Fortzahlung der Bezüge, wobei bei Arbeitsfehlzeiten (z. B. durch Krankheit) die Strafvollzugsbehörde zu entscheiden hat, ob diese Tage wie Tage der Arbeitsleistung auf die Jahresfrist anzurechnen sind und ob sie bei Nichtanrechnung die Jahresfrist nur verlängern (hemmen) oder neu beginnen lassen (unterbrechen) (1 Vollz Ws 671/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der Prüfungsaufgaben an Prüfungskandidaten weitergebende frühere Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen Jörg L. wegen Bestechlichkeit, versuchter Nötigung, Verrats von Dienstgeheimnissen und Geheimnisverrats zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Jürgen Fitschen wegen Prozessbetrugs zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein schizophrener Zweiunddreißigjähriger wegen Ermordung seines fünfjährigen Sohnes zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der in Delmenhorst Patienten aus Eitelkeit tötende Krankenpfleger Niels H. wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Zeitsoldat der Bundeswehr wegen Zuwendung zum Salafismus entlassen werden, weil Zweifel an dem jederzeitigen Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach sind zwei mehrere Reporter eines SWR-Fernsehteams angreifende Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Speyer ist der Finder eines spätantiken Schatzes nach monatelanger Hortung wegen Unterschlagung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung einer Auflage von 3000 Euro an ein Kinderhospiz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die PLO und die Autonomiebehörde Palästinas wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel mit mehreren amerikanischen Toten zwischen 2001 und 2004 zu 656 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. |
| Morgan Stanley einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,6 Milliarden Dollar zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen des Verhaltens bei dem Verkauf von Hypothekenanleihen vor der Finanzkrise. |
| Österreich verbietet durch eine Neufassung des Islamgesetzes des Jahres 1912 die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland. |
| Südkorea hebt die Strafbarkeit des Ehebruchs auf. |
| Der als vermummter Henker Dschihadi John der Miliz Islamischer Staat bekannt gewordene Mann soll als zeitweise in London lebender studierter Modefan Mohammed Emwazi identifiziert sein. |
| Wissenschaftler entdecken ein schwarzes Loch mit der Masse von zwölf Milliarden Sonnen. |
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| 2015-02-25 |
| 2015-02-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Fernsehen (z. B. der Schweiz) heimlich aufgenommene Bilder zeigen, wenn das Recht auf Information das Recht auf die Privatsphäre (z. B. eines Versicherungsverkäufers) überwiegt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob deutsche Gerichte für die Klage eines in Nürnberg an einer von Griechenland unterhaltenen Schule unterrichtenden Griechen gegen Griechenland wegen Kürzung des Ostergelds zuständig sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund Europarechts Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein (V R 20/2014 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das europäische Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern der E-Ink Corp. teilweise nichtig (2 Ni 16/2013 EP 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Museumsführer im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden, so dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind (11 R 5165/2013 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Stefan Mappus (CDU) gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss, Lutz, Hotz und Kollegen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Beratung, weil er nicht in den Schutzbereich des zwischen Baden-Württemberg und der Rechtsanwaltskanzlei abgeschlossenen Rechtsanwaltsvertrag einbezogen ist (9 O 108/2014 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung des Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauch verlangen, wenn der sexuelle Missbrauch nicht nachgewiesen ist (3 Ca 1356/2013). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein großer deutscher Telekommunikationsanbieter (z. B. Telekom) wegen wiederholter Verletzung seiner Pflichten bei einem Anbieterwechsel 75000 Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Medienaufsicht Thüringens ist die Sendung Ramelow & Co. medienrechtlich unbedenklich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das für den 9. November 2014 angesetzte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen Verletzung dreier Patente rund 533 Millionen Dollar zahlen. |