| 2015-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hätte ein Radiosender (2Day Fm in Sydney) einen Scherzanruf an ein Krankenhaus, als dessen Folge sich eine Krankenschwester aus Scham selbst tötete, ohne Einverständnis des Krankenhauses nicht veröffentlichen dürfen. |
| Slowenien beschließt die Gleichstellung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Ehe. |
| Thyssen-Krupp verkauft die frühere Villa Berthold Beitz‘. |
| Nach der Untersuchung eines in Äthiopien 2013 in einer gut datierbaren, 2,8 Millionen Jahren alten Vulkanascheschicht bei Ledi-Geraru gefundenen Unterkiefers könnte zu dieser Zeit bereits der Frühmensch gelebt haben, der in der Form des Kiefers und der Zähne vom Australopithecus (Lucy) verschieden ist, wobei zu dieser Zeit das Gebiet von Ledi-Geraru bereits trockener (Savannenlandschaft) gewesen sein könnte als zuvor. |
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| 2015-03-03 |
| 2015-03-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein ohne Genehmigung als Chiropraktiker tätiger, bei einem Patienten fünf Schlaganfälle verursachender Reiki-Meister 20000 Euro Schmerzensgeld und 3600 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bezüglich der Castortransporte im Jahre 2003 eine umfangreiche Beweiserhebung zur Klärung der Sicherheitsfragen erforderlich (7 LB 59/2013 23. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einem Biss durch eine Reflexhandlung eines Polizisten an der Nase Geschädigter mangels eines rechtswidrigen Angriffs keine Opferentschädigung (4 VG 5/2014 9. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können für das Streitjahr 2013 Ehescheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, da eine Ehescheidung kein außergewöhnliches Ereignis mehr ist (3 K 297/2014 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine Hebamme wegen Betrugs gegenüber Krankenkassen zu 34 Monaten Haft verurteilt (2. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der kostenlos zugängliche Teil eines Zeitungsartikels (z. B. Bildzeitung über Daniel Mack) genauso ausgewogen sein wie der hinter einer Bezahlschranke stehende Teil (28 O 402/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein keine Geschlechtsumwandlung planender Transvestit (z. B. in Nürnberg) neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen Vornamen tragen (14 K 00440/2014 2. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden war die Anordnung der Entfernung von Zelten und mobilen Toiletten für die Dauerkundgebung zu Solidarität mit Geflüchteten in Dresden seitens der Stadt rechtmäßig (6 L 147/2015 3. März 2015). |
| Griechenland hat einen höheren Mindestlohn als die meisten östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deutlich höhere Staatsschulden je Einwohner. |
| Der am 27. Juli 1967 wegen Mordes an fünf Menschen zu lebenslanger Haft verurteilte Student der Volkswirtschaftslehre Klaus G. (Mittagsmörder) ist am 26. Februar 2015 nach längerer Vorbereitung aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Straubing entlassen worden. |
| In Deutschland soll der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 um 96 Euro und das Kindergeld monatlich um 4 Euro und um 2 Euro erhöht werden. |
| Ägypten erklärt die Hamas zu einer Terrororganisation. |
| Bei den Wahlen Andorras erreichen die Regierungsparteien unter Toni Marti 20 der 28 Mandate. |
| RWE verkauft die Tochter Dea an einen russischen Investor (Michail Fridman) für 2,1 Milliarden Euro. |
| Hewlett-Packard kaufen für 2,7 Milliarden Dollar den Netzwerkspezialisten Aruba Networks in Kalifornien. |
| NXP kauft den Wettbewerber Freescale für 12 Milliarden Dollar. |
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| 2015-03-02 |
| 2015-03-02 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der Freispruch Mathieu Ngudjolo Chuis aus Nigeria aus Mangel an Beweisen rechtmäßig (27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Steuer Tschechiens auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasimmissionszertifikaten europarechtswidrig, wenn die Steuer mehr als 10 Prozent der Zertifikate betrifft (C-43/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Finanzierungsreform für Ruhegehälter der bei France Télécom Beschäftigten nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe (T-135/2012 26. Februar 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für die Ersetzung eines Teppichfußbodens durch einen Parkettfußboden (V ZR 73/2014 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine insolvenzreife Gesellschaft mit beschränkter Haftung die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat und dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt wurde, darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (II ZR 113/2013 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei der Bestellung eines (Amts-)Vormunds ein dem Betroffenen nahestehender Mensch (z. B. Onkel) keine eigene Beschwerdebefugnis, um sein Ziel, selbst zum Vormund bestellt zu werden, zu erreichen (4 UF 160/2014 4. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für den Erwerb so genannter Medizinal-Cannabisblüten nicht tragen (4 KR 3786/2013 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist keiner der Designentwürfe Ice-Watchs einzigartig und (gegenüber Uhren von Breo) neu, so dass die Schutzrechte nichtig sind und Aldi Nord sie nicht durch Plagiate verletzt hat (38 O 08/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein fünf Jungen sexuell missbrauchender Leiter einer Pfadfindergruppe in Reutlingen zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf eine Behörde nach einem Straßenverkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage nur verhängen, wenn sie zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters (z. B. bei einem Unternehmensfahrzeug Frage nach Geschäftsbüchern) versucht hat (1 L 349/2015 23. Februar 2015). |
| Nach einem Geständnis Sebastian Edathys hinsichtlich des Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videodateien ist das Strafverfahren gegen ihn unter einer Auflage der Zahlung von 5000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird gegen Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Breuer und zwei weitere Angeklagte ein Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs durchgeführt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Fußballverein ein Jahreskartenabonnement grundsätzlich (bei Fehlen einer marktbeherrschenden Stellung) jederzeit kündigen (122 C 16918/2014 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Sänger Gary Glitter alias Paul Gadd wegen Missbrauchs dreier Schülerinnen zwischen 1975 und 1980 zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Ellenberger, Jürgen ist zum Vorsitzenden des für Bankangelegenheiten zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt. |
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| 2015-03-01 |
| 2015-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden (VIII ZR 41/2014 22. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der einen Patienten nur über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärende Arzt dem Patienten bei fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung aus unerlaubter Handlung einstehen müssen (VI ZR 14/2014 21. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen – soweit erforderlich – auch von Dritten zu beschaffen und kann bei einer bislang unvollständigen Auskunft eine vollständige Auskunft an Eides Statt angeordnet werden (I ZB 37/2013 12. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll gerade bei inkongruenten Deckungshandlungen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prioritäten setzen wollte, § 131 InsO eine erleichterte Anfechtung ermöglichen (6 AZR 868/2013 13. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zum Nachweis der Erbfolge für das Grundbuchamt ein Anerkenntnisurteil in einem zwischen zwei Erbprätendenten geführten Rechtsstreit genügen (1 W 547/2014 11. November 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handeln Eltern pflichtwidrig, wenn sie von einem Sparguthaben eines Kindes Abhebungen tätigen, für die sie von dem Kind keine Erstattung verlangen können (z. B. Unterhaltszahlungen, Möbel für das Kinderzimmer, Urlaubsreisen der Familie) (4 UF 112/2014 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten voraus, dass der Kläger subjektiv Veranlassung zur Klageerhebung hatte, weshalb der unmittelbar vor dem von Seiten des Mieters angekündigten und später eingehaltenen Räumungstermin gegen den zur Räumung verpflichteten Mieter Klage erhebende Vermieter nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits tragen muss (5 W 1310/2014 5. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b I Nr. 3 BDSG erforderlich sein (11 LC 114/2013 29. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsanteile aus Einnahmen aus privaten Zuzahlungen der Eltern von durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung dieser Tagespflegeperson nicht erstattungsfähig (4 LB 262/2012 8. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts durch eine in dem Gerichtsbezirk ansässige Partei die tatsächlichen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (6 O 455/2011 18. Dezember 2014). |
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| 2015-02-28 |
| 2015-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger, aber nicht ein bloßer Anreger eines Handelns von Amts wegen gegenüber dem Insolvenzgericht und kommt bei Entstehung eines vorher aufschiebend bedingt begründeten Anspruchs des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht (IX ZB 50/2013 18. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 20000 Euro übersteigender Wert von Gemälden, deren Eigentum ein Kläger im Wege der Feststellungsklage beansprucht, durch eine Expertise nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn das Gutachten weder die Grundlagen der erfolgten Schätzung erkennen lässt noch die besondere Sachkunde seines Ausstellers klargelegt ist und der Kläger in den Vorinstanzen den Wert der Objekte nur mit 4500 Euro angegeben hat (V ZR 57/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Feststellung nach § 111i II 1 StPO nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht, wobei der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung Betroffenen nach § 111i II StPO ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn der Staat hierdurch (nur) –aufschiebend bedingt – einen Zahlungsanspruch erwirbt (4 StR 60/2014 4. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen dem nach seiner Behauptung bei einer Beschädigung seines abgestellten Kraftfahrzeugs abwesenden Eigentümer nicht allein schon Defizite des behauptetermaßen anwesenden Schädigers zum Nachteil gereichen, doch besteht auch keine beweisrechtliche Privilegierung (4 U 36/2014 4. Dezember 2014). |