| 2015-03-08 |
| Die Schweiz lehnt mit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen den Vorschlag ab die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen. |
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| 2015-03-07 |
| No news are currently in the database for the selected date2015-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Information des Angeklagten durch seinen Verteidiger bei fehlender oder unzureichender gerichtlicher Mitteilung über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs gemäß § 243 IV 1 StPO einen Ausschluss des Beruhens nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zu (1 StR 315/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Prämienanspruch erhebende Versicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer von dem Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen des Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 I VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat (IV ZR 43/2014 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die Prüfung einer Überkompensierung das Arbeitsentgelt, das der auf Gleichbehandlung klagende Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum auf Grund der für ihn geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen tatsächlich verdient hat, und das Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn er zu den Bedingungen der begünstigten Arbeitnehmer gearbeitet hätte, einander gegenüberzustellen (5 AZR 6/2013 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollendung des 25. Lebensjahrs eines Kindes eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 70 II EStG (XI R 15/2015 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für die Darlegung eines Rücktrittsgrunds des Käufers der Vortrag von Umständen, aus denen sich eine nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Sache ergibt, doch ist bei Bestreiten und Nachbesserungsversuchen durch den Verkäufer Beweis dafür zu führen, dass am Kraftfahrzeug aufgetretene Fehlersymptome (z. B. Motorkontrollleuchte springt an) jeweils ein Mangel der Sache bei Übergabe waren und nicht erst später aufgetreten sind (28 U 180/2013 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Ausbleiben des Kostenvorschusses in dem selbständigen Beweisverfahren und Unterbleiben der weiteren Beweisaufnahme der die Erstattung seiner Kosten begehrende Antragsgegner nach § 494a ZPO vorgehen (16 W 37/2013 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Geschwindigkeitsverstoß für den Schaden auch kausal, wenn der Straßenverkehrsunfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nur wesentlich geringere Folgen gehabt hätte und kann bei verhältnismäßiger Unaufklärbarkeit der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden (4 U 150/2013 14. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann im Rahmen des § 1626a BGB auf die Prüfungskriterien des § 1671 I Nr. 2 BGB zurückgegriffen werden und enthält § 1626a BGB keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist (11 UF 173/2014 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz ist eine nur mit einigen losen Trittsteinen ausgelegte Fläche keine Terrasse, so dass sie bei der Berechnung der Wohnfläche nichtberücksichtigt werden darf (1 S 67/2014 11. November 2014). |
| *Stoffels, Markus, AGB-Recht, 3. A. 2015 |
| *Führich, Ernst, Reiserecht, 7. A. 2015 |
| *Bumiller, Ursula/Harders, Dirk/Schwamb, Werner, FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, 11. A. 2015 |
| *Holt, Thomas von/Koch, Christian, Gemeinnützige GmbH, 3. A. 2015 |
| *Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff/Conrad, 2. A. 2015 |
| *European Union Treaties, hg. v. Geiger/Khan/Kotzur, 2014 |
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| 2015-03-06 |
| 2015-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt im Rahmen eines bürgerlichrechtlichen Werkvertrags bei einer Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen ein etwaiger Rückzahlungsanspruch auf Grund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (VII ZR 6/2014 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wissen eines Gläubigers um ein Schneeballsystem des Schuldners bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage ein wesentliches Beweisanzeichen für die Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners (IX ZR 198/2013 8. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mittelbar über einen Treuhänder beteiligter, im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellter mittelbarer Gesellschafter gegen die Gesellschaft und jeden die Auskunft unschwer erteilen könnenden Mitgesellschafter (z. B. den das Anlegerregister führenden Treuhänder) einen Anspruch auf Auskunft über den Namen und die Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) (II ZR 277/2013 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Erzwingung des Schlussberichts festgesetztes Zwangsgeld nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist (IX ZB 42/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit dem Erwerb verfolgten Zweck (V ZR 45/2013 24. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe oder die Verwendung anderer Hilfsdienste am Steuer eines betriebenen Kraftfahrzeugs nach § 23 Ia StVO rechtswidrig (1 RBs 232/2014 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist, wer ernsthaft eine Ein-Mann-GmbH gründen und mit ihr umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen will, bereits in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt (1 K 1523/2014 U 30. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht ein aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe erspartes Vermögen einer Siegerin der Paralympics einem Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entgegen, weil dieses Vermögen für den Lebensunterhalt während der Studienzeit verwendet werden muss (5 K 2021/2013 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Rahmenvertrag über den zukünftigen Betrieb des Autozugs von Niebüll nach Westerland auf Sylt gemäß der Entscheidung der Bundesnetzagentur rechtswidrig, weil höchstens 75 Prozent der Streckenkapazität im Wege zehnjähriger Verträge vergeben werden dürfen (18 L 494/2015 5. März 2015). |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen ab 2016 Großunternehmen den Anteil der Frauen in ihren Aufsichtsräten auf 30 Prozent erhöhen. |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt 15 neue Richter an dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof. |
| Silvio Berlusconi beendet seinen ihm durch Gerichtsurteil auferlegten Sozialdienst in einem Pflegedienst. |
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| 2015-03-05 |
| 2015-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich und Luxemburg) auf die Lieferung digitaler Bücher im Gegensatz zur Lieferung gedruckter Bücher keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, weil es sich um eine elektronische Dienstleistung handelt (C-479/2013 5. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können bei einem potenziellen Fehler eines medizinischen Geräts alle Erzeugnisse desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden, so dass der Hersteller die Kosten des Austauschs tragen muss, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das zu erwarten man berechtigt ist (C-503/2013 5. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerden sechser Kommunen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn und Landebahn des Flughafens in München abgewiesen (4 B 53/2014 17. Februar 2015 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen derzeit Biber im Oderbruch nicht gefangen und nicht getötet und ihre Bauten nicht beschädigt oder zerstört werden, um dadurch Schäden durch die Biber einzuschränken (11 S 3/2015 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf im Steinhuder Meer wieder mit Reusen ohne den Einsatz von Vorrichtungen zum Schutz der Fischotter gefischt werden (4 LC 39/2013 3. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der ältere Bruder des bereits zu lebenslanger Haft wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth verurteilten Angeklagten wegen des Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, so dass eine entsprechende Änderungskündigung unwirksam ist (54 Ca 14420/2014 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Lehrerin Sheila Kearns zu drei Monaten Haft wegen Vorführens des pornographischen Horrorfilms Das Alphabet des Todes vor Schülern verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Deutsche aus Leipzig wegen Sprühens von Graffiti zu je drei Stockschlägen und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke (Links-Partei) auf, gegen die wegen des Zeigens von Symbolen einer verbotenen Organisation ermittelt wird. |
| Oetker übernimmt den Tortenhersteller Coppenrath und Wiese. |
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| 2015-03-04 |
| 2015-03-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Vorschriften (z. B. Italiens), die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, europarechtsgemäß. wobei es den Mitgliedstaaten frei steht, nur eine begrenzte finanzielle Haftung dieser Eigentümer für den Fall vorzusehen, dass solche Maßnahmen von den Behörden ergriffen werden (C-534/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen an der Abwicklung von Wertpapiergeschäften in Europa beteiligte Clearinghäuser nicht zwingend im Euroraum ansässig sein, so dass das von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Eurosystem Oversight Policy Framework insofern nichtig ist (T-496/2011 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Telekom Deutschland GmbH nicht im Namen der EWE TEL GmbH durch Mitarbeiter Kunden aufsuchen und bei den Kunden unwahre Behauptungen aufstellen bzw. lügen (6 U 209/2014 20. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber einer Motocrossanlage bei einem freien Training die Fahrbahn nicht mit Streckenposten sichern, so dass eine Klage eines verletzten Sportlers auf Schmerzensgeld abgewiesen ist (22 U 91/2014 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Schlacken aus der Hausmüllverbrennung nur eingeschränkt als Baustoff verwendet werden, so dass ein von dem Landkreis Grafschaft Bentheim verfügtes Verbot des Weiterbaus eines Fleisch verarbeitenden Betriebs in dem Europark Laar vom November 2013 rechtmäßig ist (1 ME 173/2014 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhaltender Förster die dadurch entstehenden Kosten von seinen Einkünften in voller Höhe absetzen (7 K 3561/2010 27. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine Vierundfünfzigjährige aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf der Misshandlung Schutzbefohlener (z. B. Mutter) durch Unterlassung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für Klagen zweier Finanzinvestoren gegen Porsche für unzuständig, so dass das Landgericht Hannover zuständig sein könnte (4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die Parteien den Rechtsstreit über das von der Stadt Trier verfügte Alkoholverbot am Donnerstag vor Faschingsdienstag mangels Feststellungsinteresses für erledigt erklärt (3. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 22 I 1 2. Halbsatz SGB II betreffend die Angemessenheitsgrenze bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist (3 AS 130/2014 12. Dezember 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Spaniens soll die Vaterschaftsklage Ingrid Sartiaus gegen den früheren König Spaniens aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen werden. |