| 2015-03-11 |
| 2015-03-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse an sechs Häftlinge Schadensersatz zwischen 3400 und 26000 Euro zahlen (10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung des Ladenöffnungsgesetzes Thüringens, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen je Monat nicht beschäftigt werden dürfen, verfassungsgemäß, weil der Bundesgesetzgeber keine abschließende Regelung getroffen hat und die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zum Zwecke des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist (1 BvR 931/2012 14. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Bund den Ländern nicht den Betrag, den sie von zusätzlich zugesagten 700 Millionen Euro für Ausgaben für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung in einem laufenden Jahr nicht ausgeben (können) (z. B. 105 Millionen Euro), nicht von den Zahlungen für das nächste Jahr abziehen (1 AS 1/2014 KL 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d II 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten auf Grund des finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen (VIII R 8/2014 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 20 IX EStG auch bei der so genannten Günstigerprüfung nach § 32d VI 1 EStG Anwendung, so dass ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ausscheidet (VIII R 13/2013 28. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Umweltverein BUND Mittel (wie Thiacloprid) des Herstellers Bayer Crop Science als bienengefährlich bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfinder eines sich selbst aufblasenden Regenschirms wegen Betrugs gegenüber Geldgebern und Abgebens einer falschen Versicherung an Eides Statt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Mönch des Klosters Ettal wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schutzbefohlener zwischen 2001 und 2005 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft gesetzt, so dass Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider Daten ihrer Nutzer nicht mehr aufbewahren müssen, weil die Speicherung das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi in dem Strafverfahren wegen Missbrauchs minderjähriger Prostituierter endgültig freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist das den Besitz von Substanzen wie Ecstasy, Ketamin, Zauberpilzen und anderen Drogen mit Strafe bedrohende Gesetz rechtswidrig, soll aber binnen 24 Stunden verfassungsgemäß gestaltet werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein Brief des Christoph Kolumbus an seinen Sohn Diego von 1498 durch den Herzog von Alba als Dokument außerordentlichen historischen Wertes nicht verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Pharrell Williams und Robin Thicke wegen Verletzung von Rechten des 1984 gestorbenen Sängers Marvin Gaye rund 6,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Das Oberlandesgericht Köln wird voraussichtlich das überwiegende Verbot der Nutzung von Zitaten Helmut Kohls in dem Werk Vermächtnis –Die Kohl-Protokolle Heribert Schwans und Tilman Jens‘ im Verlag Random House bestätigen oder sogar noch erweitern. |
| Der Euro verliert gegenüber dem Dollar binnen eines Jahres 24 Prozent und sinkt auf einen Wert von 1,0557 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 11804 Punkte. |
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| 2015-03-10 |
| 2015-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Clemens Tönnies kein Doppelstimmrecht oder Mehrstimmrecht in dem von ihm geführten Unternehmen (8 U 78/2014 9. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Netzbetreiber einen Photovoltaikanlagenbetreiber auch dann entschädigen, wenn er seine Anlage zur Vermeidung von Netzengpässen drosseln muss, wobei der Anspruch keine Netzausbaupflicht des Netzbetreibers voraussetzt und nicht durch einen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung ausgeschlossen werden kann (7 U 42/2014 16. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen trotz unzureichender Aufklärung eines Patienten über Wundinfektionsgefahren behandelnder Arzt und Krankenhaus den eingetretenen Schaden nicht ersetzen, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff nachweislich eingewilligt hätte (26 U 88/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands den im April 2013 abgesetzten stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Weske weiterbeschäftigen (10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden an der Aller muss Sebastian Edathy die Auflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein die Umsetzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtender Bauvorbescheid rechtmäßig, wenn er dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung trägt, wobei eine solche Nutzung sich mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets, eines Mischgebiets und einer Gemengelage verträgt (1 K 937/2014 25. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist die frühere Gattin des Präsidenten Simone Gbagbo wegen Teilnahme an einem staatsstreichartigen Unternehmen und Störung des öffentlichen Friedens zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas müssen Procter & Gamble wegen irreführender Werbung für Zahnpasta 900000 Euro zahlen. |
| Bei der Fortbildung der Richter zum Recht der Europäischen Union steht Deutschland mit Kroatien an der letzten Stelle unter den Mitgliedstaaten, bei der finanziellen Ausstattung der Gerichte nach Luxemburg an zweiter Stelle. |
| In den Niederlanden tritt Justizminister Ivo Opstelten mit Staatssekretär Fred Teeven zurück, nachdem Einzelheiten einer im Jahre 2000 getroffenen Vereinbarung über Zahlungen an einen Rauschgifthändler bekannt geworden sind. |
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| 2015-03-09 |
| 2015-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission ausgesprochene Verbot der Fusion der Deutschen Börse AG und der NYSE Euronext rechtmäßig (`T-175/2012 9. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der 49jährige Türke Abdullah S. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sechs Jahren Haft verurteilt (III-5 StS 2/2013 6. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Beseitigung einer nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretenen Hüftgelenksfehlstellung (Hüftluxation) kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie mittels einer Kurznarkose schmerzfrei beseitigt wird (26 U 122/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Schadensersatzklage eines jungen Mannes, der nach einer physiotherapeutischen Behandlung von Verspannungen im Bereich des Nackens und Rückens einen Schlaganfall erlitten hatte, gegen die ihn behandelnde Physiotherapeutin abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass er bei der Physiotherapie rechtswidrig von einem Nichtarzt eingerenkt wurde (26 U 44/2014 19. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei einer nicht dem fachärztlichen Standard entsprechenden zahnprothetischen Behandlung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch von mehr als 4000 Euro, wenn der Behandlungsfehler grob war (28 U 81/2014 16. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine wegen verspäteter Erkennung und Behandlung eines Dünndarmverschlusses unter dauerhafter erheblicher Beeinträchtigung leidende Patientin einen Anspruch auf 90000 Euro Schmerzensgeld gegen den verantwortlichen Arzt und das Krankenhaus (26 U 80/2013 21. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Klage Robert Tönnies‘ auf Abberufung eines langjährigen Steuerberaters und eines Wirtschaftsprüfungsunternehmers abgewiesen (6. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die in eine Arbeitsorganisation einer Station eines Krankenhauses eigegliederten, kein Unternehmerrisiko tragenden Stationsärzte abhängig beschäftigte Arbeitnehmer (34 R 2153/2013 20. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchens sind Nebenkosten eines Kraftfahrzeugsachverständigen zusätzlich zum Grundgutachten von der Haftpflichtversicherung nur zu erstatten, soweit sie auch ein Gerichtsgutachter nach dem Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz berechnen kann (343 C 3510/2014 22. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 17500 Euro zahlen und für 30000 Euro ein modernes Kamerasystem in seinem Stadion einrichten. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Kevin Wimmer wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Haris Seferovic für ein Spiel gesperrt. |
| In Ägypten ist der wegen Ermordung eines Jugendlichen zum Tode verurteilte Islamist Mahmud Hassan Ramadan in Alexandria am 7. März 2015 gehängt worden. |
| Bertram Schmitt beginnt am 11. März 2015 seine Amtszeit bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. |
| Eine unabhängige Kommission wirft dem Radsportweltverband vor, Lance Armstrong (und Contador) trotz zunehmender Anzeichen für Dopingvergehen geschützt zu haben. |
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| 2015-03-08 |
| 2015-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Landgericht Kassel (Strafvollstreckungskammer)l bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung eines zu lebenslanger Haft wegen Mordes und fahrlässiger Körperverletzung Verurteilten das Recht auf Achtung der Unschuldsvermutung wegen eines Vorwurfs, von dem er freigesprochen wurde, nicht verletzt (54963/2008 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer durch § 648 S. 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat, so dass er nur in Ausnahmefällen gegen den Erwerber einen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek haben kann (VII ZR 139/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Instandsetzungsmaßnahmen ersparenden Modernisierungsmaßnahmen die auf die Instandsetzung entfallenden Kostenanteile nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden, doch können bei mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen (VIII ZR 88/2013 17. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Einverständnis (z. B. einer kassenärztlichen Vereinigung) mit einer Mandatserteilung im Sinne des § 3 II 2 BORA auch im Fall der Sozietätserstreckung gemäß § 45 III BRAO eine Verletzung des Tätigkeitsverbots wegen nichtrechtsanwaltlicher Vorbefassung nicht aus (AnwSt R 4/2014 3. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht (z. B. so genanntes Belastungsverbot) ohne Zustimmung eines nachteilig betroffenen Wohnungseigentümers eingreifender Beschluss der Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schwebend unwirksam (V ZR 315/2013 10. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitarbeitender, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügender Gesellschafter regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft (10 AZB 43/2014 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland grundsätzlich nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt, was bei zwei bis drei Wochen pro Jahr nicht der Fall ist, ohne dass es auf subjektive Momente oder Absichten ankommt (III R 10/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde nicht entgegen, dass sich das Begehren im Beschwerdeverfahren nicht auf das Anrecht bezieht, dessen Ausgleich von einem weiteren Beteiligten mit seiner Teilanfechtung beanstandet wird, wobei ein Versorgungsträger mit der Anschlussbeschwerde den Ausgleich eines Anrechts, das nicht Gegenstand der Beschwerde ist, zur Überprüfung stellen kann (6 UF 160/2014 9. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei einem Verlust der Verfügungsbefugnis eines Auflassenden nach Antragstellung bei dem Grundbuchamt dieser Verlust der Rechtsinhaberschaft nicht durch die Regelung des § 878 BGB auszugleichen (15 W 1126/2014 23. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Kindes, dass der Gesetzgeber in dem privatrechtlichen Namensrecht für Kinder die Bildung eines aus dem Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamens grundsätzlich ausgeschlossen hat (5 C 2016/2014 4. November 2014). |