| 2015-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entsteht mangels Erledigung des Auftrags im Sinne des § 15 V 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und bzw. oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (15 M 2529/2014 8. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch eine einmalige Verfehlung Anlass zu einer Vorladung eines Verkehrsteilnehmers zum Verkehrsunterricht sein, wenn sich der Betroffene (z. B. ein in einer Ausfahrt ohne Auftreten einer Behinderung des Verkehrs parkender Taxifahrer) trotz Belehrung uneinsichtig zeigt (11 ZB 1026/2014 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein bereits in Kindertagespflege betreutes Kleinkind bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (4 MB 216/2014 6. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dient ein Brunnenfest nicht der Erhaltung des Eigentums und Vermögens einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern vermindert das Vermögen allein zum Zweck des Vergnügens, so dass ein entsprechender Beschluss rechtswidrig ist (481 C 14044/2014 WEG 31. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann von der Vorteilsanrechnung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht abgewichen werden (87 C 3674/2014 28. November 2014). |
| Heinrich List (BFH) 100 Jahre alt. |
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| 2015-03-14 |
| 2015-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Preisabsprache der Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung zu einem bestimmten Montagevorgang nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Anordnung des Auftraggebers über die Art der Ausführung (VII ZR 353/2012 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Bank des Schuldner nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter auszahlt ihr bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach der Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit (IX ZR 258/2012 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorgelegt wird, selbst wenn die Vorlage nur noch der Einholung der Unterschrift dient (VI ZB 46/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine in erster Instanz Prozesskostenhilfe erhaltende Partei grundsätzlich davon ausgehen, dass sie bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz als bedürftig angesehen wird, doch gilt dies nicht, wenn der Partei ein Hinweis von dem Gericht erteilt wurde, dass mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist (VI ZB 61/2014 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 43 III GmbHG für nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 360/2013 9. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine unangemessen lange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, weil dafür grundsätzlich die §§ 198ff. GVG gelten (3 B 23/2014 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG, auch wenn der Arbeitgeber nach § 13 II ArbSchG ein externes Unternehmen mit der Gefährdungsbeurteilung und der Beschäftigtenunterweisung beauftragt hat (1 ABR 106/2012 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen (12 KR 2/2013 R 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasingkraftwagen bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, wobei ein Wirtschaftsgut dem Unternehmen nicht für mehrere Jahre Nutzen bringen muss (X R 20/2012 26. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bemiss sich bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins gemäß § 48 GKG in Verbindung mit den §§ 3 und 9 ZPO, wohingegen eine analoge Anwendung des § 41 V GKG abzulehnen ist (2 W 61/2014 10. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkäufer eines Oldtimers ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung den Käufer nicht ungefragt darüber unterrichten, dass der Motor des Fahrzeugs nicht der Originalmotor ist (9 U 234/2012 20. November 2014). |
| *Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 3. A. 2015 |
| *Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 3. A. 2015 |
| *Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2015 |
| *Meinert, Volker, Befangenheit im Rechtsstreit, 2015 |
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| 2015-03-13 |
| 2015-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ausnahmslose Verbot des Tragens eines Kopftuchs durch Lehrerinnen im öffentlichen Dienst wegen Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig (13. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Klageverzicht in einem von einem Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer von dem Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (6 AZB 82/2014 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründen gute verwandtschaftliche Beziehungen eines Erblassers zur Familie seiner vorverstorbenen Ehefrau keinen Willen zur Ersatzberufung der Geschwister der Ehefrau (31 Wx 379/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit zu verzinsen, wobei ein früher nicht in die Versorgungsausgleichsentscheidung einbeziehbares Anrecht auch in dem späteren Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unberücksichtigt bleibt (15 UF 164/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Verkäufer eines Hauses seine Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs Buch 2 lückenlos offenlegen, so dass sich im Streitfall das zuständige Gericht ein hinreichend klares Bild über die Einkommenslage und Vermögenslage schaffen kann (11 AS 1310/2014 B ER 12. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg muss ein 100000 Euro für den Nachweis der Existenz und der Größe von Masernviren Auslobender einem die Existenz und die Größe der Viren nachweisenden Arzt diesen Betrag zahlen (12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine innerhalb des Gebäudes verlegte, von der Wohngebäudeversicherung umfasste Regenwasserleitung gegeben, wenn sie sich innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird (9 S 22/2012 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss es ein Hersteller von Dentalerzeugnissen unterlassen, Zahnärzten bei Bezug von Dentalerzeugnissen (z. B. Implantaten) unentgeltlich ein iPad und Software (z. B. im Wert von 1000 Euro) zu geben (31 O 30/2014 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizist an einer Fernsehproduktion mitwirken, wenn dadurch das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt wird, weshalb die Verweigerung der Genehmigung bei den Sendungen Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle rechtswidrig war (1 K 1032/2014 12. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind von den Gesundsheitsämtern der Stadt wegen der Masern erlassene vorübergehende Schulbetretungsverboten gegenüber nicht geimpften Schülern rechtmäßig (14 L 35/2015 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Besetzungen von Aufsichtsratsstellen in verschiedenen Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften der Stadt rechtmäßig und die dagegen gerichteten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet (7 L 102/2015 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter seinen Hund während seiner Arbeitszeit nicht in seinem Kraftfahrzeug einschließen, weil dies keine angemessene bzw. verhaltensgerechte Unterbringung ist (4 K 2755/2014 12. März 2015). |
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| 2015-03-12 |
| 2015-03-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Rekruten, der sich nach zwei Fluchtversuchen 2007 nackt vor anderen Soldaten aufstellen musste, verurteilt (31205/2009 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss zwecks Verhinderung von Insidergeschäften bei den Börsengeschäften eine Information offengelegt werden, auch wenn der Inhabern nicht weiß, welchen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird, weil er andernfalls Vorteile zu Lasten anderer Marktteilnehmer erreichen kann (C-628/2012 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf aus Gründen der Sicherheit für die Kunden ein Sonnenstudio nicht als Selbstbedienungsunternehmen betrieben werden (22 BV 2531/2013 15. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Journalist kein Einsichtsrecht in die Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Hypo Real Estate Bank AG, weil Berufsgeheimnisse nicht offenbart werden dürfen und ein Ausnahmetatbestand nicht gegeben ist (6 A 1071/2013 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (2 A 2423/2014 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der Bund der Steuerzahler keine Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über den Kauf der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank durch die Landesbank Bayern und über den Verkauf von Rechten an der Formel I verlangen (6 A 1598/2013 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht nach einer Versorgung mit Zahnersatz kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan nicht vorab der Krankenkasse zur Überprüfung vorgelegt wurde (4 KR 535/2011 25. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten in einem Regionalzug im Allgäu im Jahre 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung einer Genehmigung zum Betrieb vierer Windkraftanlagen in Frankfurt-Niedererlenbach durch das Land wegen möglicher Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugverkehrs rechtmäßig (8 K 314/2014 11. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Spielapparatesteuer der Stadt Marburg rechtmäßig (4 L 3526/2014 9. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Staat für die aus Massenexekutionen auf der Insel Sulawesi vor 70 Jahren entstandenen Schäden einstehen (11. März 2015). |
| Nach einer mit 7 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung hat das Oberste Gericht Spaniens die Vaterschaftsklage der Belgierin Ingrid Sartiau gegen den früheren König Juan Carlos mangels solider Beweise eingestellt, weil der eine DNA-Probe verweigernde Monarch nicht die behaupteten blauen, sondern grüne Augen habe und im Dezember 1965 nicht 31 Jahre, sondern 28 Jahre alt gewesen sei. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs sind elf Lebensmittelhersteller in Frankreich wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Joghurt zu fast 200 Millionen Euro Bußgeld verurteilt. |
| Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Mike Mohrings (Fraktionsvorsitzender der CDU) auf. |
| Volkswagen beschließt eine Prämie von 5900 Euro für jeden Mitarbeiter. |
| In einem Madrider Kloster sollen Knochen des Miguel de Cervantes (Don Quijote) festgestellt worden sein. |
| Durch ein binnen kürzester Zeit erlassenes Gesetz Irlands ist der Besitz von Ecstasy, Ketamin, Zauberpilzen und anderen Drogen wieder verboten. |