| 2015-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es weder ermessensfehlerhaft noch unionsrechtswidrig, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein letztinstanzliches Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigten Steuerbescheid (z. B. über die Nichtabzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Privatschule in Großbritannien als Sonderausgabe) beruht (X R 40/2012 21. Januar 2015). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Ausstellungplastinierter menschlicher Körper und Körperteile im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz in Berlin vorläufig geöffnet bleiben (12 S 4/2015 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die für den 24. März 2015 angesetzte Zwangsräumung der Wohnung des Rauchers Friedhelm Adolfs (76) wegen des dadurch für ihn entstehenden, nicht zu ersetzenden Nachteils abgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Antrag des Verbundes Taxi Deutschland der Fahrdienst Uber in Deutschland keine Fahrten mit Privatleuten vermitteln, wenn die Fahrer ein Entgelt verlangen und keine behördliche Genehmigung zur entgeltlichen Beförderung haben (18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein viertägiger Unterrichtsausschluss eines 16 jährigen Schülers wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computerpassworts an Mitschüler durch die Schulleiterin wegen der Schwere der Rechtsverletzung rechtmäßig (12 K 1320/2015 16. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben die Eltern zweier in einem Waldorfkindergarten betreuten Kinder wegen des Gleichheitsgrundsatzes einen Anspruch auf Bezuschussung durch die Stadt Künzelsau, welche die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten ohne Elternbeiträge finanziert (7 K 2071/2013 6. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Georg Schmid (CSU) wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in mehr als 320 Fällen zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 120000 Euro an vier gemeinnützige Einrichtungen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist das gegen den Redakteur Ed Moschitz gefällte Urteil aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung gegenüber einem unter Sachwalterschaft stehenden Wohnungsnachbarn zu Haft von 20 bzw. 24 Monaten verurteilt. |
| Nach der künftigen Europäischen Erbrechtsverordnung entscheidet für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark, Großbritannien und Irland) der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes (etwa auch außerhalb der Europäischen Union) darüber, welches Landesrecht für die Erbfolge maßgeblich ist, sofern nicht durch letztwillige Verfügung die Geltung eines anderen Landesrechts bestimmt ist (17. August 2015). |
| Gegen den Finanzminister Rumäniens (Darius Valcov) wird Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben (14. März 2014), so dass er auf Drängen des Präsidenten zurücktritt. |
| Bayern lehnt eine Änderung seines Schulgesetzes wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Tragen von Kopftüchern im Unterricht ab, will aber Einzelfallerwägungen unter Berücksichtigung des Schulfriedens anstellen. |
| Die zuständige Versicherung hat an fast 4500 Opfer mangelhafter Brustimplantate durchschnittlich etwa 650 Euro gezahlt. |
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| 2015-03-17 |
| 2015-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung auf einen späteren Flug eine Verweigerung der Beförderung sein, ohne dass es für einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf das Erscheinen zur Abfertigung oder das Erscheinen am Ausgang des gebuchten Flugzeugs ankommt, wenn das Luftverkehrsunternehmen (durch Umbuchen) dem Fluggast eindeutig die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert (X ZR 34/2014 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Anspruch auf einen Ausgleich wegen einer Verspätung des Fluges (X ZR 35/20143 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Innenministers Thüringens (Christian Köckert) wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meinungen im Schuldspruch nach Zurückweisung der Revisionen rechtskräftig (2 StR 281/2014 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Frauenarzts wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses in drei Fällen durch das Landgericht Frankenthal infolge Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 328/2014 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Thomas Middelhoffs gegen seine Haft wegen weiter bestehender Fluchtgefahr abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Ortsgemeinde Hahnstätten im Rhein-Lahn-Kreis erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtmäßig (6 A 10054/2015 9. März 2015 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Landgericht Meiningen wegen der Gefahr der Beeinflussung von Zeugen nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie des gegen den früheren Innenminister Christian Köckert gefällten, noch nicht rechtskräftigen Urteils an die Presse herauszugeben (8 E 464/2014 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten gemäß § 15a EStG nicht (1 K 3247/2011 15. April 2014, rechtskräftig). |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicediensts Düsseldorfs keinen Anspruch auf Entgelt nach der Entgeltgruppe 9, weil sie keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse benötigen (15 Ca 8/201516. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen uneidlicher Falschaussage wegen Mangels an Beweisen eingestellt, ebenso ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Ministerialdirektor im Umweltministerium und gegen den früheren Landespolizeipräsidenten. |
| Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sollen die bisher 21 Fachanwaltschaften um den Fachanwalt für Vergaberecht erweitert werden (16. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Anführer der verbotenen Moslembrüderschaft Mohammed Badie (zum dritten Male) mit 13 anderen führenden Mitgliedern zur Todesstrafe verurteilt. |
| Griechenland erzielt wegen zu niedriger Steuern statt des geplanten Primärüberschusses von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur 0,3 Prozent. |
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| 2015-03-16 |
| 2015-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf Grund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter eine Begleitperson zu diesem Termin oder Gespräch haben, doch darf sich der Begleiter nicht äußern oder anderweitig beteiligen (14 UF 135/2014 3. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei dem Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist (11 Wx 61/2014 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe geht das Interesse eines verstorbenen, Gesundheitsfragen gegenüber einer Lebensversicherung bewusst falsch beantwortenden Versicherungsnehmers dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren, so dass nicht von einer zu vermutenden Schweigepflichtentbindung eines früher behandelnden Arztes auszugehen ist (12 W 37/2014 3. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (4 K 4115/2014 Kg 19. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entsteht bei einem Ausscheiden eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gegen Überlassung eines Teilbetriebs kein Veräußerungsgewinn, sondern ist von einer steuerlich begünstigten Realteilung auszugehen (12 K 3033/2014 29. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist dem Leasingnehmer, wenn er bei einem sale- and lease-back-Geschäft dem Leasinggegenstand während der vereinbarten Laufzeit wie gewollt nutzen kann und davon auszugehen ist, dass der Leasinggeber ein ihm vertraglich eingeräumtes Andienungsrecht ausüben wird, der Leasinggegenstand weiter wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Standort des Leasinggegenstands nur mit Zustimmung des Leasinggebers verändert werden darf (5 K 3078/2013 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Weitergabe von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung der Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (z. B. mittels einer so genannten Gastro-Ampel mit den Farben Rot, Gelb und Grün) mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (26 K 4876/2013 13. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Kunstberater Helge Achenbach wegen Betrugs in 18 Fällen zu sechs Jahren Haft verurteilt (56 KLS 10/2014 16. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist das Strafverfahren gegen Felix Blume alias Kollegah wegen Körperverletzung gegen Zahlung von 46000 Euro an die Geschädigten und an gemeinnützige Einrichtungen in der Berufung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Gestattung der Sonntagsöffnung von Ladengeschäften wegen einer Automobilausstellung durch die Stadt Weiterstadt hinsichtlich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A5 zu weitgehend und deshalb rechtswidrig (3 L 242/2015 5. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Klagen zweier politischer Gruppierungen gegen die Wahl in der Ortsgemeinde Winnerath am 25. Mai 2015 abgewiesen, weil die von ihnen eingereichten Wahlvorschläge rechtmäßig abgewiesen wurden, weil eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe bereits während des Verfahrens zur Aufstellung eines Wahlvorschlags mitgliedschaftlich organisiert sein muss (1 K 904/2014 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Nachbar in einem ländlichen Gebiet (z. B. Krähenberg in der Südwestpfalz) die Erweiterung eines Rinderstalls von 90 Rinderboxen auf etwa 200 Haltungen hinnehmen, weil Geruch und Lärm ortsüblich sind und im Übrigen der Erwerb des betroffenen Grundstücks bei bereits bestehenden Betriebsgebäuden für Rinderhaltung erfolgte (3 K 34/2014 23. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Jaroslav Drobny (HSV) wegen unsportlichen Verhaltens für ein Spiel gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist der Antrag des früheren Ministerpräsidenten Jóse Sócrates auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Korruption, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Student Aykutalp Avsar wegen Bezeichnung Recep Tayyip Erdogans als Diktator zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Russlands sind die Ermittlungen gegen Swetlana Dawydowa in Wjasma wegen Landesverrats durch eine Mitteilung über beobachtete Truppenbewegungen in Russland an die Botschaft der Ukraine in Moskau eingestellt. |
| Facebook kauft die Shoppingsuchmaschine TheFind. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 12000 Punkte, während der Euro gegenüber dem Dollar weiter an Wert verliert. |
| Unter dem Münster in Straßburg wird (vielleichtaus einem ehemaligen Tribunenhaus?) ein Taufbecken in der Größe von 4,5 Meter mal 4,5 Meter aus dem 4. oder 5. Jahrhundert gefunden. |
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| 2015-03-15 |
| 2015-03-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte die Slowakei in Bezug auf die Mietpreisbindung so schnell wie möglich einen Rechtsbehelf schaffen, um wirksame Wiedergutmachung für die Verletzung der Europäischen Konvention der Menschenrechte zu erreichen (30255/2009 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Insolvenz des Vermieters das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (IX ZR 87/2014 11. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein Zivilgericht, um (z. B. in einem Kündigungsschutzverfahren) eine eigene Überzeugung von einem Geschehen zu gewinnen, ein dazu ergangenes Strafurteil verwerten (2 AZR 865/2013 23. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlagert sich in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmer an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner bzw. Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten wird (VI R 16/2014 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt der Umstand, dass der Unterhaltsanspruch der leiblichen Kinder eines Annehmenden durch das Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten in der Person des Annehmenden zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs auf 100 Prozent des Regelunterhalts führt, nicht, um von einem Überwiegen der Interessen der Kinder des Annehmenden im Sinne des § 1745 BGB auszugehen (4 UF 90/2014 2. Dezember 2014). |