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Suchtreffer
2015-03-22
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Geschäftsbedingung „Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum kostenfreien Ladungsaustausch von Direktzustellern bzw. zur Ladung für identische Direktempfänger in einer Empfangsniederlassung (des Auftraggebers)“ nach § 307 BGB unwirksam, weil sie § 407 HGB einschränkt (52 S 1/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei Nichterfüllung eines Mietvertrags über Hochzeitsfeierräumlichkeiten durch den Vermieter ein Schadensersatzanspruch von je 750 Euro für davon betroffene gleichsgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner (147 C 68/2014 17. Juni 2014).
† Fikentscher, Wolfgang 17. Mai 1928-12. März 2015

2015-03-21
2015-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffenden Franchiseverträgen eine nur faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht (VII ZR 109/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in besonderen Einzelfällen die Erforderlichkeit einer Betreuung fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer deswegen nicht handeln kann, doch ist bei der Annahme einer Unbetreubarkeit Zurückhaltung geboten (XII ZB 520/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB sind, dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des Betroffenen an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden (VI ZR 548/2012 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlungen des Auftraggebers in Höhe von 8 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, weshalb sie unwirksam sind (VII ZR 120/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Prangerwirkung nicht in Betracht, wenn eine Berichterstattung keinerlei Vorwürfe gegen einen namentlich genannten prominenten Vorgesetzten eines verhafteten Filialleiters enthält (VI ZR 386/2013 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Sprengstoffdelikten ein hohes Maß persönlicher Schuld strafschärfend berücksichtigt werden und dürfen generalpräventive Erwägungen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände ganz von der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen (1 StR 454/2014 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist nicht unverschuldet, wenn die Partei in dem Prozesskostenhilfeantrag subjektiv erkennbar offensichtlich wahrheitswidrig angegeben hat, über keine Bankkonten zu verfügen (VI ZA 15/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer Beschlussanfechtungsklage der wirkliche Wille der Partei zu ermitteln, wobei verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Klägers gehen (V ZR 53/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen Suizidgefahr ohne Auflagen eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgen, wenn allenfalls eine langjährige Psychotherapie zu einem Erfolg führen kann, die aber eine im entschiedenen Fall nicht vorliegende Einsicht des Schuldners voraussetzt, oder nach dem Ende einer zeitweiligen Unterbringung weiter die ernsthafte Gefahr eines nicht krankheitsbedingten Bilanzselbstmords besteht (V ZB 99/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist wegen des den Schutz der Bürger vor Krankheiten erfassenden Rechtes auf Gesundheit die durch Gesetz festgesetzte Impfpflicht (z. B. gegen Diphterie und Kinderlähmung) rechtmäßig (verfassungsgemäß).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein Bilder Picassos in einer Garage versteckender Rentner und seine Frau wegen Hehlerei zu je zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin Deutschlands verhängt gegen Blackrock wegen teilweise verspäteter und falscher Mitteilungen ein Bußgeld von 3,25 Millionen Euro.
Die Hubert Burda Media kauft durch die Burda Digital GmbH für 30,2 Millionen Euro von der Tomorrow Focus AG, an der Burda mit etwa 60 Prozent Hauptaktionär ist, die Tomorrow Focus Publishing GmbH mit dem Internetauftritt der Zeitschrift Focus (Focus Online) (zurück) (20. März 2015).
Bombardier und die Deutsche Bahn einigen sich auf Zahlung eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags an die Deutsche Bahn wegen Mängeln bezüglich der Neigetechnik, Achsen und Bremsen an von Bombardier gelieferten Zügen (20. März 2015).
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 45. A. 2015
*Heizkostenverordnung, hg. v. Lammel, S., 4. A. 2015

2015-03-20
2015-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sachlichkeitsgebot des § 43 B BRAO verfassungsgemäß, so dass das Verbot einer Rechtsanwaltswerbung mit Schockmotiven auf Tassen rechtmäßig ist (1 BvR 3362/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht für eine Verletzung des § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 I UWG durch unwahre Tatsachenbehauptungen (z. B Bettwanzen) eines Nutzers auf ihrem Portal einstehen, wenn sie sich nicht die Behauptung zu eigen gemacht hat und ihre Prüfungspflichten nicht verletzt hat (I ZR 94/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Beamter, der bei Zugrundelegung des hypothetischen und rechtmäßigen, das Haushaltsrecht berücksichtigenden Alternativverhaltens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt hätte, auch dann keinen Schadensersatz, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert wurden (2 C 12/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein bei einem andern Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden (z. B. in Höhe von 25000 Euro Schmerzensgeld) verursachender Auszubildender den Schaden ohne Rücksicht auf sein Alter wie ein anderer Arbeitnehmer ersetzen (8 AZR 67/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks auch dann zur Aufstellung einer Gewerbepflichttonne verpflichtet, wenn er das Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat (2 A 488/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein 1953 geborener Rechtsanwalt mit zwei befriedigenden Staatsprüfung und einer Promotion mit cum laude nicht durch eine Nichtberücksichtigung bei der Ausschreibung einer Stelle eines Rechtsanwalts eventuell mit erster Berufserfahrung mit hervorragenden Rechtskenntnissen diskriminiert (12 Sa 15/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Hinterbliebene nicht gegenüber einem Unfallversicherungsträger nachweisen, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat (3 U 365/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat eine Briefzustellerin nach einem Hundebiss keinen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, weil die Zustellung von Briefen trotz gelegentlicher Hundebisse grundsätzlich nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist (1 K 1700/2012 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist nach Zahlung der festgesetzten Auflage von 5000 Euro das Strafverfahren gegen Sebastian Edathy (SPD) endgültig eingestellt (
Zum ersten Juli 2015 steigen die Renten im Westen Deutschlands um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent.
Die Europäische Union und die Schweiz einigen sich grundsätzlich auf einen automatischen Kontendatenaustausch ab 2018 (19. März 2015).

2015-03-19
2015-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unternehmen übermäßig bedrückende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Vodafones, dass das Unternehmen nach mehreren Mahnungen unbestrittene Forderungen der Kreditauskunftei Schufa melden müsse) rechtswidrig (I ZR 157/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergabe einer unrenovierten Mietwohnung an den Mieter allgemeine Mietvertragsbedingungen mit Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen oder zu quotaler Beteiligung an den Kosten während oder am Ende der Mietzeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass für unterlassene Schönheitsreparaturen kein Schadensersatz zu leisten ist (VII ZR 185/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des seit fast dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft inhaftierten Ralf Wohlleben (NSU-Helfer?) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird der geistig behinderte, in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Ermordung der Schülerin Peggy freigesprochene, aber für fünf Jahre unter Aufsicht gestellte Ulvi K. als gut führbar und integrierbar im Sommer aus der Psychiatrie entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen auch weibliche Bedienstete einer Haftvollzugsanstalt männliche Häftlinge durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen, müssen dabei aber grundsätzlich die Überwachung zur Schonung des Intimbereichs vorher ankündigen, sofern dadurch der Sicherungszweck nicht gefährdet wird (1 Vollz Ws 664/2014 27. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bindet eine arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB den Betriebserwerber, so dass ihre Wirkung nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen beseitigt wird, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (24 Sa 1126/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse die Kosten eines e-Bikes eines Gehbehinderten nicht tragen, weil das e-Bike ein Gebrauchsgegenstand ist (4 KR 454/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist es situationsangemessen, wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen am Vorabend einer Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird, auch wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist (3 U 50/2013 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine einer dementen Frau ein vergiftetes Mettbrötchen zwecks Verheimlichung rechtswidriger Abbuchungen gebende dreiundfünfzigjährige Angeklagte wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz wird es kein Disziplinarverfahren gegen die ab April wieder als Richterin tätige frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Insider-Verdachtsmomente (z. B. bei Airbus) nicht von der Finanzmarktaufsicht AMF sowie (danach) vor einem Strafgericht verfolgt werden, weil zwischen beiden Verfahren (dieser Doppeljustiz) keine Unterschiede bestehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der „Komiker“ Dieudonné M’Bala wegen Verherrlichung von Terrorismus und Anstiftung zum Hass auf Juden durch Veröffentlichung des Satzes „Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly“ zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind vier in Afghanistan im August 2007 8 Menschen tötende Soldaten Polens vom Vorwurf eines Kriegsverbrechens freigesprochen, aber wegen der Verletzung von Einsatzregeln zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas ist der Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die gebürtige, 22 Jahre in einem Todestrakt inhaftierte, danach aber auf Grund des Nachweises des bewussten Verschweigens entlastender Umstände durch die Staatanwaltschaft entlassene Debra Milke erneut wegen des Todes ihres vierjährigen Kindes im Jahre 1989 einem Strafverfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen (17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist eine Klage bzw. Anklage gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Fehlverhaltens und Korruption in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reisbauern zugelassen.
Nach einem vor der Schlichtungskammer des Fußballverbands der Vereinigten Arabischen Emirate vereinbarten Vergleich erhält Mohamed Zidan von dem Verein Baniyas SC eine Million Euro Schadensersatz, weil er nicht nur angeblich verletzt war, sondern vom Mannschaftsarzt ein Meniskusriss dritten Grades übersehen wurde.

2015-03-18
2015-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter den Erzeuger eines Kindes dem Unterhalt zahlenden Scheinvater ohne bisher fehlende eindeutige gesetzliche Grundlage nicht nennen, weil der von dem Bundesgerichtshof Deutschlands als Grundlage verwendete § 242 BGB die in einer Verpflichtung zur Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu einem bestimmten anderen Menschen liegende schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter nicht rechtfertigen kann (1 BvR 472/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den verfolgungsbedingte Entzug von Aktien ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz beantragt und erhalten haben (8 C 5/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Auszubildenden nach § 17 I 1 BBiG wegen der vielfältigen Funktionen der Ausbildungsvergütung auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden (9 AZR 732/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem alkoholkranken Arbeitnehmer auch dann nicht die sechswöchige Entgeltfortzahlung verweigern, wenn er nach mehreren Therapien wieder trinkt, weil Alkoholabhängigkeit eine Krankheit ohne Schuld ist und ein Ursachenbündel zu Lasten des Arbeitgebers geht (10 AZR 99/2014 18. März 2015).