| 2015-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin geht das Eigentum an einem Grundstück nach einer Spaltung einer Gesellschaft nur dann mit der Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Handelsregister über, wenn das Grundstück in dem Übernahmevertrag genauestens im Sinne der Grundbuchordnung bezeichnet ist, weil der Übernahmevertrag nicht geeignet ist, den Rechtsübergang nachzuweisen, wobei eine Nachholung der Bezeichnung in einem Grundbuchberichtigungsverfahren nicht möglich ist (1 W 213-214-2014 1. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen greift eine Befreiung von der Grundsteuer nah § 3 I 1 1 in Verbindung mit I 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht ein, wenn in einem Öffentlich-Private-Partnerschaft-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung nur Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden, weil das Einräumen eines Optionsrechts einem Vereinbaren einer Rückübertragung nicht gleichwertig ist (3 K 1637/2013 10. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag Georgios Chatzimarkakis‘ (FDP) auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt (19 A 1111/2012 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein HIV-positiver Mann nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr und Erkrankung der Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt (23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abfallgebührensatzung Kölns für 2013 unwirksam, weil die bei der Verteilung der Kosten für die Abfallbeseitigung anzuwendenden Maßstäbe nicht in der Satzung niedergelegt sind (14 K 5992/2013 17. März 2015 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Eigentümer eines über keine notwendige Verbindung mit dem öffentlichen Straßenraum verfügenden und auch nicht anderweitig über öffentliche Flächen erreichbaren Grundstücks keinen Anspruch auf Eintragung eines Wegerechts in das Grundbuch, weil ein gesetzliches Notwegerecht (auch) ohne Eintragung genügt (328 O 180/2012 20. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, Zahlungen auf ein der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unmittelbar zustehendes Treuhandkonto zu leisten, wenn durch das Ausbleiben der Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gefährdet ist (10 C 24/2014 25. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Zeichner Penguens wegen Beleidigung des Staatspräidenten zu Geldstrafen verurteilt. |
| Kraft Foods und Heinz wollen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschließen. |
| Nach Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands ist der 1999 in die Wege geleitete Bologna-Prozess der Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme weitgehend verwirklicht, wenn auch noch nicht vollständig konsolidiert und optimiert. |
| Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Speyer. |
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| 2015-03-24 |
| 2015-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine mangelhafte Beratung einen Schaden seines Mandanten (z. B. Betreiberin einer Friedhofsgärtnerei) verursachende Steuerberater dem Schadensersatzanspruch die dadurch entstandene Steuerersparnis eines anderen Steuerpflichtigen (z. B. ihres Sohnes) nur dann entgegenhalten, wenn deren Interessen auch von dem Beratervertrag erfasst waren (IX ZR 167/2013 5. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer zur Entfernung von Inhalten aus seiner Website verpflichtet ist (z. B. ein Anbieter einer Ferienwohnung), bei der führenden Suchmaschine (Google) die Löschung des Inhalts in dem so genannten Cache beantragen (13 U 58/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die nach deutschem Recht geltende Preisbindung bei dem Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Ausland eine rechtswidrige Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union ist (I-20 U 149/2013 24. März 2015). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank AG der gemeinnützigen Hildegard Bredemann-Busch-du Fallois Stiftung (Westdeutsche Zeitung, mit 3 Millionen Euro Grundkapital) den Schaden (von etwa 250000 Euro) ersetzen, der durch eine mangelhafte Anlageberatung (Anlage in einem geschlossenen Immobilienfonds, Verschweigen von Provision) verursacht wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlauben die durch das Grundgesetz gewährleistete Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung (z. B. durch Zerschneiden einer vermeintlich religionsfeindlichen Collage), wenn eine Glaubensentscheidung und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann (5 RVs 7/2015 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Gastwirt seine Räume nicht für eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag bereitstellen, weil eine solche Feier auch Unterhaltungscharakter hat, deren Durchführung dem besonderen Wesen des Karfreitags widerspricht (4 B 135/2015 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Schadensersatzklage Leonid Lebedews gegen RWE über 700 Millionen Euro unzulässig, die Klage gegen den früheren Leiter RWEs (Jürgen Großmann) dagegen zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Festsparanlagen bei dem Wohngeld erst anzurechnen, wenn der Wohngeldempfänger über die Beträge nach dem Ende der Vertragslaufzeit tatsächlich verfügen darf, und darf die Wohngeldstelle bereits ausgezahltes Wohngeld nicht von dem Empfänger zurückverlangen, wenn diesem zusätzlich vom Jobcenter Unterkunftskosten bewilligt wurden (3 A 166/2014 26. Februar 2015). |
| Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz begründet die (altersbedingt) ungewisse Leistungsentwicklung eine Berufsfußballspielers (z. B. eines Torwarts) keine Befristung seines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung (3 Ca 1197/2014 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Schadensersatzklage eines Meerschweinchenhalters gegen eine Tierärztin wegen des Todes eines Meerschweinchens nach einer Operation aus Mangel an Beweisen abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Krauss-Maffei Wegmann GmbH einen Teil der Diehl Defence Land Systems GmbH erwerben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die eine Verbreitung beleidigender Nachrichten im Internet mit Strafe bedrohende Bestimmung wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig. |
| In Utah ist ab sofort die Hinrichtung durch Erschießungskommandos wieder rechtmäßig. |
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| 2015-03-23 |
| 2015-03-23 Nach einer Zwischenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Bundesländer Deutschlands angeben, inwiefern keine V-Leute mehr in den Führungsgremien der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands tätig sind, die vorgelegten Programme der Partei „staatsfrei“ sind und ob der Rechtsanwalt der Partei ausgespäht wird. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend beschäftigen will, der Betriebsrat des Entleiherbetriebs die Zustimmung zur Übernahme des Leiharbeitnehmers verweigern (1 ABR 79/2012 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Pensionszusage enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat, wegen Verletzung des Transparenzgebots nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (3 AZR 930/2012 30. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Besteller auch schon vor der Abnahme der Werkleistung auf Mängelrechte zurückgreifen, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen und abgeliefert hat, der Besteller aber die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer eine (weitere) Mangelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (24 U 41/2014 19. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem Kauf eines Personenkraftfahrzeugs (z. B. Toyota Lexus) mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher bei Fehlen des Aschenbechers das gelieferte Kraftfahrzeug zurückzunehmen und der Kaufpreis (z. B. 117000 Euro) zu erstatten (13 U 73/2014 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das regelmäßige Mähen einer in das dafür vorgesehene naturschutzrechtlichen Verzeichnis eingetragenen Wallhecke keine vom Verbot wachstumsbeeinträchtigender Handlungen ausgenommene Pflegemaßnahme, sondern eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss Owi 24/2015 18. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über den Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit weder an die Wertungen eines Zulassungsausschusses oder Disziplinarausschusses der kassenärztlichen Vereinigung gebunden noch etwa daran, dass die kassenärztliche Vereinigung davon absieht, die Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt bei dem Zulassungsausschuss zu beantragen (21 ZB 1953/2014 29. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über eine Arbeitszeitgutschrift bei Arbeitsausfällen infolge Naturkatastrophen eine Arbeitszeitgutschrift auch dann erfolgen, wenn Mitarbeiter nach einem Sturm den Arbeitsplatz wegen nicht passierbarer Straßen nicht oder nur verspätet aufsuchen konnten (9 TaBV 86/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn ein Finanzbeamter auf Grund seiner genehmigten Nebentätigkeit (z. B. Korrektur von Steuerberaterklausuren) seinen dienstlichen Pflichten als Beamter nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt (1 K 2258/2013 19. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (13 K 186/2013 26. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Halter die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes versagt werden, wenn er das Tier von einem Hundehalter übernommen hat, der keine Erlaubnis hat, aber weiter auf den Hund einwirken kann (1 L 72/2015 18. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfL Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 6000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs CAS ist Fernado Santos (Trainer Portugals) wegen ungebührlichen Verhaltens (in Brasilien) statt zu 8 Spielen Sperre zu vier Spielen Sperre und statt zu 20000 Franken zur Zahlung von 10000 Franken verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Fotos der Folterskandale in Gefängnissen in dem Irak und in Afghanistan veröffentlichen. |
| Ein Bistum Polens verpflichtet sich zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zur Entschädigung eines Opfers sexuellen Missbrauchs durch einen Priester. |
| Neos Österreich beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der Garantiezusagen Kärntens für die Hypo Alpe Adria. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Österreichs darf Deutsche Wohnen den Immobilienkonzern Conwert übernehmen. |
| † Hattenhauer, Hans Speyer 20. März 2015. |
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| 2015-03-22 |
| 2015-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht einer nationalen Regelung entgegen, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für dem Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, die Regelung trägt zur Verwirklichung des Zieles einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist (C-400/2013 18. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vor jedwedem öffentlichen Angebot von Wertpapieren nicht für eine Zwangsversteigerung von Wertpapieren wie in dem entschiedenen Ausgangsfall (C-441/2012 17. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes unvereinbar, den mit Einreichung der Klage fälligen Kostenvorschuss bei einem Verfahrensbeteiligten anzufordern, über dessen nicht offensichtlich aussichtslosen Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist (1 BvR 2186/2014 8. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter einer Partei kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB (IV ZR 281/2014 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zu Grunde liegende Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sofern nicht nach Erlass der Entscheidung ein zu beachtender Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten stattgefunden hat (XII ZB 662/2013 10. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen wegen des Schutzbedarfs des Wohnraummieters in einem Mischmietverhältnis die §§ 794 I Nr. 5, 721 I ZPO auch dann angewendet werden, wenn das Mietobjekt vertragsgemäß nur teilweise bzw. untergeordnet zu Wohnzwecken genutzt wird (12 U 46/2014 22. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger einen Anspruch auf Berichtigung seines Familienstands in dem Melderegister von verheiratet in geschieden, wenn er die Ehescheidung durch Vorlage eines wirksamen ausländischen Ehescheidungsurteils nachweist, wobei eine inhaltliche Überprüfung des Urteils nicht stattfindet (11 LB 203/2014 29. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Verletzung zumutbarer und möglicher Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (z. B. Verlinkung auf eine rechtswidrige Berichterstattung oder Verbreitung eines rechtswidrigen Inhalts und Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs in Rechte eines Betroffenen) (324 O 660/2012 7. November 2013). |